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Sinzheim: Aus für regelmäßige Montagsrunde
Sinzheim: Aus für regelmäßige Montagsrunde
20.02.2019 - 06:41 Uhr
Von Christa Hoffmann

Sinzheim - Meistens tagt einmal im Monat mittwochs der Sinzheimer Gemeinderat mit seinen 22 Ratsmitgliedern. Und am Montag davor trafen sich seit Jahren regelmäßig je ein Vertreter der Fraktionen und Gruppierungen bei Bürgermeister Erik Ernst zu einer Gesprächsrunde. In dieser ging es vor allem um die aktuellen Punkte, die auf der Tagesordnung der Ratssitzung standen. Damit ist nun Schluss.

Das bestätigte Bürgermeister Erik Ernst auf BT-Anfrage. Nur noch bei Bedarf wolle er diese Treffen einberufen.

Auf diesen Umstand hat Gemeinderatsmitglied Johannes Hurst das BT aufmerksam gemacht. Er ist inzwischen Mitglied der im Juli 2018 gegründeten Wählervereinigung Gemeinsam für Sinzheim (GfS), die bei der Kommunalwahl im Mai antritt. In den Nachbargemeinden Bühl, Gaggenau, Rastatt und Baden-Baden finden solche Treffen regelmäßig statt, wie Nachfragen ergaben, in Hügelsheim aber nicht. Die Fraktionen und Gruppierungen im Sinzheimer Rat sind über den Wegfall dieses Meinungsaustauschs geteilter Ansicht. Eine Fraktion ist in Sinzheim eine Partei oder Wählervereinigung mit mindestens drei Vertretern, bei weniger spricht man von Gruppierung.

Johannes Hurst ist der Wegfall besonders negativ aufgefallen, weil er nach seinem Austritt aus der CDU-Fraktion im November 2017 nicht mehr eingeladen wurde. Er reichte deshalb eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Gemeindeoberhaupt beim Landratsamt ein. Hurst forderte eine Gleichbehandlung. Die Beschwerde ist aber im März 2018 abgewiesen worden. Der Bürgermeister hatte argumentiert, dass alle Parteien vertreten seien.

Nun ist Hurst im vergangenen Jahr im August auch aus der CDU-Partei ausgetreten und hoffte, nun wieder an den Runden teilnehmen zu dürfen. Und so war es auch. Zwei Mal hätten sie nach der Sommerpause im September und Oktober 2018 noch stattgefunden, seither nicht mehr, berichtet Hurst. Warum nicht? Er neigt vor dem Hintergrund einer anderen Auseinandersetzung dazu, dies persönlich zu nehmen, dass ihm das Leben schwer gemacht werden soll.

Hintergrund

Denn im März 2018 habe er entgegen den anderen Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat im Mitteilungsblatt nicht über seine Haushaltsrede berichten dürfen, weil er "keine Partei, keine Vereinigung und kein politischer Interessenkreis" sei, berichtet Hurst. Als er aber diesbezüglich eine Anzeige mit Hinweis auf eine Homepage von ihm habe auf seine Kosten schalten wollen, sei ihm dies vonseiten des Rathauses verwehrt worden mit dem Hinweis auf das Redaktionsstatut und dort auf Punkt 12: Zum Anzeigenteil gehören Werbe-, Privat-, Stellen- und sonstige Anzeigen. Anzeigen der örtlichen politischen Parteien, Vereinigungen und politischen Interessenkreise sind auf den unter Ziffer 11 definierten Inhalt beschränkt.

"Im normalen Teil - in dem die Fraktionen berichten - schließt man mich aus, weil ich keine Partei, keine Vereinigung und kein politischer Interessenkreis bin, hier bei Punkt 12 wird dann interpretiert, ich bin es", machte er seinem Ärger gegenüber der Kommunalaufsicht im März 2018 beim Landratsamt Luft. Das sei ein Widerspruch in sich, erklärt Hurst. Unter Ziffer 11 steht: "Über die Aufnahme von sonstigen Mitteilungen von allgemeinem Interesse entscheidet die Gemeindeverwaltung." Die Einschränkung konnte auch das kommunale Prüfungsamt in Rastatt nicht verstehen, Hurst durfte die Anzeige dann aufgeben.

Bürgermeister Ernst erklärte, dass "Sinn und Zweck" der Montagstreffen sei, der "Verwaltung und ihm" ein Stimmungsbild der Meinung der Gemeinderatsmitglieder zu den Themen auf der Tagesordnung der anstehenden Ratssitzung zu verschaffen. Allerdings habe sich in der Vergangenheit abgezeichnet, dass sich Räte in der Sitzung dann anders verhalten hätten, als nach ihren Äußerungen beim Montagstreffen zu erwarten gewesen sei. Im Übrigen habe man in der Klausurtagung mit dem Rat im November 2018 vor allem mit Blick auf den neuen Haushalt viele Gespräche geführt und in zwei weiteren Sitzungen über den Etat beraten. Deshalb seien keine weiteren Treffen notwendig gewesen. Zudem könnten die Ratsmitglieder jederzeit bei der Verwaltung rückfragen.

Diese Treffen abzuhalten sei "keine Verpflichtung" des Bürgermeisters, meint der Chef der CDU-Fraktion (sieben Räte), Gabriel Schlindwein. Angesichts des aus der CDU ausgetretenen Johannes Hurst - gefolgt von Gemeinderätin Martina Hurst - habe sich in der Folge die Zusammensetzung des Kreises geändert. Man müsse nun das Ergebnis der Kommunalwahl im Mai abwarten. Er würde aber eine Fortsetzung der Montagssitzungen befürworten.

Matthias Schmälzle, Fraktionschef der Grünen (fünf Räte), findet es schade, dass es "nicht mehr so wie früher" läuft. Damit meint er aber auch, dass noch unter Bürgermeister Hans Metzner (bis Sommer 2009) oftmals Amtsleiter bei den Sitzungen dabei gewesen seien und Fragen direkt beantwortet hätten. Inzwischen werde man oftmals darauf verwiesen, den Tag darauf selbst beim Fachpersonal nachzuhaken.

Für und Wider der



Zusammenkünfte

Man "sollte sich vorher austauschen", meint auch Fraktionschef Norbert Ernst von den Freien Wählern (fünf Räte). Nicht so wie jüngst bei der Anschaffung eines Wehrfahrzeugs für knapp 700 000 Euro, die habe im Rat "unter der Tür durchgeschoben" werden sollen. Das Thema sei nicht vorbesprochen gewesen.

Für die SPD (zwei Räte) stellt Simon Huck fest, dass sich die Ratssitzungen trotz der bisherigen Montagsgespräche nicht verkürzt hätten. Deshalb seien Letztere wenig ertragreich gewesen. Zudem sei es keine Pflicht diese Vorbesprechungen abzuhalten. Kurt Rohner, der einzige FDP-Vertreter im Rat, hält die Monatstreffen für eine "sinnvolle Sache". Man sei auf so manchen Sachverhalt gestoßen, den man habe vor der Ratssitzung noch klären können.

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