Alle Artikel zum Thema: Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Einkaufssonntag: Die Suche nach einem Anlass läuft. Foto: Markus Scholz/dpa
Top

Baden-Baden (hol) – Obwohl OB Margret Mergen den verkaufsoffenen Sonntag zugesagt hat, wird er nicht stattfinden. Die Fachleute im Rathaus haben schon im Vorfeld vor einem möglichem Verbot gewarnt.

Nicht schnell genug: Klimaaktivisten in Karlsruhe wollen mit einem Camp auf dem Schlossplatz mehr Druck auf die kommunale Politik ausüben. Foto: Christoph Schmidt/dpa
Top

Karlsruhe (naf) – Umweltschützer verschiedener Organisationen starten am Samstag ein Klimacamp auf dem Karlsruher Schlossplatz. Die Stadtverwaltung fordert indes Rückenwind statt Protest.

Loffenau (stj) – Einstimmig hat der Gemeinderat am Dienstag den Haushaltsplan 2021 verabschiedet. Vorausgegangen war eine intensive Diskussion – unter anderem um mehr Personal für die Verwaltung.

Die nächtliche Ausgangssperre gilt ab Mittwoch jeweils von 21 bis 5 Uhr. Symbolfoto: Frank Vetter/Archiv
Top

Rastatt/Baden-Baden (BT) – Das Gesundheitsamt Rastatt hat am Montag eine Ausgangssperre für den Landkreis Rastatt und den Stadtkreis Baden-Baden verhängt. Sie gilt ab Mittwoch zwischen 21 und 5 Uhr.

In der Stuttgarter Innenstadt sind am Abend Fenster in Wohngebäuden hell beleuchtet. Foto: Marijan Murat/dpa
Top

Stuttgart (bjhw) – Die Koalition möchte mit der neuen Regelung weitere Gerichtsverfahren verhindern. Bei einigen Bürgern ruft die unterschiedliche Interpretation der Landkreise Unverständnis hervor.

Seit knapp fünf Jahren sind die Wettbüros in Rastatt – im Bild ein Anbieter in der Kaiserstraße – bei der Vergnügungssteuer ausgeklammert. Das soll sich wieder ändern. Foto: Egbert Mauderer
Top

Rastatt (ema) – Einen neuen Anlauf will die Stadt Rastatt unternehmen, um bei Wettbüros mitzukassieren: OB Pütsch kündigt in seiner Neujahrsrede die Einführung einer Steuer an.

Stuttgart (bjhw) – Die Landesregierung regelt ab Mittwoch kurzzeitige Grenzübertritte neu. Künftig muss man zehn Tage in Quarantäne, wenn man touristisch reist oder zum Einkaufen rüber fährt.

Unter anderem falsche Werte im Hinblick auf die Größe von künftigen Windrädern bemängeln die Richter. Foto: Tom Weller/dpa
Top

Mannheim/Baden-Baden (fk) – Freude in Baden-Baden, Ettlingen und Malsch: Die Richter sehen bei der „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans zu viele Schwächen und erklären sie für ungültig.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Foto: Florian Krekel
Top

Mannheim (fk) – Der VGH hat entschieden, dass den Klagen der Kommunen Malsch, Ettlingen und Baden-Baden recht zu geben ist. Die „Teilfortschreibung Windkraft“ des Regionalplans ist ungültig.mehr...

Die Mannheimer Verwaltungsrichter beklagen Ungenauigkeiten bei Vorgaben des Regionalverbands. Foto: Thomas Warnack/dpa
Top

Mannheim (fk) – Viele Grundsatzfragen hatte der Verwaltungsgerichtshof rund um das Thema Windkraftplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein zu klären. Ein Urteil wird am Freitag erwartet.

Nur noch drei Kommunen wenden sich gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Foto: Patrick Seeger/dpa
Top

Mannheim (fk) – Baden-Baden, Ettlingen und Malsch wenden sich am Donnerstag gegen die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans. Forbach hat seine Klage ohne Angabe von Gründen zurückgezogen.

Es bleibt dabei: Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv
Top

Bühl (red) – Es bleibt dabei: Der für Freitagabend geplante AfD-Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt findet nicht statt. Die Beschwerde der AfD vor dem Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. mehr...

Die AfD darf am Freitag 13. November keinen Bürgerdialog im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl abhalten. Symbolfoto: BT-Archiv
Top

Bühl (red) – Die Stadt hatte der AfD den Mietvertrag für die Nutzung des Bürgerhauses gekündigt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte das bestätigt. Nun zieht die AfD vor den Verwaltungsgerichtshofmehr...

Sechs Anwohner haben gegen die Anstoßzeiten im neuen Fußball-Stadion, das im benachbarten Stadtteil Wolfswinkel entsteht, geklagt. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
Top

Freiburg (mi) – Freitag- und Montagspiele nach 20 Uhr darf der SC Freiburg im neuen Stadion vorläufig nicht austragen, auch nicht sonntags zwischen 13 und 15 Uhr. Anwohner hatten vor dem VGH geklagt.

Ist auch in diesem Jahr als Berufungsinstanz gefordert: Der VGH in Mannheim. Foto: Anspach/dpa
Top

Mannheim (vn) – Auf den Schreibtischen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim stapeln sich die abgelehnten Asylanträge der vier Verwaltungsgerichte. Hinter jeder Zahl steckt ein menschliches Schicksal.mehr...