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Tempo 30: Verwaltung verspricht Transparenz
13.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Christa Hoffmann

Baden-Baden - Brechend voll ist der Sitzungssaal des Rebland-Ortschaftsrats am Montagabend in Steinbach gewesen. Der Grund waren zwei Tagesordnungspunkte: die mündlichen Berichte von Bürgermeister Roland Kaiser und Maximilan Lipp, Fachbereichsleiter Ordnung und Sicherheit, zum Thema Geschwindigkeitsregelungen auf innerörtlichen Durchgangsstraßen im Rebland und die vorgeschaltete Bürgerfragestunde.

Nachdem die Bürger mit ihrer Kritik ausgiebig zu Wort gekommen waren (siehe oben stehender Bericht), hob Roland Kaiser zu einer ausführlichen Erklärung des Sachverhalts an und betonte, dass der Besuch ein Signal dafür sein solle, dass man in einen Dialog eintreten wolle. Anlass seien viele Zuschriften bezüglich der umstrittenen Anordnung von Tempo 30 in der Mauerbergstraße zwischen Schartenbergstraße und Kirche in Neuweier und in der Folge die Gründung einer Bürgerinitiative (BI), die Information über rechtliche Fragen sowie ein SPD-Antrag auf Einrichtung von Tempo 40 auf allen Durchgangsstraßen im Rebland gewesen.

Kaiser räumte ein, dass manche Entscheidungen "kaum nachvollziehbar" seien. Auch deshalb widme sich die Stadtverwaltung diesem Thema dezernatsübergreifend. Dieses spiele auch im Lärmaktionsplan, der am 4. Juni Thema im Gemeinderat sein werde, eine Rolle. Man wolle im ganzen Stadtgebiet den "Flickenteppich minimieren", brauche hierfür aber noch Zeit , warb er um Verständnis. Man habe unter anderem auch vor, den Zeitverlust zwischen Tempo 50 und Tempo 30 berechnen zu lassen, nicht zuletzt mit Blick auf die Linienbusse.

Maximilian Lipp erklärte, dass es drei Gründe für die Anordnung von Tempo 30 gebe: Verkehrssicherheit, Städtebau und Lärmschutz. Man sei momentan dabei, den Bestand im gesamten Stadtgebiet zu erfassen. Das Ergebnis solle letztlich ein "verständliches Geschwindigkeitsnetz" sein. Man wolle Rechtssicherheit und transparente Entscheidungen, und das Rebland könne hier ein "Modellprojekt" werden. Die bisherigen Gründe für Tempo 30 im Rebland seien allesamt der Verkehrssicherheit geschuldet.

Als "unbefriedigendes Ergebnis" wertete Ratsmitglied Johannes Lindemann (SPD) die Aussagen. Er habe viel Zuspruch zu seinem Tempo-40-Antrag bekommen, in dem er die Salami-Taktik - mal hier ein Abschnitt Tempo 30, mal dort ein weiteres Stückchen - kritisiert hatte. Dieser würde vom Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe abgelehnt werden, erklärte Lipp. Das RP in Freiburg sei da oftmals anderer Ansicht. Gabriele Hippler (SPD) bestand auf einer Begründung der RP-Haltung gegen Tempo 40.

Klaus Bloedt-Werner (CDU) erinnerte daran, dass weder Ortschafts- noch Gemeinderat bezüglich Tempolimits irgendetwas zu entscheiden hätten. Das obliege ausschließlich der Straßenverkehrsbehörde der Verwaltung. Als Politiker sei man nur "an den Prügeln beteiligt". Ihn störe beim Tempo-30-Thema die mangelnde Transparenz, wenn man bedenke, wie viele Jahre man beispielsweise um eine Geschwindigkeitsreduzierung beim Schwimmbad in Steinbach oder der Schule in Neuweier gerungen habe. "Das ist nicht nachvollziehbar", sagte er.

Elke Herzog (CDU) wies darauf hin, dass die tagsüber geltende Geschwindigkeitsbegrenzung in der Weinstraße in Höhe der Schule räumlich verlängert und auch abends gelten solle, da es hier viele Abendveranstaltungen gebe.

Manfred Schmalzbauer, Fachgebietsleiter Straßenverkehr, erklärte, dass man früher Tempolimits eher unter dem Aspekt gesehen habe: Wenn kein Unfall passiert ist, müsse man auch nichts machen. Heute frage man sich: Muss erst etwas passieren? Inzwischen ordne man Tempo 30 an, wenn beispielsweise ein Gehweg eine gewisse Breite unterschreite, so Schmalzbauer. Die Mindestbreite liege heute bei Neubauten von Trottoiren bei 2,50 Metern.

Bezüglich der Baustellen erklärte Bürgermeister Kaiser auf einen Hinweis von Günter Seifermann (Grüne) hin, dass man hier bezüglich Geschwindigkeitsbegrenzungen unabhängig vom Lärmaktionsplan agieren könne.

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