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Seelachstraße: Planung erschreckt Stadträte
Seelachstraße: Planung erschreckt Stadträte
26.11.2018 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Der russische Bauherr der seit fast drei Jahren stillstehenden Baustelle an der Seelachstraße will am dortigen Steilhang nach BT-Informationen ein Wohnhaus mit fünf oder sechs Etagen errichten. Der gemeinderätliche Bauausschuss ist nicht einverstanden. Falls das Vorhaben abgelehnt wird, droht aber für viele weitere Jahre Stillstand an der Baustelle.



Hintergrund

Es ist eine völlig verfahrene Situation: Die Bauarbeiten am steilen Hang oberhalb der Dimpfelbachstraße ruhen, seit 2016 bei Sprengungen die Seelachstraße und Flächen benachbarter Grundstücke beschädigt wurden. Seit mittlerweile fast fünf Jahren fließt der Verkehr einspurig an der Baustelle vorbei - geregelt von einer Baustellenampel.

Sprengungen am Hang



waren genehmigt

Die Stadtverwaltung will nun erreichen, dass der bei den Bauarbeiten angerichtete Schaden vom Investor behoben wird. Wie berichtet, wird das mehr als 500 000 Euro kosten. Diese Kosten will der Bauherr nach BT-Informationen aber nur tragen, wenn er neben dem bereits angefangenen Gebäude statt der ursprünglich geplanten zwei weiteren Stadtvillen ein großes Mehrfamilienhaus bauen darf.

Entweder Gemeinderat und Verwaltung stimmen der Neuplanung zu oder die Baustellenampel wird noch viele Jahre stehen. Das ist laut BT-Informationen die Aussage von Baubürgermeister Alexander Uhlig im nichtöffentlichen Teil des jüngsten gemeinderätlichen Bauausschusses gewesen. Übereinstimmend berichten Teilnehmer aus unterschiedlichen Fraktionen, dass sie geschockt gewesen seien über das Ausmaß des geplanten Gebäudes. Es sei "dreimal so groß wie das jetzt stehende", wirke "von unten gesehen gewaltig" und "erschlägt die Dimpfelbachstraße", so hieß es. Es sei aber von Uhlig "ein gewisser Druck erzeugt" worden, das geplante Gebäude trotzdem zu genehmigen. Dem Druck haben die Ausschussmitglieder jedoch nicht nachgegeben. Es wurde nicht über das Projekt abgestimmt. Die Stadtverwaltung dürfe sich nicht erpressen lassen, so der übereinstimmende Tenor der Stadträte. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas überhaupt genehmigt wird", sagt auch der Lichtentaler Stadtrat Hansjürgen Schnurr (CDU), der bei der Ausschusssitzung nicht zugegen war, jedoch im Nachhinein von Fraktionskollegen über das Vorhaben informiert wurde. "Da würden wir an dieser Stelle eine bauliche Entwicklung einleiten, die man nicht mehr stoppen kann", befürchtet er. Von anderen Ausschussmitgliedern wird gegenüber dem BT sogar klipp und klar deutlich gemacht: "Dann soll die Stadt lieber auf eigene Kosten die Schäden beheben, damit die Baustellenampel verschwinden kann."

Letzteres ist offenbar ohnehin gar nicht so abwegig. Das Vorgehen der Bauarbeiter auf der Baustelle war nämlich offenbar mit der Stadtverwaltung abgesprochen. "Die Sprengungen waren vom Rathaus genehmigt. Das hat sich jetzt geklärt", sagt ein Ausschussmitglied. Das könnte bedeuten, dass die Stadt bei der Behebung der Schäden sowieso finanziell mit im Boot sitzt.

Verliert der Bauherr



gänzlich die Lust?

Auf Nachfrage des BT positioniert sich auch Uhlig ablehnend. "Das Vorhaben widerspricht allem, was wir in Baden-Baden auf Halbhöhenlagen haben wollen", sagt der Bürgermeister. Schon die ursprüngliche Planung, an dieser Stelle drei Stadtvillen zu bauen, sei schlecht gewesen. Die größere Kubatur des jetzt projektierten Gebäudes sei noch unpassender. Er habe den Ausschussmitgliedern die Pläne in nichtöffentlicher Sitzung gezeigt, bestätigt er. Diese hätten ihm "Rückenwind gegeben" für weitere Gespräche mit dem Investor.

Allerdings macht Uhlig auch im BT-Gespräch deutlich, dass es durchaus sein könne, dass der Bauherr die Lust verliere, sobald er mit der Ablehnung des Gemeinderats konfrontiert werde. "Dann haben wir die Baustellenampel noch viele Jahre dort stehen", so der Bürgermeister. Vor einer endgültigen Entscheidung und weiteren Gesprächen mit dem Investor stehe deshalb "eine genaue Prüfung, wie auf der Baustelle gearbeitet und was genau von uns genehmigt wurde".

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Von Dr. Helga Rett am Dienstag, 27.11.2018 um 21:12 Uhr
Seelachstraße: Planung erschreckt Stadträte
Als Anwohner sehe ich die Stadt Baden-Baden in der Verantwortung zur Sanierung der Seelachstraße aus folgenden Gründen:
1. Erteilung der Genehmigung zum Bau dreier Stadtvillen. In der Presse war zu lesen, dass diese Ende 2018 erlischt, da die Baustelle dann zu lange ruht...
2. Erteilung der Sprengerlaubnis, die zur Destabilisierung der Straße geführt hat
3. Fehlende Überwachung der Sprengungen.
Ordnungsgemäß hätten die Anwohner davor benachrichtigt werden müssen, um so den Status quo an ihren Gebäuden festzuhalten, um Schäden (die tatsächlich entstanden sind) geltend machen zu können. Auch ist kaum vorstellbar, dass Sprengungen in diesem Ausmaß wirklich genehmigt waren.
Man kann nur froh sein, dass wenigstens die Gemeinderäte so vernünftig waren, dem neuen Bauantrag nicht zuzustimmen, der weder von der Höhe noch von der Coubatur in die Umgebung passt.
Das Vorgehen des russischen Investors ist nicht neu. Zunächst einen völlig überzogenen Bauantrag stellen, um dann mit einem etwas reduzierten Antrag (der als Erstantrag nie genehmigt worden wäre) dem Bauausschuss eine Zustimmung abzuringen, aus Erleichterung darüber, doch Schlimmeres verhindert zu haben.
Nur ob der Investor, auch mit einer neuen Baugenehmigung in der Tasche, die Seelachstraße jemals sanieren wird, darf bezweifelt werden. Bisher hat er dazu keinerlei Anstalten gemacht. Und bevor die Stadtverwaltung über einen neuen Bauantrag verhandelt, sollte sich die Stadt und der Investor erst einmal einigen, wer für den entstandenen Schaden aufkommt und die Stadt gegebenenfalls in Vorleistung gehen.

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