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Stadtwerke: Rechtsstreit um Breitbandausbau geht weiter
Matthias Schwarz (Stadtwerke) zeigt das Innere des neuen Glasfaserverteilers an der Schwarzwaldstraße. Foto: Frasch
21.08.2018 - 00:00 Uhr
Von Werner Frasch

Baden-Baden - Der Prozess gegen die Stadtwerke wegen einer Schadenersatzforderung in Millionenhöhe geht in die nächste Runde. Ende April war die Klage des Sasbachwaldener Kommunikationsunternehmens Telsakom in erster Instanz vom Landgericht Baden-Baden abgewiesen worden (wir berichteten).

Die Düsseldorfer Anwaltskanzlei SBR Schuster und Partner hat in der vergangenen Woche beim Oberlandesgericht Karlsruhe die Begründung für die Berufung gegen dieses Urteil eingereicht, wie Rechtsanwalt Sven Hunzinger auf Nachfrage des BT bestätigte. Die Frist für diesen Schriftsatz war vom Gericht auf Antrag des Anwalts um mehrere Wochen verlängert worden. Offenbar war der Abstimmungsbedarf zwischen Telsakom und der Firma SBR IT Data Services erheblich. An diese wurde die Schadenersatzforderung abgetreten, so dass sie nun als Klägerin auftritt.

In dem Rechtsstreit soll geklärt werden, ob der Abbruch der Arbeiten für den Breitbandausbau in Geroldsau und Lichtental durch die Stadtwerke vor mehr als fünf Jahren rechtens war. Im Dezember 2012 hatten die Werke mit Telsakom einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, dessen Inhalt unterschiedlich interpretiert wird. Wenige Wochen später wurde die Zusammenarbeit, nachdem Bauarbeiten bereits aufgenommen worden waren, von den Stadtwerken beendet. Der Grund: Die Telekom war entgegen früherer Äußerungen doch in den Breitbandausbau eingestiegen - und zwar auf eigene Kosten. Telsakom beziffert den ihr dadurch entstandenen Schaden auf 2,3Millionen Euro.

Den Internetausbau in der Kurstadt hat dieser Prozess allerdings nicht beeinträchtigt. Die Arbeiten wurden in der Zwischenzeit bereits für nahezu das gesamte Stadtgebiet von der Telekom ausgeführt. "Abgesehen von den weit entfernten Ausläufern, wie Malschbach oder Schmalbach, ist Baden-Baden mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde (MBit/s) versorgt", bestätigt Harald Brill, Abteilungsleiter Informationstechnik bei den Stadtwerken, im BT-Gespräch. Pläne der Telekom, die letzten Ausläufer ebenfalls mit Breitbandtechnik zu versorgen, sind ihm aber nicht bekannt. Für möglich hält er dagegen, dass die Telekom in den nächsten drei Jahren Produkte mit bis zu 250 Mbit über ihr Kupfernetz anbieten werde.

Vorbereitungen für Glasfaserausbau laufen

Allerdings wird diese Kapazität in nicht allzu ferner Zukunft nicht mehr ausreichend sein. Notwendig ist in Deutschland laut einer Studie bereits 2025 für 75 Prozent der Privatkunden eine Bandbreite von mehr als 500 Mbit, ist Brill überzeugt. Ursachen dafür seien eine verstärkte Multimedianachfrage, die zunehmende Nutzung von Cloud-Diensten mit großen Datenmengen, der Einsatz von Telemedizin und eHealth sowie Home Offices, die mit weniger als 100 Mbit nicht zum Laufen kommen. Spätestens dann sind Glasfasernetze bis zum Endkunden unverzichtbar.

Bis es so weit ist, werden zunehmend Glasfaserleitungen bis zu sogenannten Mehrfunktionsgehäusen gelegt, die bereits jetzt im Stadtgebiet vorhanden sind. Von dort aus werden die Kunden über das bestehende Kupfernetz versorgt. Auf diese Weise wurde auch Geroldsau angebunden. Die neuen Leitungen zu Verteilerschränken werden aus Kostengründen von den Stadtwerken immer dann verlegt, wenn ohnehin Tiefbauarbeiten anstehen. Verstärkt werden zudem neue Verteiler errichtet wie in jüngster Zeit im Bereich Hubertus-/Schwarzwaldstraße. Sie enthalten Leerrohre in die später Glasfaserkabel "durchgeschossen" werden und die somit bereits für den Glasfaseranschluss bis zum Endkunden ausgerüstet sind. Das Neubaugebiet "Untere Sommerbühne" in Steinbach wurde durch die Stadtwerke mit Glasfaserkabeln erschlossen, die an die Telekom verkauft wurden. Auch das Gebiet "Langenäcker" in Ebersteinburg haben die Stadtwerke mit der neuen Technik versorgt. Dort wurden die Kabel an die Firma UnityMedia vermietet. Zur Versorgung von Geschäftskunden mit einem hohen Kapazitätsbedarf und zur Verbindung der städtischen Einrichtungen untereinander haben die Stadtwerke ein umfangreiches Glasfasernetz eingerichtet und an das Karlsruher Unternehmen TelemaxX vermietet.

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