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Breite Unterstützung für Bürgermeister Kaiser
Breite Unterstützung für Bürgermeister Kaiser
07.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - In der Diskussion um die Schadstoffmessungen entlang der B 500 hat sich die Stadtverwaltung gestern um Sachlichkeit bemüht: Bei einem Pressegespräch wurden Daten und Fakten präsentiert. Zudem stellte sich Oberbürgermeisterin Margret Mergen klar vor ihren Dezernenten Roland Kaiser. Auch die gesamte CDU-Fraktion im Gemeinderat sprach dem Bürgermeister in einer Pressemitteilung gestern ihre Unterstützung aus.

Wie berichtet, hatte CDU-Stadtratskandidatin Anemone Bippes, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsunion, die Messungen als "Tricksereien" bezeichnet. Sie hatte den Verdacht geäußert, dass Messstationen "vom grünen Dezernenten Roland Kaiser" absichtlich falsch platziert worden seien, um Daten zu liefern, die "den ideologischen Kampf gegen das Auto" befeuern sollen. Kaiser hatte dies zurückgewiesen.

Nachdem bereits SPD und Grüne Bippes' Äußerungen kritisiert haben, bekommt sie nun auch noch sehr deutlichen Gegenwind aus der eigenen Partei. In einer von allen amtierenden CDU-Stadträten unterschriebenen Pressemitteilung distanziert sich die Fraktion von den gegen Kaiser erhobenen Vorwürfen, "wonach er bewusst falsche Standorte für Luftmessungen gewählt und angeordnet habe", ebenso wie von den Vorwürfen, er würde in irgendeiner Abhängigkeit zur Deutschen Umwelthilfe stehen. "Alle Entscheidungen wurden in mehrheitlicher und demokratischer Abstimmung mit dem gesamten Gemeinderat der Stadt Baden-Baden getroffen", betont die Fraktion. Einer sachlichen Diskussion um Standorte von Luftmessungen verschließe man sich nicht, heißt es in der Mitteilung weiter. Diese Diskussion müsse aber ohne Polemik geführt werden. Ebenso sei es "inakzeptabel", wenn Verwaltungsmitarbeiter oder Stadträte ins Blaue hinein "persönlich und in herabwürdigender Weise angegriffen" würden.

Auch Oberbürgermeisterin Margret Mergen (CDU) fand gestern klare Worte: "Vorwürfe dieser Art gehören sich nicht", betonte sie und wies die Anschuldigungen als unberechtigt zurück. Zudem machte sie deutlich, dass die Baden-Badener Luftqualität sehr gut sei. Der Stadt liege als Kurstadt und als Trägerin des Titels "Heilbad" sehr daran, diese Qualität auch zu erhalten.

Roland Kaiser selbst erläuterte, welche Luftmessungen es derzeit in der Stadt gibt und welchem Zweck sie dienen. So gebe es vonseiten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (LUBW) seit Jahren Messungen beim Aumattstadion, zudem werde von der Landesanstalt zurzeit in der Rheinstraße gemessen. Lediglich diese genormten Messstationen der LUBW, nicht aber kommunale Messungen, könnten theoretisch überhaupt als Basis für Fahrverbote dienen.

Kommunale Messreihen gebe es in der Kurstadt zwei: Eine sei erforderlich, um den Titel "Heilbad" zu erhalten, bei der anderen handle es sich um die Messungen an der Europastraße (B 500). Letztere dienten dazu, ergänzte der zuständige Fachbereichsleiter Maximilian Lipp, im Eigeninteresse der Stadt zehn Jahre alte Messungen zu verifizieren. Im Zusammenhang mit Bauvorhaben an der B 500 seien in der Vergangenheit im Gemeinderat Zweifel an Gutachten laut geworden, die sich mit der Schadstoffbelastung entlang des Zubringers beschäftigten. Vor diesem Hintergrund habe man aktuelle Zahlen erheben wollen. Diese sind indessen bislang nicht besorgniserregend, betonte Kaiser: Die Werte aus den Gutachten würden eingehalten oder sogar unterschritten. Insgesamt sei Baden-Baden in puncto Luftreinheit "hervorragend aufgestellt", erläuterte er weiter - und habe sich in den vergangenen Jahren sogar noch verbessert. So habe man bei der Stickstoffdioxidkonzentration im Städtevergleich 2016 noch die sechstbesten Werte in Baden-Württemberg erreicht, mittlerweile sei man auf Rang drei vorgerückt. Beim Feinstaub habe man bereits Platz vier innegehabt, nun sei man auf Platz eins: In keiner Stadt seien die Werte besser.

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