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Bedürftige bald beitragsfrei
Bedürftige bald beitragsfrei
09.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Für die Kinder von Eltern, die existenzsichernde Sozialleistungen beziehen, sollen ab Januar 2020 keine Beiträge mehr beim Besuch von Kindertageseinrichtungen in Baden-Baden erhoben werden. Damit wird sich der Jugendhilfeausschuss am 13. März befassen.

Die Diskussion über Entlastungen von Familien mit geringem Einkommen hinsichtlich der Kindergartengebühren war bereits 2018 geführt worden, angestoßen durch einen Antrag der SPD mit der Forderung einer deutlichen Gebührenreduzierung bis zum kostenlosen Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen. Verschiedene Varianten standen im Raum, wobei die Verwaltung die Beitragsfreistellung für Eltern mit Bezug von Sozialleistungen favorisierte (wir berichteten). Dies soll jetzt auch beschlossen werden.

Demnach will man den Elternbeitrag auf Null reduzieren bei Bezug von Sozialleistungen des SGB II, SGB XII, Wohngeld, Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz und Asylbewerberleistungen. Als Nachweis genügt in der Regel der städtische Familienpass, in dem der Bezug solcher Leistungen vermerkt wird. Der Elternbeitrag wird in den Fällen den jeweiligen Betreuungseinrichtungen von der Stadt erstattet. Dafür will man im nächsten Haushalt 525 000 Euro brutto einsetzen.

Das von dieser Neuregelung unabhängige Verfahren zur Reduzierung der Gebühren bei Familien mit geringem Einkommen wird unverändert beibehalten. Solche Familien können wie bisher beim Jugendamt einen Antrag auf teilweise Erstattung der Elternbeiträge stellen. Die Verwaltung errechnet dann aufgrund des Einkommens den sich ergebenden zumutbaren Kostenbeitrag.

Zur Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung wird in der Verwaltungsvorlage zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses auch über das im Dezember 2018 vom Bund verabschiedete "Gute-Kita-Gesetz" informiert. In dessen Mittelpunkt steht vor allem die Steigerung der Qualität der Betreuungseinrichtungen und der Angebote zur Kindertagespflege. Dafür soll das Land Baden-Württemberg von 2019 bis 2022 insgesamt rund 718 Millionen Euro erhalten. Diese Mittel sollen für die frühkindliche Bildung an die Kommunen weitergegeben werden, wobei Qualitätsaspekte im Mittelpunkt stehen. Die Verwaltung verweist aber auch darauf, dass die Landes-SPD die Bundesmittel sowie zusätzliche Gelder des Landes dafür verwenden wolle, um in die Finanzierung beitragsfreier Angebote der frühkindlichen Bildung einzusteigen. Zu diesem Thema soll ein Volksbegehren in die Wege geleitet werden. Die Landesregierung lehnt das aber ab. Deshalb, so die Stadtverwaltung, müsse die weitere Entwicklung abgewartet werden.

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