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Mit Maschinenpistolen am Leopoldsplatz
03.01.2018 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Dutzende Verfahren, zahlreiche Verurteilungen: Das ist die stolze Bilanz nach intensiven Ermittlungen in der Baden-Badener Drogenszene. BT-Redakteurin Sarah Reith hat mit Staatsanwalt Michael Klose kürzlich über die Fälle gesprochen, die ihn in den vergangenen Monaten beschäftigt haben - und über diejenigen, die folgen werden.

BT: Herr Klose, 2017 hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden in zahlreichen Drogenfällen Anklage erhoben. Ist dieser Bereich der Kriminalität hier besonders ausgeprägt?

Michael Klose: Nein. Was nach außen dringt, ist immer nur ein kleiner Teil der Gesamttätigkeit der Staatsanwaltschaft. Bei Verbrechen und besonders öffentlichkeitswirksamen Verfahren, und da gehören unter anderem neben Kapitaldelikten auch Rauschgiftverfahren dazu, ist die Staatsanwaltschaft eher berechtigt und verpflichtet, die Öffentlichkeit zu informieren. Dazu kommt, dass in diesen Deliktsbereichen oft Haftbefehle erlassen und hohe Freiheitsstrafen verhängt werden, was in der Bevölkerung eher wahrgenommen wird.

BT: Es gibt also keine Zunahme bei der Rauschgiftkriminalität in der Kurstadt?

Klose: Wir haben 2017 in diesem Deliktsbereich einen Zuwachs von circa fünf Prozent, aber das betrifft nicht nur Baden-Baden, sondern den ganzen Landgerichtsbezirk. Man muss aber auch wissen: Rauschgiftkriminalität ist eine Holkriminalität. Je mehr Ermittlungen geführt werden, um so höher ist die Zahl bekannt werdender Taten. Gerade bei dem letzten Ermittlungskomplex hat sich gezeigt, wie gut man ein Dunkelfeld aufhellen kann, wenn man Glück, Energie und die prozessualen Möglichkeiten hat, richtig fest zuzugreifen. Das hat enorm viel Arbeit gekostet. Hunderte, wenn nicht gar Tausende Arbeitsstunden stecken in einem solchen Verfahren. Nicht nur durch Aktenbearbeitung, sondern auch durch Observationen, Vernehmungen, Abhören und Bewerten von Telefon- und Raumgesprächen und sonstigen Maßnahmen. In diesem Komplex wurden gegen 60Beschuldigte 62 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungsakten füllen Umzugskartons.

BT: Worum ging es denn dabei genau und wie sind Sie da rangekommen?

Klose: Es begann Anfang Dezember 2016 mit einem Hinweis eines Informanten. Es hieß, der Hauptbeschuldigte und eine weitere Person würden in Baden-Baden in großem Umfang mit Kokain und Cannabis handeln. Wir haben dann, nachdem insbesondere der Hauptbeschuldigte vorher schon einschlägig aufgefallen war, fast alles gemacht, was die Strafprozessordnung erlaubt: Telefonüberwachung, Observationen, Einsatz von technischen Mitteln. Es wurde auch ein Fahrzeug verwanzt. Diese Maßnahme hat sich in dem Verfahren als sehr vorteilhaft erwiesen, weil der Angeklagte sein Fahrzeug wie ein Büro benutzt hat. So ergab sich ein Bild, das sich immer weiter entwickelt hat: Es konnten weitere Personen als Lieferanten, als Abnehmer, als Unterverkäufer, als Gehilfen identifiziert werden, und so gelang es uns, in der Lieferantenkette nach oben vorzustoßen und vier Ebenen aufzuhellen. Wir waren dann im Frühjahr 2017 so weit, dass wir eine ganze Anzahl von möglichen Tätern kannten, und auf einen günstigen Zeitpunkt warteten, um eine möglichst große Menge Rauschgift und andere Beweismittel sicherstellen zu können. Dieser Zeitpunkt kam Ende März, so dass dann in die offenen Ermittlungen übergegangen und zahlreiche Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt wurden.

BT: Und haben Sie Rauschgift gefunden?

Klose: Wir haben eine Sporttasche mit Marihuanaantragungen gefunden, was bedeutet, dass darin eine große Menge Marihuana gewesen sein muss. Bei einem Verdächtigen in der Rheinstraße wurden 1,5Kilo Marihuana beschlagnahmt, bei einem Zwischenhändler ein Kilo, bei einer Gruppe aus Kraichtal 700Gramm. Der Hauptbeschuldigte hat am Ende der Beweisaufnahme durch sein Teilgeständnis bestätigt: Da ging manchmal wöchentlich kiloweise Rauschgift über den Tisch.

BT: Wie viele Anklagen wurden dann erhoben?

Klose: Das kann ich abschließend noch nicht sagen. Ein Teil der Verfahren wurde nach Karlsruhe abgegeben, weil einige der Lieferanten und Abnehmer aus dem Bereich Bruchsal kommen. Diese Ermittlungen habe ich am Anfang nur geführt, weil die Erkenntnisse wichtig waren für mein Verfahren. Diese jetzt in Karlsruhe anhängigen Verfahren werden mit Sicherheit auch in Anklagen münden. Ein Teil der Kokainabnehmer wurde durch Telefonüberwachungsmaßnahmen ermittelt, bei Durchsuchungen wurde kein Rauschgift gefunden und diese Personen haben zu den Vorwürfen geschwiegen. Da in ihren Verfahren die Protokolle aus der Telefonüberwachung nicht als Beweismittel verwertet werden dürfen, wurden diese Verfahren eingestellt. Zwar waren alle erhobenen Urin-, Blut- bzw. Haarproben positiv auf Kokain, aber der bloße Konsum von Rauschgift ist in Deutschland nicht strafbar. Da aber die Führerscheinstellen von der Polizei informiert werden, wenn durch toxikologische Gutachten Rauschgiftkonsum belegt ist, bekommt dieser Personenkreis erhebliche führerscheinrechtliche Probleme. In der Regel wird die Fahrerlaubnis entzogen, was für viele ja viel schlimmer ist, als wenn sie eine kleine Geldstrafe bezahlen müssen.

BT: Der Hauptbeschuldigte, ein 25-jähriger Deutscher aus Baden-Baden, wurde ja zu 4,5Jahren Haft verurteilt. Wie ist die Bilanz bei weiteren Händlern und bei den Lieferanten?

Klose: Ein Zwischenhändler ist inzwischen gesondert zu zwei Jahren verurteilt worden, ein anderer zu zwei Jahren und vier Monaten. Der Hauptlieferant des Beschuldigten hat vier Jahre drei Monate bekommen, ein weiterer Lieferant zwei Jahre und zehn Monate. Ein Heranwachsender bekam vom Jugendschöffengericht zwei Jahre Jugendstrafe ohne Bewährung. Weitere Personen wurden zu hohen Geldstrafen oder zu noch nicht rechtskräftigen Freiheitsstrafen verurteilt, mehrere Hauptverhandlungen stehen in den nächsten Monaten an und sechs Ermittlungsverfahren aus dem Komplex sind noch anhängig und werden in Kürze abgeschlossen.

Interview

BT: 2015 und 2016 hat ebenfalls ein Rauschgiftkomplex in der Kurstadt für Schlagzeilen gesorgt, dabei ging es um Drogenhandel in Asylunterkünften. Gibt es einen Zusammenhang zu den neuen Fällen?

Klose: Das hat gar nichts miteinander zu tun. Damals ging es vor allem um gambische Staatsangehörige. Es gibt, nicht nur in Baden-Baden, eine relativ umfassende Szene, die mit Drogen Handel treibt, vor allem mit Marihuana, das in großen Mengen aus Spanien bezogen wird. Wir wussten damals, dass in den Unterkünften in der Stadt Marihuana verkauft wird. Dem wollten wir von Anfang an einen Riegel vorschieben.

BT: Damals gab es unter anderem eine aufsehenerregende Razzia in der Innenstadt und später zahlreiche Verurteilungen. Ist das damit erledigt?

Klose: Wir haben vor kurzem wieder zwei Kuriere am Flugplatz in Rheinmünster aufgegriffen. Einer von ihnen wurde im November wegen Einfuhr von 1,4 Kilogramm Marihuana, der andere vor wenigen Tagen wegen Einfuhr von 1,5Kilogramm Marihuana jeweils zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.

BT: Und in den Asylbewerberunterkünften? Wird dort auch noch gedealt?

Klose: Gerade war die Polizei wieder in einer Baden-Badener Unterkunft. Die Versuchung, auf die Art und Weise etwas Geld zu verdienen, ist für einen Teil dieses Personenkreises offensichtlich zu groß. Dass das kriminelles Unrecht ist, insbesondere, wenn ein Erwachsener an einen Jugendlichen verkauft, was eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich zieht, das erkennen die gar nicht. Die meisten werden sicher auch ab und zu selbst rauchen, langweilen sich, haben hier kein Geld, die werden das gar nicht als so problematisch ansehen.

BT: Und was steht 2018 an?

Klose: Eine Prognose kann man schlecht treffen, ich kann nur sagen: Es hört nicht auf. Ein weiteres Großverfahren steht kurz vor der Anklageerhebung. In diesem werden mehreren Personen Verbrechen des bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vorgeworfen. Sie sollen in Karlsruhe, aber auch in Baden-Baden im Bereich des Leopoldsplatzes mehrere große Indoor-Anlagen betrieben, kilogrammweise Marihuana verkauft und zur Absicherung ihrer Rauschgiftgeschäfte mehrere Maschinenpistolen, Hunderte Schuss Munition und zahlreiche weitere Waffen bereitgehalten haben. Für solche Straftaten sieht das Gesetz eine Mindeststrafe von fünf Jahren vor. Diese Personen wurden zur Zeit des New Pop-Festivals Mitte September ermittelt und festgenommen. Nach intensiven Ermittlungen kann jetzt Anklage zur Großen Strafklammer erhoben werden.

BT: Warum halten Sie es für so wichtig, solche Dunkelfelder zu erhellen und die Verantwortlichen in diesen Kreisen zur Verantwortung zu ziehen?

Klose: In einer relativ kleinen Stadt wie Baden-Baden ist es sehr oft so, dass die handelnden Personen einen großen Einwirkungsbereich haben. Der Hauptangeklagte in dem letzten Komplex ist Mitte 20, ich glaube, es gibt nicht viele Baden-Badener in dieser Altersgruppe, die ihn nicht kennen - sei es selbst, sei es über Freunde, oder zumindest von ihm gehört haben. Darüber hinaus verlangt die Rauschgiftkriminalität auch durch die Beschaffungskriminalität und die Suchtproblematik besondere Aufmerksamkeit. Wenn Sie in Frankfurt oder Berlin an bestimmten Stellen sind, dann sehen Sie die Junkies, die sich Spritzen reindrücken, wo es auch entsprechend aussieht. Wir kennen das nicht in Baden-Baden, weil wir offensiv dagegen vorgehen. Wenn es im Bereich von Spielplätzen oder Schulen, am Bahnhof oder auf öffentlichen Plätzen Anhaltspunkte gibt, dass sich dort eine offene Drogenszene etabliert, gehen Polizei und Staatsanwaltschaft sofort dagegen vor. Nicht, weil es eine Kurstadt ist und alles schön sein soll, sondern weil wir der Meinung sind: Wehret den Anfängen.

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