Wahlrechtsreform geht auf die Zielgerade

Stuttgart (bjhw) – Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz ist guten Mutes, die von den Regierungsfraktionen versprochene Wahlrechtsreform im Zusammenwirken mit SPD und FDP über die Bühne zu bringen.

Andreas Schwarz ist zuversichtlich, die Wahlrechtsreform erfolgreich über die Bühne zu bringen. Foto: Tom Weller/dpa

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Andreas Schwarz ist zuversichtlich, die Wahlrechtsreform erfolgreich über die Bühne zu bringen. Foto: Tom Weller/dpa

Von BT-Korrespondentin Brigitte J. Henkel-Waidhofer

Zentrale Ziele der Reform sind nicht nur die Absenkung des Wahlalters auf 16 und mehr Frauen eine Chance auf den Einzug in den Landtag zu eröffnen, sondern auch die Modernisierung des Kommunalwahlrechts. Ein erstes Gespräch hat stattgefunden, jetzt behandeln die vier beteiligten Fraktionen den Gesetzentwurf auf ihren traditionellen Klausuren zum Start in den politischen Herbst. „Dann beginnt die Feinschliff-Phase“, hofft Schwarz, der Abstriche vom ursprünglichen Zeitplan machen musste. Denn eigentlich wollten Grüne und CDU den fertigen Gesetzentwurf samt einer Änderung der Landesverfassung schon Ende der Woche beim Landtag einreichen.

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Erstellt:
14. September 2021, 13:00 Uhr
Lesedauer:
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