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AGB

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AGB für Abonnementverträge

AGB für Anzeigen und Fremdbeilagen

AGB für die Nutzung von E-Paper

AGB für das Werbegeschäft in Online-Medien

AGB für Ticketverkauf

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von E-Paper

§ 1 Beschreibung des Dienstes

1. E-Paper ist ein kostenpflichtiger Mehrwertdienst, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Er ermöglicht den elektronischen Zugriff auf die werktäglich erscheinende gedruckte Ausgabe der Zeitung der Badisches Tagblatt GmbH über das Internet.

§ 2 Anmeldung

1. Mit der Anmeldung als Abonnent von E-Paper entsteht ein Nutzungsvertrag mit der Badisches Tagblatt GmbH.

2. Die Anmeldung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Anmeldeformulars über das Internet. In der Anmeldung müssen vom Abonnenten wahrheitsgemäße Angaben gemacht werden.

3. Der Vertrag zwischen der Badisches Tagblatt GmbH und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn die Badisches Tagblatt GmbH dem Abonnenten den Auftrag bestätigt hat.

4. Die Badisches Tagblatt GmbH ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Die Mindestvertragszeit eines E-Paper-Abonnements beträgt einen Monat.

§ 3 Preise

1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Für Abonnenten und Nicht-Abonnenten der Printausgabe des BT gelten unterschiedliche Tarife (siehe aktuelle Preisliste). Die Preisliste wird von der Badisches Tagblatt GmbH in der jeweils gültigen Form auf den Internetseiten zur Verfügung gestellt. Der Abonnementpreis ist monatlich bis zum 5. eines jeden Kalendermonats im Voraus fällig.

2. Die Nutzung von E-Paper ist nicht an den Erwerb eines Printabonnements des BT gebunden. Abonnenten, die ein tägliches Printabonnement des BT beziehen, erhalten das E-Paper zum Vorteilspreis. Dies gilt nicht für Teilabonnements.

3. Die Preise für E-Paper beinhalten den gesetzlichen vollen Umsatzsteuersatz, derzeit in Höhe von 19 %. Die Preise für das Printabonnement des BT beinhalten den ermäßigten Umsatzsteuersatz derzeit in Höhe von 7 %. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des BT sowie E-Paper zum Vorteilspreis) kommen beide Umsatzsteuersätze nebeneinander zum Tragen.

4. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert: Bankeinzug, Rechnung. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des BT sowie E-Paper zum Vorteilspreis) erfolgt nur eine gemeinsame Rechnungstellung bzw. Abbuchung. Eine getrennte Abbuchung der Rechnungsstellung ist nicht möglich.

5. Mit dem Zugang zum E-Paper ist das dauerhafte Nutzungsrecht für den abgeschlossenen Abonne-mentzeitraum verbunden. Ein zeitweiliges Unterbrechen von E-Paper ist ab einer Dauer von 1 Monat möglich.

§ 4 Nutzungsbedingungen

1. Wir sind bemüht, täglich ab 04:00 Uhr (MEZ/MESZ) die jeweils aktuelle Ausgabe des E-Papers online zur Verfügung zu stellen. Der Abonnent kann das E-Paper beliebig oft online lesen und einzelne Seiten oder die gesamte Ausgabe herunterladen. Das Herunterladen von Artikeln, Seiten oder PDF-Dateien ist ausschließlich zur privaten Nutzung gestattet. Die Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung außerhalb der eigenen privaten Nutzung bedarf der schriftlichen vorherigen Zustimmung der Badisches Tagblatt GmbH, welcher die Urheberrechte im Sinne des Urheberrechtsgesetzes uneingeschränkt zustehen.

2. Im Falle des Kombinationsangebotes (Printabonnement des BT sowie E-Paper zum Vorteilspreis) bedingt eine Bezugsunterbrechung des Printabonnements ab einer Dauer von 1 Monat die gleichzeitige Bezugsunterbrechung von E-Paper. Wünscht der Abonnent den Weiterbezug des E-Papers während dieses Zeitraums, erfolgt der Weiterbezug des E-Papers für die Dauer der Unterbrechung zum nicht reduzierten E-Paper-Tarif.

§ 5 Haftung

1. Die Badisches Tagblatt GmbH ist bemüht, den Zugang zu E-Paper 24 Stunden täglich und an allen Tagen der Woche zu ermöglichen. Bei Nichterscheinen von E-Paper aufgrund von Leistungsstörungen im Internet in Folge höherer Gewalt oder durch Störung des Arbeitsfriedens besteht vorbehaltlich § 5 Abs. 2 kein Anspruch auf Leistung, Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungszeit, systemimmanenten Störungen des Internet bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sowie im Falle höherer Gewalt sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.

2. Die Badisches Tagblatt GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Abonnent Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die aus der Übernahme einer Garantie resultieren oder wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens oder der Gesundheit bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ein Haftungsausschluss greift in seiner Reichweite auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Badisches Tagblatt GmbH.

§ 6 Urheberrecht

1. Eine über § 4 hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. des E-Papers, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und welcher technischen Ausgestaltung, z.B. im Internet oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

2. Die Nutzung von E-Paper ist ausschließlich zu privaten Zwecken zulässig. Eine Weitergabe der E-Paper-Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

3. Die Badisches Tagblatt GmbH behält sich vor, den Zugang zu E-Paper zu sperren, wenn durch Verschulden des Abonnenten ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Das gleiche gilt für das unbefugte Weiterleiten von Inhalten aus dem E-Paper an Dritte. Der Abonnent bleibt in diesen Fällen zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet und hat darüber hinaus den durch den Missbrauch entstehenden Schaden der Badisches Tagblatt GmbH zu ersetzen.

§ 7 Datenschutz

1. Die E-Mail-Adresse des Kunden in Verbindung mit dem Passwort dient als Legitimation für das Abonnement von E-Paper. Der Abonnent darf das Passwort nicht an Dritte weitergeben.

2. Personenbezogene Daten des Abonnenten werden ohne dessen gesonderte Einwilligung allein zur Erfüllung des Vertrages verwendet. Die Vertragsdaten werden in der Datenverarbeitungsanlage des Verlages elektronisch gespeichert und die ggf. zur Zahlungsabwicklung nötigen Daten an das beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Eine Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten an Dritte zu Marketingzwecken findet nicht statt.
Der Verlag ist befugt, den zuständigen Behörden im Einzelfall Auskunft über die Daten zu erteilen, soweit diese sie zum Zwecke der Erfüllung der gesetzlichen Befugnisse (z.B. Strafverfolgung) anfordern und ein berechtigtes Interesse vorliegt. Dies gilt auch, wenn ein begründeter Verdacht auf eine missbräuchliche Nutzung der gelieferten Dienstleistungen besteht. Ein Missbrauch liegt dann vor, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Der Abonnent stimmt in diesen Fällen der Weitergabe seiner Daten an Gerichte und Behörden zu. 
Der Abonnent kann jederzeit unentgeltlich Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Gegebenenfalls besteht das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, so werden die Daten durch den Verlag gesperrt.
Für Fragen zur Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten des Abonnenten steht der Datenschutzbeauftragte des Verlages unter dsb@badisches-tagblatt.de zur Verfügung.

§ 8 Kündigung

1. Nach Abschluss des Nutzungsvertrages über die Nutzung des E-Papers besteht ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt, sobald die abonnierte, digitale Ausgabe des BT mit den nach der erstmaligen Anmeldung zugewiesenen Zugangsdaten ein- oder mehrmals genutzt wurde. In diesem Falle oder nach Ablauf der 14-tägigen Widerspruchsfrist kann der Nutzungsvertrag über die Nutzung des E-Papers jeweils mit vier Wochen Frist zum Monatsende gekündigt werden.

2. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der elektronischer Form oder der Schriftform.

3. Die Badisches Tagblatt GmbH behält sich vor, den Nutzungsvertrag außerordentlich und fristlos zu kündigen, wenn ein Missbrauch der Zugangsdaten, z.B. durch Weiterleitung an Dritte, durch den E-Paper-Abonnenten erfolgt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch die Badisches Tagblatt GmbH bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Rechtsnachfolge

1. Die Badisches Tagblatt GmbH ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf die FirmaErtl & Richters, Druckereibetriebsgesellschaft mbH & Co. Multimedia KG, Baden-Baden, zu übertragen.

2. Die Badisches Tagblatt GmbH ist des Weiteren berechtigt, den Nutzungsvertrag mit allen Rechten und Pflichten auf einen anderen Dritten außerder vorgenannten Firma zu übertragen - in diesem Falle ist der Abonnent berechtigt, binnen einer Woche nach Zugang der Nachricht über die Rechtsnachfolge das Abonnement schriftlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

§ 10 Schlussvorschriften

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem bei Abschluss des Nutzungsvertrages beabsichtigten wirtschaftlichen Sinn möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke und einer Undurchführbarkeit einer Bestimmung.

2. Erfüllungsort ist der Sitz der Badisches Tagblatt GmbH.

3. Die Badisches Tagblatt GmbH ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

4. Auf das Vertragsverhältnis der Parteien kommt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts zur Anwendung.

5. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für die Geschäftsbeziehungen der Parteien Baden-Baden Gerichtsstand.

Stand Mai 2018

Download: AGB für die Nutzung von E-Paper

www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
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