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AGB


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Werbegeschäft in Online-Medien

§ 1 Werbeauftrag

1. "Werbeauftrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Schaltung eines Werbemittels oder mehrerer Werbemittel eines Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten (beide nachfolgend auch "Auftraggeber" genannt) in Online-Medien einschließlich Informations- und Kommunikationsdiensten, insbesondere dem Internet, zum Zwecke der Verbreitung.

2. Für den Werbeauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste der Badisches Tagblatt GmbH (nachfolgend auch "Anbieter" genannt), die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bildet. Die Gültigkeit etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder sonstiger Inserenten ist, soweit sie mit diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Ist der Auftraggeber Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs.1 BGB, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle zukünftigen Aufträge des Auftraggebers, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich Bezug auf diese Bedingungen genommen wurde.

§ 2 Werbemittel

1. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann zum Beispiel aus einem oder mehreren der genannten Elemente bestehen:

- aus einem Bild und/oder Text oder aus Bewegtbildern (u. a. Banner),

- aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung mittels einer vom Auftraggeber genannten Online-Adresse zu weiteren Daten herstellt, die im Bereich des Auftraggebers liegen (z. B. Link).

2. Werbemittel, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als solche erkennbar sind, werden als Werbung deutlich kenntlich gemacht. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass nicht über die Werbemittel auf irgendwelche Daten oder andere Websites zugegriffen werden kann, die gegen die Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen und insbesondere keine sittlich anstößigen (insbesondere rassistische, gewaltverherrlichende, pornografische, obszöne) Inhalte haben.

§ 3 Vertragsschluss

1. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail oder mündlich oder fernmündlich erfolgende Bestätigung des Auftrags durch den Anbieter zustande.Auch mündlich oder fernmündlich bestätigten Aufträgen liegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde.

2. Soweit eine Werbeagentur einen Auftrag erteilt, kommt der Vertrag im Zweifel mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarungen. Soll ein Werbungstreibender Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt werden. Der Anbieter ist berechtigt, von der Werbeagentur einen Mandatsnachweis (Bevollmächtigung) zu verlangen.

3. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungstreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb eines Werbeauftritts (z. B. Bannerwerbung) bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen oder durch E-Mail geschlossenen Vereinbarung.

§ 4 Abwicklungsfrist

Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht des Auftraggebers zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Vertragsabschluss abzuwickeln.

§ 5 Auftragserweiterung

Der Anbieter erbringt ausschließlich die im Vertrag aufgeführten Leistungen. Erweiterungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 4 genannten Frist unter dem Vorbehalt vorhandener Kapazität auch über die im Auftrag genannte Menge hinaus weitere Werbemittel kostenpflichtig abzurufen.

§ 6 Nachlasserstattung

1. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die die Badisches Tagblatt GmbH nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschiedsbetrag zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass der Badisches Tagblatt GmbH zu erstatten.

2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Werbemitteln innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass, wenn er zu Beginn der Frist einen Vertrag abgeschlossen hat, der aufgrund der Preisliste zu einem Nachlass von vornherein berechtigt.

3. Der Anspruch auf den Nachlass erlischt, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht wird.

§ 7 Datenanlieferung

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben der Badisches Tagblatt GmbH entsprechende Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern.

2. Die Pflicht der Badisches Tagblatt GmbH zur Aufbewahrung des Werbemittels endet drei Monate nach seiner letztmaligen Verbreitung.

3. Kosten der Badisches Tagblatt GmbH für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber zu tragen.

§ 8 Chiffrewerbung

1. Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, werden die Eingänge vier Wochen aufbewahrt oder gespeichert. Zuschriften, die in dieser Zeit nicht abgeholt oder abgerufen wurden, werden vernichtet bzw. gelöscht.

2. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50 g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen werden nicht entgegengenommen. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail weitergeleitet.

§ 9 Ablehnungsbefugnis

1. Die Badisches Tagblatt GmbH behält sich vor, Werbeaufträge auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses abzulehnen bzw. zu sperren, wenn

- deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder

- deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Beschwerdeverfahren beanstandet wurde oder

- deren Veröffentlichung für die Badisches Tagblatt GmbH wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

2. Insbesondere kann die Badisches Tagblatt GmbH ein bereits veröffentlichtes Werbemittel zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder die Daten nachträglich verändert werden, auf die durch einen Link verwiesen wird und hierdurch die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt werden.

§ 10 Rechtegewährleistung

1. Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt der Badisches Tagblatt GmbH im Rahmen des Werbeauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird die Badisches Tagblatt GmbH von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Badisches Tagblatt GmbH nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

2. Der Auftraggeber überträgt der Badisches Tagblatt GmbH sämtliche für die Nutzung der Werbung in Online-Medien aller Art, einschließlich Internet, erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Entnahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigen Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen der Online-Medien.

§ 11 Gewährleistung der Badisches Tagblatt GmbH

1. Die Badisches Tagblatt GmbH gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler.

Keine Gewährleistung besteht bei Fehlern in der Darstellung der Werbemittel, wenn er hervorgerufen wird

- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z. B. Browser) oder

- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

- durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens

- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern) oder

- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.2. Bei ungenügender Wiedergabequalität des Werbemittels hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatzwerbung, hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags.

3. Sind etwaige Mängel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche, soweit die ungenügende Veröffentlichung hierauf beruht. Das gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Veröffentlichung der nächstfolgenden Werbeschaltung auf den Fehler hinweist. Der Auftraggeber hat das in Auftrag gegebene Werbemittel unverzüglich nach seiner ersten Schaltung zu prüfen und einen eventuellen Mangel, der sich zeigt, unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach der Schaltung schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. Sofern keine Mängelanzeige des Auftraggebers innerhalb dieses Zeitraums beim Anbieter erfolgt, gilt die Ausführung des Auftrages als genehmigt.

§ 12 Leistungsstörungen

Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen aus, die die Badisches Tagblatt GmbH nicht zu vertreten hat (etwa softwarebedingt oder aus anderen technischen Gründen), insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Kann die Durchführung des Auftrages nicht in angemessener und für den Auftraggeber zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung nachgeholt werden, hat der Auftraggeber Anspruch auf Rückzahlung der von ihm insoweit entrichteten Vergütung. Weitere Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen.

§ 13 Haftung

1. Für Schäden des Auftraggebers, gleich woraus diese resultieren, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Badisches Tagblatt GmbH, seines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Dies gilt entsprechend im Falle der Verletzung von vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichten, bei unerlaubter Handlung, bei Mangel- und Mangelfolgeschäden, sowie, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, bei Verzug und Unmöglichkeit. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

2. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht , sofern der Schaden darauf beruht, daß ein gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Bei grober Fahrlässigkeit des einfachen Erfüllungsgehilfen ist die Haftung gegenüber Unternehmern dem Umfang nach auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt.

3. Die in vorstehenden Ziffern 13 Absatz (1) und (2) vorgenommenen Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten nicht bei einer Verletzung einer Kardinalpflicht, dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder ausdrücklich erteilten Garantien, bei einem arglistigen Verhalten sowie einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Verletzung von Leib und Leben.

§ 14 Preisliste

1. Es gilt die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichte Preisliste. Gegenüber Unternehmen bleibt eine Änderung vorbehalten.

2. Für von der Badisches Tagblatt GmbH bestätigte Aufträge sind Preisänderungen allerdings nur wirksam, wenn sie von der Badisches Tagblatt GmbH mindestens einen Monat vor Veröffentlichung des Werbemittels angekündigt werden.

3. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.

4. Umsatzsteuer ist in den Preisen nicht enthalten. sie wird in der gesetzlichen geltenden Höhe zusätzlich und gesondert in Rechnung gestellt.

5. Nachlässe bestimmen sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Werbeagenturen und sonstige Werbemittler sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungstreibenden an die Preislisten der Badisches Tagblatt GmbH zu halten.

§ 15 Zahlungsverzug

1. Soweit der Auftraggeber trotz Fälligkeit nicht zahlt, kommt er durch Mahnung oder 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in gesetzlicher Höhe und Einziehungskosten berechnet. Die Badisches Tagblatt GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zurückstellen, ohne dass dem Auftraggeber hierdurch Ersatzansprüche entstehen, und für die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen.

2. Objektiv begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers berechtigen die Badisches Tagblatt GmbH, auch während der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

§ 16 Kündigung

Kündigungen von Werbeaufträgen müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen.

§ 17 Datenschutz

Der Werbeauftrag wird unter Berücksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewickelt.

§ 18 Erfüllungsort/Gerichtsstand, Anwendbares Recht

1. Erfüllungsort ist der Sitz der Badisches Tagblatt GmbH.

2. Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

3. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist für die Rechtsbeziehungen der Parteien Baden-Baden Gerichtsstand.

4. Das Rechtsverhältnis der Parteien unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG).

Download: AGB für das Werbegeschäft in Online-Medien

www.volksbank-baden-baden-rastatt.de/bt
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