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Neue Spielregeln für den Gemeinderat in Planung
Neue Spielregeln für den Gemeinderat in Planung
12.01.2019 - 00:00 Uhr
Baden-Baden ( hol) - Zum Start ins kommunalpolitische Jahr soll die Hauptsatzung der Stadt geändert werden, also das Regelwerk, das beispielsweise Zuständigkeiten von OB, Ausschüssen und Gemeinderat regelt. Der Gemeinderat soll noch im Januar der Satzungsänderung zustimmen. Die Ortschaftsräte beschäftigen sich am 14. Januar mit dem Thema.





Der Hauptausschuss soll demnach künftig auch für städtische Personalangelegenheiten zuständig sein. Der bislang dafür verantwortliche Personalausschuss wird, wenn der Gemeinderat dem Vorschlag zustimmt, aufgelöst. Zudem wird der Hauptausschuss künftig auch über die Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen entscheiden.

Insgesamt soll die Zuständigkeit des Hauptausschusses erweitert werden. So soll der finanzielle Spielraum, über den der Ausschuss entscheidet, künftig in allen Bereichen höher liegen als bisher. Derzeit liegt er beispielsweise für den Kauf von Gegenständen oder für die Vergabe von Bauarbeiten zwischen 70 000 und 500 000 Euro, künftig soll er zwischen 100 000 und einer Million Euro liegen. Über höhere Investitionen entscheidet dann der Gemeinderat. Investitionen unterhalb 100 000 Euro sollen künftig Angelegenheit der Verwaltung sein.

Bald separater



Kulturausschuss?

Auch bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie bei der Gewährung von Zuschüssen bekommt das Gremium größeren Spielraum als bisher und darf künftig Entscheidungen über bis zu 500 000 statt bisher 250 000 Euro treffen. Und auch beim Bauausschuss werden die finanziellen Ober- und Untergrenzen bei Entscheidungen angehoben. Zudem soll künftig bei allen Investitionen zwischen 100 000 und einer Million Euro vom Bauausschuss ein Grundsatzbeschluss getroffen werden. Investitionen bis zu 500 000 Euro sollen daraufhin selbstständig von der Verwaltung weitergeführt werden. Diese muss den Bauausschuss allerdings noch einmal konsultieren, wenn die Kosten für das Projekt um mehr als 100 000 Euro überschritten werden.

Für Investitionen über 500 000 Euro ist künftig neben dem Grundsatzbeschluss ein separater Baubeschluss des Ausschusses nötig, auf Grundlage einer genauen Kostenberechnung. Werden dann die Kosten um mehr als 20 Prozent oder über 250 000 Euro überschritten, ist eine weitere Zustimmung des Bauausschusses nötig. Das sind Lehren aus dem Desaster bei der Vergabe der nachträglich teuerer gewordenen Leo-Bauarbeiten. Analog steigen die Beträge, über die die OB künftig alleine, ohne Zustimmung des Gemeinderats, entscheiden darf, in vielen Angelegenheiten von bislang 70 000 auf 100 000 Euro.

Über weitere Änderungen der Satzung soll sich der Gemeinderat nach der Kommunalwahl Gedanken machen. Diskutiert wird darüber, ob ein separater Kulturausschuss eingerichtet werden soll - bislang ist der Hauptausschuss für Kulturthemen zuständig. Außerdem gibt es die Idee, den Sozialausschuss, der bislang nur beratenden Charakter hat, in ein Beschlussgremium umzuwandeln. Und es wird um die Frage gehen, in welchem Gremium es künftig um Umwelt und Naturschutz gehen wird.

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