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AGB


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AGB für Abonnementverträge

AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen

AGB für die Nutzung von E-Paper

AGB für das Werbegeschäft in Online-Medien

AGB für Ticketverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnementverträge

§ 1 Abonnementvertrag

Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug des Badischen Tagblatts (Abonnementvertrag) kommt durch die Bestellung des Beziehers und durch die Bestätigung des Verlages zustande. Die Aufnahme der Lieferung gilt als Bestätigung.

§ 2 Vertragsdauer

a) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen Monat

b) Der Vertrag endet bei befristeten Abonnements mit Ablauf, im Übrigen durch Kündigung. Verträge mit Mindestbezugsdauer werden nach deren Ablauf als unbefristete Abonnements weitergeführt.

c) Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Monatsende. Verspätete Kündigungen werden zum nächsten Kündigungstermin berücksichtigt.

d) Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

§ 3 Zahlung

a) Die Abonnementpreise enthalten die jeweiligen Zustell- oder Versandgebühren und die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

b) Der Abonnementpreis ist monatlich bis zum 5. eines jeden Kalendermonats im Voraus fällig.

§ 4 Zahlungsverzug

a) Bei Zahlungsverzug des Abonnenten kann der Verlag die Lieferung der Zeitung einstellen.

b) Der Verzugszins beträgt 10% über dem Bundesbankdiskontsatz. Beide Seiten können einen höheren oder niedrigeren Verzugsschaden nachweisen. Für jede Mahnung werden € 8,00 Mahnkosten berechnet. Bankspesen bei Lastschriften, die nicht eingelöst werden, gehen zu Lasten des Abonnenten.

§ 5 Zustellung

a) Die Zustellung erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller. Dafür ist eine leichte Ablagemöglichkeit bereitzustellen. Wenn dies vom Abonnenten anders gewünscht wird oder dem Verlag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, erfolgt die Lieferung durch die Post. Der Abonnent kann mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende die Wahl der Bezugsart ändern.

b) Außer bei Postbezug hat der Abonnent Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag ohne Zusicherung einer Uhrzeit.

c) Mängel der Zustellung sind unverzüglich und schriftlich anzuzeigen. Verspätete Reklamationen werden nicht anerkannt.

§ 6 Änderungen und Nachsendungen

a) Änderungen der Zustelladresse und der Zeitungsausgabe sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche möglich. Änderungen der Zahlungsweise und Kontoänderung sind schriftlich mit einer Frist von einer Woche zum Monatsende möglich.

b) Der Kunde kann mit einer Frist von einer Woche um Unterbrechung des Zeitungsbezuges bitten. Eine Gutschrift wird nur für mindestens sechs zusammenhängende Liefertage gewährt, anteilig vom jeweiligen Monatsbezugspreis. Etwaige Guthaben werden automatisch verrechnet oder zurückgezahlt.

c) Nachsendungen erfolgen auf Gefahr des Abonnenten; er trägt auch die Zusatzkosten.

§ 7 Lieferstörungen

Bei höherer Gewalt (z. B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Störungen im Zustellbereich usw.) besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung, kein Anspruch auf Gutschrift des Abonnementpreises und kein Anspruch auf Schadenersatz.

§ 8 Preisänderungen

Preisänderungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht und gelten, falls der Abonnent nicht binnen einer Woche widerspricht.

§ 9 Vertragsänderung

Änderungen der Lieferbedingungen werden in der Zeitung an gut lesbarer Stelle als redaktionelle Mitteilung veröffentlicht und gelten, falls der Abonnent nicht binnen einer Woche widerspricht.

§ 10 Haftung des Verlages

Der Verlag haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 11 Datenschutz

Personenbezogene Daten des Abonnenten werden ohne dessen gesonderte Einwilligung allein zur Erfüllung des Vertrages verwendet. Die Vertragsdaten werden in der Datenverarbeitungsanlage des Verlages elektronisch gespeichert und die ggf. zur Zahlungsabwicklung nötigen Daten an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Dritte zu Marketingzwecken findet nicht statt.
Der Verlag ist befugt, den zuständigen Behörden im Einzelfall Auskunft über die Daten zu erteilen, soweit diese sie zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Befugnisse (z.B. Strafverfolgung) anfordern und ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies gilt auch, wenn ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der gelieferten Dienstleistungen besteht. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Der Abonnent stimmt in diesen Fällen der Weitergabe seiner Daten an Gerichte und Behörden zu. 
Der Abonnent kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Gegebenenfalls besteht das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, so werden die Daten durch den Verlag gesperrt.
Für Fragen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten des Abonnenten steht der Datenschutzbeauftragte des Verlages unter dsb@badisches-tagblatt.de zur Verfügung.

§ 12 Übertragung des Vertrages

Der Verlag ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die Firma Ertl & Richters Druckereibetriebsgesellschaft mbH & Co. Multimedia KG, Baden-Baden, zu übertragen. Wird der Vertrag auf ein anderes als das genannte Unternehmen übertragen, so kann der Abonnent binnen einer Woche schriftlich mit sofortiger Wirkung kündigen, spätere Kündigungen sind unwirksam.

§ 13 Schlussvorschriften

a) Erfüllungsort für beide Parteien ist Baden-Baden. Bei Verträgen mit Vollkaufleuten oder Gleichgestellten ist Baden-Baden der beiderseitige Gerichtsstand.

b) Die Badisches Tagblatt GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

Stand Mai 2018

Download: AGB für Abonnementverträge

www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
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