Alle Artikel zum Thema: Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Rheinmünster (jös) – Der Hitler-Vergleich gegen Bürgermeister Helmut Pautler bleibt wohl folgenlos: Das Verwaltungsgericht hat die Disziplinarmaßnahme gegen den Stollhofener Ortsvorsteher aufgehoben.€

Baden-Baden (hol) – Amazon ist mit einem Eilantrag gegen einen Bescheid der Stadt Baden-Baden vor Gericht gescheitert. Die Zurückstellung eines Bauantrags für Haueneberstein war demnach rechtmäßig.€

Mannheim/Stuttgart (bjhw) – Ein ungeimpfter Pharmazie-Student klagte bereits vor Weihnachten gegen die 2G-Regel an Unis. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim verwirft diese Zugangsbeschränkung.€

Stuttgart (bjhw) – Ministerpräsident Winfried Kretschmann rechtfertigt in der Kabinettsitzung am Dienstag, warum es aktuell keine Corona-Lockerungen gibt. €

Baden-Baden (hol) – Obwohl OB Margret Mergen den verkaufsoffenen Sonntag zugesagt hat, wird er nicht stattfinden. Die Fachleute im Rathaus haben schon im Vorfeld vor einem möglichem Verbot gewarnt.€

Karlsruhe (naf) – Umweltschützer verschiedener Organisationen starten am Samstag ein Klimacamp auf dem Karlsruher Schlossplatz. Die Stadtverwaltung fordert indes Rückenwind statt Protest.€

Rastatt (BT) – Das Thema Lärmschutz bleibt akut im Münchfeld. Die örtliche Bürgerinitiative hat jetzt eine Petition beim Landtag eingereicht.€

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.€

Rastatt/Baden-Baden (BT) – Das Gesundheitsamt Rastatt hat am Montag eine Ausgangssperre für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden verhängt. Sie gilt ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr.€

Stuttgart (bjhw) – Datenerfassung: Der zweite Lockdown führt nicht im selben Maße zu leeren Straßen wie der erste.€

Stuttgart (bjhw) – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt ein konkretes Szenario für die Öffnung der Geschäfte vor. €

Stuttgart (bjhw) – Die Koalition möchte mit der neuen Regelung weitere Gerichtsverfahren verhindern. Bei einigen Bürgern ruft die unterschiedliche Interpretation der Landkreise Unverständnis hervor. €

Stuttgart (bjhw) – Die Landes-FDP ist mit ihrem Vorstoß zur Öffnung der Beschränkungen in drei Stufen an der breiten Gegenwehr im Landtag gescheitert. €

Rastatt (ema) – Einen neuen Anlauf will die Stadt Rastatt unternehmen, um bei Wettbüros mitzukassieren: OB Pütsch kündigt in seiner Neujahrsrede die Einführung einer Steuer an.€

Stuttgart (bjhw) – Die Landesregierung regelt ab Mittwoch kurzzeitige Grenzübertritte neu. Künftig muss man zehn Tage in Quarantäne, wenn man touristisch reist oder zum Einkaufen rüber fährt. €

Mannheim/Baden-Baden (fk) – Freude in Baden-Baden, Ettlingen und Malsch: Die Richter sehen bei der „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans zu viele Schwächen und erklären sie für ungültig.€

Mannheim (fk) – Der VGH hat entschieden, dass den Klagen der Kommunen Malsch, Ettlingen und Baden-Baden recht zu geben ist. Die „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans ist ungültig.mehr...

Mannheim (fk) – Viele Grundsatzfragen hatte der Verwaltungsgerichtshof rund um das Thema Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zu klären. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.€

Mannheim (fk) – Baden-Baden, Ettlingen und Malsch wenden sich am Donnerstag gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Forbach hat seine Klage ohne Angabe von Gründen zurückgezogen.€

Bühl (red) – Es bleibt dabei: Der für Freitagabend geplante AfD-Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt findet nicht statt. Die Beschwerde der AfD vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. mehr...

Bühl (red) – Die Stadt hatte der AfD den Mietvertrag für die Nutzung des Bürgerhauses gekündigt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das bestätigt. Nun zieht die AfD vor den Verwaltungsgerichtshofmehr...

Freiburg (mi) – Freitag- und Montagspiele nach 20 Uhr darf der SC Freiburg im neuen Stadion vorläufig nicht austragen, auch nicht sonntags zwischen 13 und 15 Uhr. Anwohner hatten vor dem VGH geklagt.€

Rastatt/Karlsruhe (ema) – Können Anwohner der Badener Straße im Münchfeld mehr Lärmschutz durchsetzen? Darüber verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe.€

Durmersheim/Mannheim (sl) – Wegen einer veralteten Satzung hat eine Unfallverursacherin vor Gericht gegen die Gemeinde Durmersheim einen Teilsieg errungen. €

Mannheim (vn) – Auf den Schreibtischen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim stapeln sich die abgelehnten Asylanträge der vier Verwaltungsgerichte. Hinter jeder Zahl steckt ein menschliches Schicksal.mehr...