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Alte Ziegelei als "Spielstraße" im Gespräch
07.06.2018 - 00:00 Uhr
Von Christa Hoffmann

Baden-Baden - Die beantragte Ausweisung der Straße Alte Ziegelei in Steinbach als verkehrsberuhigter Bereich hat am Dienstagabend in der Sitzung des Rebland-Ortschaftsrats zu einer ausgiebigen Diskussion geführt. Etwa 50 Bürger haben nach Auskunft von Silke Gerth vom Fachgebiet Straßenverkehr bei der Stadtverwaltung in einer Unterschriftensammlung diese Änderung gefordert. Außerdem ging es um eine Tempo-30-Regelung auf der hinteren Mauerbergstraße in Neuweier.

An der Debatte, deren Leitung Ortsvorsteher Ulrich Hildner als Anlieger der Alten Ziegelei seinem Stellvertreter Klaus Bloedt-Werner überließ, durften sich ausnahmsweise auch vier Bürger beteiligen, die eigens wegen dieses Themas in die Sitzung gekommen waren. Sie hatten in der Bürgerfragestunde deutlich gemacht, dass seit neun Jahren in dem Gebiet nichts passiert sei, und ein verkehrsberuhigter Bereich nicht nur "überflüssig" sei, sondern auch "viele Probleme mit sich bringt".

Das Anliegen der mehr als 50 Unterzeichner für eine Verkehrsberuhigung sei von der Polizei und dem Straßenbaulastträger geprüft worden erklärte Silke Gerth. Notwendig hierfür seien unter anderem ein niveaugleicher Ausbau, der vor Ort vorhanden sei, Markierung der Parkflächen für den ruhenden Verkehr - das Parken sei nur noch in gekennzeichneten Flächen erlaubt -, und das Aufstellen der entsprechende blauen Schilder, die im Volksmund auch als Spielstraße bezeichnet werden. Bisher dürfe man nach den üblichen Regeln überall parken, bei einer Umwandlung stünden noch elf Parkplätze zuzüglich der Stellfläche am Spielplatz zur Verfügung. Ansonsten gebe es keine baulichen Veränderungen wie Blumenkübel, um die Verkehrsteilnehmer zu einer langsamen Fahrweise zu zwingen, erläuterte Gerth. Es gelte Schrittgeschwindigkeit.

Wie viele Personen wohnen in der Alten Ziegelei? Diese Frage der Bürger konnte Silke Gerth nicht beantworten. "Wir sind nicht befragt worden", teilte eine Anwohnerin mit. Es gebe jetzt schon "viel zu wenige Parkplätze", kritisierte sie. Und sie befürchtet, dass bei einer Umsetzung der Pläne das "Problem riesig" werde. Nicht nur, weil auch die Kinder der Bewohner irgendwann mal erwachsen würden und sich vermutlich selbst ein Auto anschafften. Abgesehen davon sei es jetzt schon für Handwerker schwierig, ihre Fahrzeuge in dem Areal abzustellen. Und so mancher parke abends auf dem Parkplatz des nahe gelegene Edeka-Geschäfts, was aber nicht korrekt sei. Und im Übrigen gebe es drei Spielplätze in der Umgebung. Sie verstehe nicht, warum die Straße "auch noch ein Spielbereich werden muss".

Wenn ein solches Anliegen an die Verwaltung herangetragen werde, müsse man sich damit befassen, erklärte Sitzungsleiter Klaus Bloedt-Werner. Aus Erfahrung wisse er aber, dass im Falle des Wunschs nach einem verkehrsberuhigten Bereich oftmals die Parkregelung übersehen werde.

Er sei ein Freund von Verkehrsberuhigung, sehe aber hier "wenig Chancen" für eine Umsetzung, sagte Johannes Lindemann (SPD). Harry Hasel (Freie Wähler) sagte, das Pro und Contra müssten zunächst abgewogen werden. Hermann Winterhalter sah das Anliegen "sehr, sehr kritisch". Eine Infoveranstaltung oder einen Informationsbrief an alle schlug Ellen Boos (CDU) vor. Michael Velten (Grüne) gab zu bedenken, dass es keinen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz im öffentlichen Raum gebe. Klaus Bloedt-Werner griff Ellen Boos' Idee auf und schlug eine Infoveranstaltung im Herbst vor. "Wir wollen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen." Silke Gerth teilte mit, dass eine endgültige Entscheidung bei der Straßenverkehrsbehörde liege.

Außerdem befasste sich der Rat mit dem Antrag von Anwohnern der Mauerbergstraße auf eine Tempo-30-Regelung ab der Kirche bis zum Ortsende beim Stollen. Eine Prüfung vor Ort, so Gerth, habe ergeben, dass die Straße sehr schmal sei und teilweise nur einen Gehweg habe, vergleichbar mit der Yburgstraße. Die Polizei habe nach einer Vor-Ort-Prüfung von einem "unzureichenden Schutzbereich" für Fußgänger gesprochen. Ortsvorsteher Ulrich Hildner wies zudem auf die vielen dort vorhandenen Hofausfahrten hin.

Es folgten ein Vorschlag für Tempo40 statt Tempo 30 dort und die Anregung, den Abschnitt der möglichen Geschwindigkeitsreduzierung etwas kürzer ausfallen zu lassen. Und es gab den Hinweis aus dem Gremium, dass nicht alle Bürger begeistert seien über die Tempo-30-Regelung in der Yburgstraße. Zum Schluss einigten sich die Räte darauf, das weitere Vorgehen erneut zu beraten.

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