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Alle Artikel zum Thema: Volksbegehren

Volksbegehren
Der 20. Mai ist UN-Weltbienentag: Damit soll der dringende Schutz der Insekten betont werden. Foto: Pleul/dpa
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Stuttgart (vn) – Am 20. Mai 2019 startete das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ mit der Unterschriftensammlung. Aus dem Begehren wurde ein Gesetzentwurf. Aber wann tritt das Gesetz in Kraft?

Stuttgart (bjhw) – Die Idee der SPD, über ein Volksbegehren alle Kita-Gebühren im Land abzuschaffen, ist endgültig gescheitert. Auch die Grünen geraten jetzt unter Druck.

Sinzheim/Hagnau (fk/lsw) – Immer mehr Winzer im Land beklagen marktferne Vorschriften in Sachen Ökolandbau und Umweltschutz und fürchten um ihre Existenz. Auch in der Region.