Ziffer 1

Anzeigenauftrag im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten in einer Druckschrift zum Zweck der Verbreitung. Prospektbeilagenauftrag im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Verteilung einer oder mehrerer Prospektbeilagen eines Werbungtreibenden.

Ziffer 2

Anzeigen/Prospektbeilagen sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen/Prospektbeilagen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige/Prospektbeilage abzuwickeln, sofern die erste Anzeige/Prospektbeilage innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

Ziffer 3

Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Staffel hinaus weitere Aufträge abzurufen.

Ziffer 4

Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Verlag nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Verlag zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.

Ziffer 5

Aufträge für Anzeigen und Prospektbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben, bestimmten Verteilgebieten oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so früh beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch rechtzeitig bzw. vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht ausführbar ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Ziffer 6

Textteilanzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an den Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

Ziffer 7

Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – und Prospektbeilagenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Verlag unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Prospektbeilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und dessen Billigung bindend. Prospektbeilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

Ziffer 8

Für die rechtzeitige Lieferung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckunterlagen oder der Prospektbeilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewährleistet die für den belegten Titel übliche Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten.

Ziffer 9

Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Prospektbeilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Entgelts beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Ziffer 10

Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Korrekturabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Korrekturabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Erfolgt keine Rückmeldung durch den Auftraggeber, gilt die Anzeige als freigegeben.

Ziffer 11

Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird der Berechnung die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe zugrunde gelegt.

Ziffer 12

Falls der Auftraggeber nicht Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach Veröffentlichung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.

Ziffer 13

Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Aufträge Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigen- oder Prospektbeilagenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen oder Prospektbeilagen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Ziffer 14

Der Verlag liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Ziffer 15

Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen und Zeichnungen sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

Ziffer 16

Aus einer Auflagenminderung kann bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen/ Prospektbeilagen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige/Prospektbeilage beginnenden Insertionsjahres die in der Preisliste oder auf andere Weise genannte durchschnittliche Auflage oder – wenn eine Auflage nicht genannt ist – die durchschnittlich verkaufte Auflage des vergangenen Kalenderjahres unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigter Mangel, wenn sie bei einer Auflage bis zu 50.000 Exemplaren 20 % bei einer Auflage bis zu 100.000 Exemplaren 15 % bei einer Auflage bis zu 500.000 Exemplaren 10 % bei einer Auflage über 500.000 Exemplaren 5 % beträgt. Darüber hinaus sind bei Abschlüssen Preisminderungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Verlag dem Auftraggeber von dem Absinken der Auflage so rechtzeitig Kenntnis gegeben hat, dass dieser vor Erscheinen der Anzeige/Prospektbeilage vom Vertrag zurücktreten konnte.

Ziffer17

Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expressbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt worden sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Verlag zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Verlag kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A4 (Gewicht 80 g) überschreiten sowie Waren, Bücher, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.

Ziffer 18

Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

Ziffer19

Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht- Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart.

Ziffer 20

Die Badisches Tagblatt GmbH und die TOP Presse-Service GmbH garantieren, dass sie bei Durchführung der Leistung ihre Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 1 Absatz 1 MiLoG und etwaiger anderen anwendbaren Vorschriften zum Mindestlohn in der jeweils gültigen Fassung zu jedem Zeitpunkt erfüllen werden. 21) Die Badisches Tagblatt GmbH und die TOP Presse-Service GmbH sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

a) Bei fernmündlich aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wiedergabe.

b) Der Verlag wendet bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte und Prospektbeilageninhalte die geschäftsübliche Sorgfalt an, haftet jedoch nicht, wenn er vom Auftraggeber irregeführt oder getäuscht wird. Der Auftraggeber ist im Übrigen für den Inhalt der Anzeige bzw. einer Prospektbeilage allein verantwortlich. Durch Auftragserteilung verpflichtet sich der Inserent, die Kosten der Veröffentlichung einer Gegendarstellung, die sich auf tatsächliche Behauptungen der veröffentlichten Anzeige bzw. Prospektbeilage bezieht, zu tragen, und zwar nach Maßgabe der jeweils gültigen Mediadaten.

c) Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden diese erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Werbungtreibende bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Der Auftraggeber hat den richtigen Abdruck seiner Anzeige sofort bei Erscheinen zu prüfen. Der Verlag erkennt Zahlungsminderungen oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholung der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist. Das gleiche gilt sinngemäß auch für den Fall, dass trotz Abbestellung bei ursprünglich vorgesehenen mehrmaligen Einschaltungen die Anzeigen doch weiter erscheinen. Darüber hinaus ist die Bestellung auch auf evtl. nicht erschienene Anzeigen sofort zu überprüfen und zu reklamieren, sodass ein rechtzeitiges Nachziehen der Einschaltung noch möglich ist.

d) Der in Ziffer 4 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ festgelegte Nachlassanspruch ist schriftlich zu vereinbaren und nur mit Unterschrift beteiligter Vertragspartner gültig. Der festgelegte Nachlassanspruch des Werbungtreibenden erlischt, wenn der Werbungtreibende ihn nicht spätestens einen Monat nach Ablauf der Jahresfrist geltend gemacht hat, für die ihm der Nachlass zusteht. Für die Anwendung eines Konzernrabattes auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mehr als 50-prozentigen Kapitalbeteiligung erforderlich. Frühestens mit Eingang dieser Bestätigung – nicht rückwirkend – wird den Tochtergesellschaften der Nachlass lt. gültiger Preisliste gewährt. Vereinsanzeigen und Kontaktanzeigen sind nicht rabattfähig und unterliegen nicht der Umsatzstaffel.

e) Bei Änderungen der Preise treten mangels anderer Vereinbarungen die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft.

f) Im Falle höherer Gewalt erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Aufträgen und Leistungen von Schadenersatz. Insbesondere wird auch kein Schadenersatz für Nichtveröffentlichung oder nicht rechtzeitig veröffentlichte Anzeigen geleistet. Der Schadenersatz erlischt auch für nicht verteilte Prospektbeilagenaufträge.

g) Abbestellungen müssen schriftlich bis spätestens zum Anzeigenannahmeschluss erfolgen. Bei Abbestellung einer Anzeige kann der Verlag die entstandenen Satz kosten berechnen. Der Ausschluss von Mitbewerbern ist nicht möglich.

h) Anzeigen und Prospektbeilagen werden bei Auftragserteilung über Werbungsmittler zum Agenturpreis berechnet. Bei Direktaufgabe erfolgt die Berechnung zum Ortspreis.

i) In unseren Verlagsprodukten beträgt das Mindestauftragsvolumen im Anzeigen- und Textteil in der Gesamtausgabe 25 mm. In Teilausgaben, in der AUSZEIT – Das Veranstaltungs- und TV-Magazin und in der ORTSZEIT beträgt das Mindestauftragsvolumen 50 mm. Anzeigen ab 350 mm Höhe werden im Anzeigen- und Textteil mit voller Satzspiegelhöhe berechnet. Ist die Hauptaussage einer Anzeige die Nennung der Internet-Adresse, gelten folgende Voraussetzungen: www-Adresse inkl. Werbesatz, Mindestvolumen 50 mm, Gesamtausgabe.

j) Platzierungs-Angaben können nur als Wunsch, jedoch nicht als Bedingung angenommen werden.

k) Der Verlag behält sich vor, für Anzeigen in Sonderbeilagen, Spezialthemen oder Extraseiten besondere Anzeigenpreise festzulegen.

l) Inserenten aus dem Verbreitungsgebiet haben keinen Anspruch auf Belege oder Belegausschnitte.

m) Die Vertragsdaten werden in unserer Datenverarbeitungsanlage gespeichert; aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Dritten werden die Daten nicht zugänglich gemacht.

n) Bei aufwändigen typografischen Arbeiten und bei über den üblichen Rahmen hinausgehenden Anfertigungen von Reinzeichnungen, Filmen und anderen Druckunterlagen behält sich der Verlag vor, diese Arbeiten gesondert in Rechnung zu stellen.

o) Digitale Druckunterlagen müssen den Erfordernissen unserer Betriebssysteme vollständig entsprechen. Für fehlerhafte Dateien, fehlende schriftliche Auftragsunter lagen mit allen für die Abwicklung erforderlichen Angaben sowie für Fehler, die auf die Übertragung oder den Versand zurückzuführen sind, übernimmt der Verlag keine Haftung.

p) Der Anzeigenteil wird nach typografischen Gesichtspunkten gesetzt und umbrochen. Daraus ergeben sich für die Gestaltung der rubrizierten Anzeigen gewisse Regeln, deren Berücksichtigung sich der Verlag vorbehält. Vom Verlag gestaltete Anzeigen dürfen ohne Einwilligung nicht für eine Reproduktion bei anderen Werbeträgern weitergegeben oder weiterverwendet werden.

q) Kleinanzeigen: Durch die Übermittlung einer privaten Kleinanzeige wird versichert, dass es sich um private Gelegenheitsanzeigen (in haushaltsüblichen Mengen) handelt und nicht mit den inserierten Artikeln Handel betrieben wird. Nicht privat sind: Häufiger An- und Verkauf gleichartiger Güter, zum Zweck des Wiederverkaufs gefertigte Waren, Beratung, Vermittlung, Verleih, freiberufliche Tätigkeiten, Dienstleistungen mit selbstständigem Charakter, Stellen- und Kursangebote, Vermietung und Verkauf bzw. Gesuche gewerblich nutzbarer Objekte/Geschäftsräume. Familienanzeigen und private Anzeigen sind nicht skontofähig.

r) Der Verlag bietet mit BT-E-Paper einen kostenpflichtigen Mehrwertdienst in Form einer 1:1-Version aller gedruckter Zeitungsausgaben mit Artikeln, Bildern, Grafiken, Anzeigen und Prospektbeilagen an, der über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der elektronische Zugriff ist ausschließlich Abonnenten des BT-E-Papers erlaubt und setzt den Abschluss eines Nutzervertrages nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E-Paper-Abonnements im Zeitungsverlag voraus.

I. Prospektbeilagenaufträge werden für den Verlag (Verteiler) erst nach Vorlage eines Prospektbeilagen-Musters und nach Billigung desselben und Annahme des Auftrages bindend. Voraussetzung ist u. a. die Einhaltung der Richtlinien für die Beschaffenheit von Prospektbeilagen (siehe aktuelle Mediadaten).

II. a) Der Verteiler ist nicht verpflichtet, abgelegene Ortsteile, Straßenzüge und Häuser sowie Haushalte ohne erkennbare Postablagestellen zu bedienen.

b) Die Verteilung des Verteilguts erfolgt durch Bestückung von Briefkästen, Haustüren oder sonstigen erkennbaren Postablagestellen.

c) Der Verteiler übernimmt keinerlei Verpflichtung, das Verteilgut an dem zur Verteilung vereinbarten Tag zu bestimmten Tageszeiten zu verteilen.

III. Die Prospektbeilagen können nur in den angegebenen Belegungseinheiten (aktuelle Mediadaten) beauftragt werden.

IV. Eine Termingarantie oder Haftung im Falle höherer Gewalt oder technischer Störung kann nicht übernommen werden, ebenso nicht für Einsteckfehler im technischen Bereich oder bei Verteilausfällen (Toleranzgrenze 2 %).

V. Konkurrenzausschluss und Alleinbelegung ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht möglich.

VI. Letzter Rücktrittstermin: 14 Tage vor Erscheinen. Bei Unterschreitung dieser Frist fällt ein Ausfall-Honorar in Höhe von 50 % auf der Basis der niedrigsten Gewichtsstufe an.

Download: Allgemeine Geschäftsbedingungen