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Abbau der Rücklagen absehbar
Abbau der Rücklagen absehbar
13.12.2018 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Die Haushaltsentwicklung der Kurstadt stand im Blickpunkt der jüngsten Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses, als es um die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ging.



Dabei hatte Kämmerer Thomas Eibl eine gute und eine nicht ganz so gute Nachricht mitgebracht. So betonte er, dass man in den nächsten Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen könne. Gleichzeitig sei es aber nötig, bis 2022 die Liquidität (Rücklagen) weitgehend abzubauen. Danach, so antwortete er auf eine Frage von Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler), müsse man sich mit Kreditaufnahmen behelfen.

Eibl ging auch auf die Entwicklung des aktuellen Haushalts ein. Nachdem in den vergangenen Jahren mehrfach unerwarteter Geldsegen aus Gewerbesteuereinnahmen die Haushaltssituation erheblich aufbesserte, sieht es 2018 etwas anders aus. Die Gewerbesteuereinnahmen sind mit 51 Millionen Euro angesetzt, und dieses Ergebnis werde man wohl laut Kämmerer gerade einmal "knapp erreichen". Auf der Ertragsseite erwartet er hingegen Mehreinnahmen in einigen Bereichen wie beim Einkommensteueranteil oder dem Finanzausgleich. Hingegen gibt es geringere Erträge bei der Grunderwerbssteuer oder auch den Zuweisungen für Grundsicherung. Insgesamt geht Eibl jedoch davon aus, dass seine Prognose vom September noch stimmt und somit Verbesserungen auf der Ertragsseite von rund vier Millionen Euro möglich sind. Der Kämmerer ging auch auf einige Aspekte der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 ein, zu der man verpflichtet sei. Der Ausblick sei aber für die Stadt "völlig unverbindlich".

Bei der Gewerbesteuer will Eibl den derzeitigen Ansatz von 51 Millionen Euro nicht verändern. Große Unsicherheit sieht er bei den Schlüsselzuweisungen und den Anteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer. Ob die erwarteten Werte tatsächlich erreicht werden, müsse abgewartet werden. Bei den Personalaufwendungen sind weitere Steigerungen zu erwarten.

Die Finanzplanung sieht bis hin zum Neubau des Stadtarchivs und der Erschließung des Sandweierer Baugebiets Iffzer Weg umfangreiche Investitionen vor. Auch Eibl selbst weist auf das "sehr hohe Volumen" von angemeldeten Bauinvestitionen hin, das bei mehr als 20 Millionen Euro liege. Es werde "kaum möglich sein", dies alles so durchzuführen. Da müssten bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/21 Prioritäten gesetzt werden.

Stellung zur Finanzplanung nahm in der Sitzung Rolf Pilarski (FDP). Er meinte: "Wir sollten uns nicht so hohe Investitionen leisten." Er bedauerte den Anstieg der Personalaufwendungen, obwohl man hier habe bremsen wollen.

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