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Längere Öffnungszeiten wieder passé
13.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Die Stadtverwaltung will die Testphase für die neuen, verlängerten Öffnungszeiten im Bürgerbüro Briegelacker und in der Kfz-Zulassungsstelle Mitte März beenden und zu den alten Zeiten zurückkehren. Die Ausweitung der Servicezeiten habe sich nicht bewährt, so das Fazit, das Fachgebietsleiterin Ute Hasel am Montag im Hauptausschuss zog. CDU, SPD und Grüne gaben ihr Recht. FDP und Freie Wähler widersprachen.

Wie berichtet, hatte die Verwaltung im September 2018 die Öffnungszeiten versuchsweise für ein halbes Jahr abgeändert. Jeweils dienstags war schon um 7 Uhr geöffnet (zuvor 8 Uhr), und donnerstags ging der Betrieb bis 18.30 Uhr (vorher bis 17.30 Uhr). Dafür wurde mittwochs bereits um 14 Uhr geschlossen (vorher um 16 Uhr). Die beiden Verlängerungsstunden seien von den Bürgern "unterdurchschnittlich genutzt" worden, rechnete Hasel vor. So hätten dienstags durchschnittlich nur sieben Besucher den Früh-Service genutzt und donnerstags nur acht den Spät-Service. Über den gesamten Tag betrachtet liege der Stunden-Durchschnitt dagegen bei 16 Besuchern dienstags und 22 donnerstags. Deshalb wolle man die längeren Öffnungszeiten nicht weiterführen.

Stattdessen setzt die Verwaltung auf technische Verbesserungen. So wird beispielsweise derzeit eine Online-Terminvereinbarung getestet. Die Ausländerbehörde arbeite bereits mit dem System, sagte Hasel. Im zweiten Halbjahr soll dieser Service, der die Wartezeiten für Kunden deutlich verkürzt, auch im Bürgerbüro und in der Kfz-Zulassungsstelle eingeführt werden. Zudem ist seit einiger Zeit die elektronische Übermittlung von Passbildern direkt vom Fotostudio zur Stadtverwaltung möglich, so Hasel. Auch der Kauf eines Selbstbedienungsterminals sei vorgesehen, an dem Anträge für Pässe und Ausweise vorausgefüllt werden können. "Wir werden das für den Haushaltsplan 2020/21 beantragen", so die Fachgebietsleiterin.

Diskutiert wurde im Ausschuss auch über die Anschaffung eines sogenannten Bürgeramtskoffers. Darunter versteht man ein Set von Utensilien für einen mobilen Bürgerservice, mit dem städtische Mitarbeiter auch Bürger daheim oder in Pflegeheimen besuchen könnten, beispielsweise, um Pass-Anträge zu bearbeiten. Vor allem die Grünen machten sich für die Anschaffung stark, die nach Hasels Worten etwa 8 000 Euro kostet. Bürgermeister Roland Kaiser versprach, das Thema noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen. "Das ist nicht eine Frage des Preises", meinte er. Es gehe vielmehr um praktische Fragen, beispielsweise, ob dafür eine Personalaufstockung nötig wäre.

Rolf Pilarski (FDP) kritisierte die Entscheidung, die längeren Öffnungszeiten wieder wegfallen zu lassen als "verfrüht". Der auf ein halbes Jahr angelegte Testlauf habe schließlich in der "dunklen Jahreszeit" stattgefunden. Er regte an, den Versuch auf die Sommermonate auszudehnen. Außerdem fand er die von Hasel vorgestellte Auswertung der Nutzerzahlen "oberflächlich". Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler) schloss sich dieser Argumentation an. Sprecher der CDU, der Grünen und der SPD dagegen betonten, dass sie in dieser Frage der Einschätzung der Verwaltung vertrauten. Abgestimmt wurde über das Thema nicht.

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