VGH erklärt Windkraftplanung für ungültig

Mannheim/Baden-Baden (fk) – Freude in Baden-Baden, Ettlingen und Malsch: Die Richter sehen bei der „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans zu viele Schwächen und erklären sie für ungültig.

Unter anderem falsche Werte im Hinblick auf die Größe von künftigen Windrädern bemängeln die Richter. Foto: Tom Weller/dpa

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Unter anderem falsche Werte im Hinblick auf die Größe von künftigen Windrädern bemängeln die Richter. Foto: Tom Weller/dpa

Von Florian Krekel

Auch wenn an deutschen Gerichten entgegen dem Bild, das manch Fernsehsoap entwirft, kein Hammer fällt – schon gar nicht am Richterpult – hat das am Freitag vom Verwaltungsgerichtshof verkündete Urteil doch einiges Gewicht und so manches Beben verursacht. Die Teilfortschreibung des Regionalplans, die Vorranggebiete für Windkraftanlagen vorgibt, ist ungültig. Baden-Baden, Malsch und Ettlingen hatten dagegen geklagt.
Gänzlich überraschend kommt dieses Urteil nicht, vor allem für diejenigen, die den Prozess am Donnerstag verfolgten (das BT berichtete). Gleich zweimal sah Rüdiger Albrecht, Vizepräsident des Verwaltungsgerichtshofs, merkliche Schwächen in der Teilfortschreibung des Regionalplans.

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