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Diskussion um höhere Gebühren
16.02.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - Hitzig diskutiert wurde am Donnerstagabend im gemeinderätlichen Bauausschuss über das Parkkonzept der Stadtverwaltung. Wie berichtet, geht es dabei in einem ersten Schritt vor allem um Gebührenerhöhungen.

Es gebe bisher kein einheitliches Konzept fürs Parken in der Kurstadt, hieß es von Verwaltungsseite. Dieses solle nun ausgearbeitet werden. Zunächst wolle man die Preise bei den oberirdischen Parkplätzen an die ebenfalls steigenden Preise in den von der Parkgaragengesellschaft betriebenen Garagen koppeln. So solle eine Lenkung der Fahrzeuge in die Garagen erzielt werden.

Das bedeutet für oberirdische Parkplätze im Zentrum eine Erhöhung um 50 Cent pro Stunde. Außerdem sollen die bisher freien Parkplätze rund um die Ooser Festhalle im Zuge der dortigen Umgestaltung kostenpflichtig werden. Allerdings soll es dort ebenso wie beim Parkplatz beim Goldenen Löwen in Lichtental, auf dem bisher von Anfang eine Gebühr verlangt wird, künftig eine kostenfreie erste halbe Stunde ("Brötchentaste") geben.

Mit Parkraum und Parkverwaltung will man sich erst noch beschäftigen: Später soll dann etwa entschieden werden, wo es Anwohnerparken, freies Parken oder gebührenpflichtige Plätze geben soll.

Dieses Vorgehen stieß im Gemeinderat auf Kritik: Kurt Hochstuhl und Ulrike Mitzel (SPD) forderten ein umgekehrtes Vorgehen: Es müsse zunächst eine strategische Untersuchung des Parkraums erfolgen und ein richtiges Parkkonzept erstellt werden. Erst dann könne über Preiserhöhungen und Veränderungen in Oos und Lichtental gesprochen werden - auch wenn das bedeute, dass die von der SPD seit Jahren geforderte kostenfreie Parkmöglichkeit in Lichtental noch nicht umgesetzt werde.

Martin Ernst (FBB) war mit dem Vorgehen ebenfalls nicht einverstanden: Das Parkkonzept müsse Teil eines großen städtischen Marketingkonzepts sein, forderte er. Zudem sei der Zeitpunkt für Gebührenerhöhung mit Blick auf die vielen innerstädtischen Baustellen falsch. Auch Hans Schindler (FDP) zeigte sich irritiert von den Preiserhöhungen.

Bürgermeister Alexander Uhlig betonte, dass im Fall einer Ablehnung des Verwaltungsvorschlags alles "genauso bleibt, wie es ist". Der SPD-Antrag für Lichtental werde dann nicht umgesetzt und man könne nicht beginnen, das weitere Parkkonzept auszuarbeiten. Vor diesem Hintergrund sprach sich Klaus Bloedt-Werner (CDU) für den Vorschlag aus. Zustimmung kam auch von Astrid Sperling-Theiss (Grüne). Bis zur Ausarbeitung eines umfassenden Konzepts sei man auf die Gelder aus der Gebührenerhöhung angewiesen, sagte sie - und die "Brötchentaste" sei schließlich eine gute Sache. Günther Seifermann (Grüne) ergänzte, dass die Mittel für die Finanzierung des ÖPNV erforderlich seien. Der Verwaltungsvorschlag wurde schließlich gegen die Stimmen von SPD, FDP und FBB mehrheitlich angenommen. Nun muss noch der Gemeinderat zustimmen.

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