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"Zustimmung zu Europa ist gestiegen"
Für besseren Schutz der EU-Außengrenzen tritt Peter Altmaier beim Bürgerdialog ein. Foto: Zeindler-Efler
06.09.2018 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Allzu viel Kritik an Europa gab es nicht, als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag im Baden-Badener Kurhaus im Rahmen des "Bürgerdialogs Europa" mit den Menschen ins Gespräch kommen wollte.

Eine schwierige Diskussion hatte er aber wohl auch selbst kaum erwartet, denn nicht wenige der rund 120 Besucher auch aus dem weiteren Umland - alle mussten sich vorher anmelden - waren vor allem gekommen, um den Bundesminister kennenzulernen. So meinte Altmaier auch eingangs mit einer gehörigen Portion Humor: Mancher wollte wohl sehen, "ob ich tatsächlich so dick bin, wie es im Fernsehen den Anschein hat".

Eine kleine Umfrage im Publikum zeigte dann auch, dass eine große Mehrheit mit einer ziemlich positiven Einstellung gegenüber Europa gekommen war. So musste der munter plaudernde Minister bei dieser live im Internet übertragenen Veranstaltung, die für ein gutes Klima hinsichtlich der Europawahl im kommenden Jahr sorgen und die Bundesregierung über die Stimmung in der Bevölkerung informieren sollte, keine großen Widerstände überwinden.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen hatte schon in ihren Begrüßungsworten das Eintreten für ein souveränes Europa in den Mittelpunkt gestellt und auf die Vergangenheit Baden-Badens als eine früher europäische und heute geradezu internationale Stadt verwiesen. "Ein Stück Europa ist in Baden-Baden gebaut worden", sagte sie.

Peter Altmaier nahm den Rückblick auf Zeiten, als im 19. Jahrhundert Politiker und Monarchen aus ganz Europa an die Oos reisten, sofort auf und meinte: "Damals gab es aber noch kein Europa als eigenständige Einheit." Und so sei dann in Kriegen alles in Schutt und Asche gelegt worden. Zwischen Ländern der Europäischen Union (EU) habe es aber keine Kriege gegeben, was den Wert ihrer Gründung besonders deutlich mache.

Ausführlich nahm Altmaier zum Thema Grenzen und Migration Stellung. Es sei richtig gewesen, in Deutschland 2015 die Türen für die Flüchtlingsströme aufzumachen, die über die Balkanroute kamen, doch so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Wichtig sei eine Steuerung der Migration, und dazu gehöre auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen am besten durch einen europäischen Grenzschutz. Der Minister unterstrich den Wert der Humanität, aber dennoch könne sich nicht jeder sein Aufenthaltsland aussuchen.

Ein Bürger brachte Probleme mit der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie zur Sprache, und bei diesem Thema bekannte Altmaier, dass in Europa nicht alles zum Besten steht. Die jetzige Berufsanerkennungspraxis in der EU sei mit vielen Ausnahmen durchsetzt und "funktioniert einfach nicht". Hier gehe nichts voran. Der Minister kündigte zu diesem Thema einen neuen Vorstoß in Brüssel an.

Er sprach sich auf Nachfrage aber gegen eine vollständige Vereinheitlichung der Ausbildungsstandards in der EU aus: "Auch anderswo wird nicht mit Faustkeil und Feuerstein gearbeitet." Wichtig sei angesichts des Fachkräftemangels in Deutschland, dass qualifizierte Kräfte aus dem Ausland eingestellt werden.

Der Bundeswirtschaftsminister forderte auch im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung eine Entbürokratisierung beim Datenschutz. Insgesamt, so meinte Altmaier, sei die Zustimmung zur EU nach den jüngsten Krisen gestiegen. Gerade der beginnende "Zollkrieg" mit den USA habe gezeigt, wie wichtig es für Europa sei zusammenzustehen.

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