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Sozialticket: Einführung verzögert sich
Das Sozialticket wird kommen. Wer aber künftig verbilligt fahren darf, muss noch beschlossen werden.  Foto: Zeindler-Efler
04.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Nina Ernst

Baden-Baden - Grundsätzlich positiv ist in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses der Vorschlag der Verwaltung zur Einführung eines Sozialtickets in Baden-Baden aufgenommen worden. Bis es wirklich kommt, wird es jedoch noch eine Weile dauern, denn alle Fraktionen sprachen sich für eine Optimierung des vorgelegten Entwurfs aus.

Dieser sieht vor, dass zunächst nur Senioren Anspruch auf eine vergünstigte Busfahrkarte haben, die nach Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) leistungsberechtigt sind oder Wohngeld beziehen. Das Monatsticket für Senioren des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV) kostet momentan 45Euro. Die berechtigten Personen sollen einen Zuschuss von 15 Euro von der Stadt erhalten, so dass noch 30 Euro aus eigener Tasche zu zahlen sind. Generell sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung die Leistungen bezüglich des Sozialtickets in das Familienpasssystem integriert werden.

Laut Bürgermeister Roland Kaiser habe man sich auf die genannte Personengruppe geeinigt, da Erfahrungen aus anderen Städten belegten, dass ein Sozialticket vor allem von Senioren genutzt werde. Mit dieser Beschränkung zeigten sich durchweg alle Fraktionen in der Sitzung am Mittwoch nicht einverstanden, so dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses am 24. Oktober einen überarbeiteten Entwurf vorlegen will.

"Ich sehe eine Ungleichbehandlung", sagte SPD-Stadträtin Ulrike Mitzel. Dass nur bestimmte Personen berücksichtigt werden, gehe ihr und ihrer Fraktion "zu wenig weit". Wünschenswert sei beispielsweise, dass die Regelung auf hilfsbedürftige Erwerbstätige ausgedehnt werde. Da laut Sitzungsvorlage ein Hauptproblem darin besteht, eine Prognose für die tatsächliche Nutzung abzugeben und daher eine plausible Kostenschätzung nur schwer zu ermitteln ist, regte Mitzel eine sechsmonatige Versuchsphase an. Laut Vorlage könnte das Sozialticket je nach Ausführung den Sozialetat der Stadt in einer Größenordnung von rund 39000 bis 1,3 Millionen Euro jährlich belasten. Astrid Sperling-Theis (Grüne) schlug zur besseren und sofort einsehbaren Kalkulation vor, Vierer-Karten an die Bedürftigen zu verteilen.

"Ich bin im Dilemma", bekundete Otto Tepper, Geschäftsführer des Diakonischen Werkes in Baden-Baden und Rastatt. Auf der einen Seite begrüße er es, dass jetzt endlich ein Sozialticket kommen soll, denn schließlich hatten schon 2011 die Baden-Badener Sozialverbände die Einführung einer finanziellen Vergünstigung für Bedürftige zur Steigerung deren Mobilität angeregt. Auf der anderen Seite gehe es nicht, dass man bedürftige Personengruppen gegeneinander ausspiele.

Margit Oser zeigte sich für die Freien Wähler der Einführung eines optimierten Tickets ebenso positiv gegenüber wie Ursula Opitz für die Grünen. Auch Stadtrat Heinrich Liesen (FBB) befürwortete den Schritt und regte zudem an, die berechtigte Personengruppe auf Alleinerziehende, die Sozialgeld erhalten, zu erweitern.

Bürgermeister Roland Kaiser machte schließlich noch einmal deutlich, dass ihm vor allem der generelle Einstieg in das Thema der finanziellen Unterstützung von Bedürftigen im Bezug auf Mobilität wichtig sei. Nach einer Erfahrungszeit würde sich dann zeigen, an welchen Stellschrauben man noch drehen könne. Er nehme die Vorschläge aus dem Gremium auf und werde im Oktober einen neuen Vorschlag präsentieren.

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