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Innere und äußere Pressefreiheit
Äußere Pressefreiheit
Die äußere Pressefreiheit wird in Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert. Jeder, der eine Meinung äußert oder verbreitet, kann sicher sein, dass er dabei nicht von staatlichen Genehmigungen abhängig ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1958 in einem Grundsatzurteil festgehalten, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung konstituierend ist und dass es so die Grundlage jeder Freiheit überhaupt darstellt. Eingeschränkt wird die Meinungsfreiheit lediglich durch allgemeine Gesetze sowie durch das Recht der persönlichen Ehre.

Die Spruchpraxis der deutschen Gerichte hat in den vergangenen Jahren dem Recht der persönlichen Ehre große Bedeutung beigemessen. So ist in der Regel Meinungsäußerung durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt, sofern es sich nicht um so genannte Schmähkritik handelt. Neben den gesetzlichen Einschränkungen der Pressefreiheit gibt es noch die berufsethische Selbstverpflichtung für Journalisten, die Regeln der Publizistischen Grundsätze (Pressekondex) zu berücksichtigen. Diese werden vom Deutschen Presserat formuliert. In 16 Leitsätzen ist festgeschrieben, woran sich Journalisten halten sollen, um ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit gerecht zu werden.

Innere Pressefreiheit
Während sich die äußere Pressefreiheit auf den Staat bezieht, ist unter innerer Pressefreiheit die Freiheit der Redakteure gegenüber dem Verleger/Herausgeber der Zeitung zu verstehen. Kann der Journalist sich auch gegenüber seinem Verleger auf das Grundrecht der Pressefreiheit berufen? Oder gilt auch in einer Zeitung der Grundsatz wie in jedem anderen Unternehmen, dass der Arbeitnehmer den Weisungen des Arbeitgebers unterworfen ist? In den meisten Zeitungsverlagen funktioniert die innere Pressefreiheit: Der Verleger legt die grundsätzliche Haltung der Zeitung fest. Im Rahmen der daraus abgeleiteten Richtlinien für die publizistische Arbeit ist die Redaktion aber eigenverantwortlich tätig.

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