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Datenschutz: Neue Regelung beschäftigt kurstädtische Vereine
Die Verunsicherung bei den Vereinsvertretern ist groß. Der Landesbeauftragte Stefan Brink und Landtagsmitglied Tobias Wald (rechts) stehen Rede und Antwort. Foto: Gareus-Kugel
28.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Veronika Gareus-Kugel

Baden-Baden - Die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nicht nur ein sprachliches Ungetüm, sondern auch ein bürokratisches Monster. Dass die Bestimmungen, seit rund zwei Monaten in Kraft, auch Vereinsverantwortlichen in der Kurstadt unter den Nägeln brennen, war in dieser Woche bei einer Infoveranstaltung zu spüren.

Die Verunsicherung ist groß: Mehr als 240 Vereinsvertreter hatten sich auf Einladung von CDU-Landtagsmitglied Tobias Wald (CDU), Präsident des Blasmusikverbandes Mittelbadens, im Löwensaal versammelt, um den Ausführungen von Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, zu lauschen.

Wie bereits mehrfach berichtet, sind nicht nur Firmen oder Arztpraxen, die personenbezogene Daten erheben, von der Verordnung betroffen, sondern auch Vereine und vereinsähnliche Institutionen. Dort tut man sich teilweise besonders schwer: "Tatsache ist, dass das Datenschutzrecht selbst für Fachleute sehr komplex ist", legte Wald dar.

Ein Blick in die Geschichte zeige, dass der Schutz der Privatsphäre ein noch recht junges Thema in unserem Kulturkreis sei und als soziale Frage erst seit dem 19. Jahrhundert von Bedeutung, wie Brink ausführte. Die Geburtsstunde des gesetzlichen Datenschutzes schlug für Deutschland 1982 in Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hatte damals über die Datenerhebung im Rahmen der angesetzten Volkszählung zu entscheiden - und manifestierte für die Bürger das Recht, selbst über die eigenen Daten zu entscheiden.

Der digitale Fortschritt hat seitdem vieles verändert. Die nun auf europäischer Ebene getroffene Regelung ist die erste, die für alle EU-Bürger gilt. Besonders hervorzuheben sei zudem, so Brink, dass sich daran auch außereuropäische Dienstleister wie Facebook und Co. halten müssten. Der Nachteil: Die Vereine haben Anpassungsbedarf. Zwischenzeitlich sollten diese auf ihrer Vereinshomepage unter anderem Hinweise bezüglich des Datenschutzes und der Datenweitergabe stehen haben. Ein Hauptproblem ist laut Brink, dass die Verordnung nicht zwischen internationalen Datenverarbeitern und Vereinen unterscheidet. Er machte unter anderem deutlich, welche Daten und Adressen verwendet werden dürfen; wie mit Fotos, gemacht bei Veranstaltungen, umzugehen ist, oder wie Abmahnschreiben zu handhaben sind. Diesbezüglich konnte der Fachmann die Anwesenden beruhigen. Bisher sei die Abmahnindustrie noch nicht angelaufen. Gleichwohl sollten solche Schreiben nicht ignoriert, sondern auf Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Auch müssten Vereine sich keine rückwirkenden Gedanken machen. Die vor dem 25.Mai dieses Jahres von Mitgliedern gegebenen Einwilligungen seien nach wie vor gültig, konnte der Datenschützer auf Nachfrage antworten.

Eine zentrale Frage, die die meisten Vereinsvorstände umtreibt, ist in diesem Zusammenhang die der Satzungsänderung. Solche Änderungen sind naturgemäß nicht einfach zu bewerkstelligen und mit viel Zeitaufwand verbunden. Möglich sei aber auch, der Satzung eine Datenschutzordnung als Ergänzung beizulegen.

Wie differenziert das Thema betrachtet werden muss, zeigte die Frage eines Vertreters der Freiwilligen Feuerwehr (FFW) Baden-Baden. Er wollte wissen, wer für den Datenschutz der FFW-Abteilungen zuständig ist. "Grundsätzlich ist die Stadt die verantwortliche Stelle", gab Brink die Antwort. Er konnte während des Abends wichtige Informationen und Hinweise geben. Auch bot er die Hilfe seiner Behörde an. Diese bietet im Internet zudem einen Praxisratgeber als Orientierungshilfe an.

www.baden-württemberg.datenschutz.de

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