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Kontrollen sollen mehr Sicherheit bringen
Kontrollen sollen mehr Sicherheit bringen
16.03.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - Die Sicherheitslage in Baden-Baden ist nach Angaben der Stadtverwaltung gut. Dennoch wurde nun ein Konzept erarbeitet, über das der Gemeinderat am 25. März abstimmen soll. Darin werden zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit im öffentlichen Raum vorgeschlagen.

Damit reagiert die Verwaltung auf einen Antrag der CDU-Fraktion, die im vergangenen Herbst nach einem Angriff auf eine Frau in einer Tiefgarage (wir berichteten) ein Sicherheitskonzept gefordert hatte. In dem nun vorgelegten Entwurf wird betont, dass objektiv betrachtet Störungen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Baden-Baden nur in "sehr moderatem" Umfang vorkommen. Allerdings sei bei den Bürgern vermehrt ein Gefühl der Unsicherheit vorhanden. Das neue Konzept habe eine Anpassung an die Herausforderungen der heutigen Zeit zum Ziel. Konkret werden unter anderem folgende Bereiche angesprochen:

Videoüberwachung: Derzeit werden städtische Tiefgaragen und Busse der Verkehrsbetriebe videoüberwacht. Bei öffentlichen Plätzen hingegen gab es in diesem Bereich bisher rechtliche Probleme. Da infolge von auch in Deutschland verübten Terrorangriffen aber gesetzliche Anpassungen und Lockerungen vorgenommen wurden, will die Verwaltung nun erneut überprüfen, ob beispielsweise am Augustaplatz, in der Unterführung am Bahnhof und an Bushaltestellen eine Videoüberwachung möglich ist.

Stützpunkt für den Gemeindevollzugsdienst: Auch eine stärkere Präsenz des Gemeindevollzugsdienstes (GVD) insbesondere im Innenstadtbereich ist vorgesehen. Bislang ist dieser beim Fachgebiet öffentliche Ordnung in der Briegelackerstraße angesiedelt. Um die zeitlichen Kontrollmöglichkeiten im Zentrum zu erhöhen und ein sichtbares Zeichen der Präsenz zu setzen, könnte laut Verwaltung künftig auf dem Teil des Augustaplatzes, in dessen Umfeld es immer wieder zu Ordnungsstörungen komme, ein "Vor-Ort-Posten" des GVD eingerichtet werden. Derzeit stünden im Umfeld des Platzes oder im dort befindlichen Kiosk leider keine entsprechenden Räumlichkeiten zur Verfügung, heißt es in den Unterlagen der Verwaltung. Denkbar sei jedoch, im Zuge der Umgestaltung des Platzes "in Verbindung mit einem Café und einer Infostelle der BBL" einen solchen Stützpunkt vorzusehen.

Wiederbelebung des Sicherheitsrats: Ende der 1990er Jahre wurde der Sicherheitsrat der Stadt Baden-Baden gegründet. In diesem konnten Vertreter von Gemeinderat, Polizei, Verwaltung und in der Präventionsarbeit tätige Organisationen über gesellschaftliche und politische Wandlungen beraten. Dieses Gremium soll nun "wiederbelebt" werden und die Optimierung der bestehenden Ordnungs- und Sicherheitsstrukturen beratend begleiten.

Neue Aufgaben in der Prävention: Der Verein "Sicheres Baden-Baden" soll noch stärker in die Präventionsarbeit einbezogen werden. Zudem soll die Suchtprävention auf neue, nicht stoffgebundene Abhängigkeiten wie Spiel- und Internetsucht ausgeweitet werden. Auch das Thema "häusliche Gewalt" wird in Bezug auf Prävention und Umgang mit den Tätern neu aufgegriffen. Die Kriminalprävention für Senioren und Menschen mit Einschränkungen soll ebenfalls verbessert werden.

Intensivere Zusammenarbeit: Ebenso Teil des Konzepts ist ein enger Kontakt zwischen Polizei und Gemeindevollzugsdienst. So soll es unter anderem regelmäßige gemeinsame Kontrollaktionen geben, um etwa aggressivem und gewerbsmäßigem Betteln und Spendenbetrug in der Fußgängerzone auf die Spur zu kommen.

Alkoholverbote: In verschiedenen Bereichen kann die Kommune eigene Regelungen treffen, die man nun aktualisieren will. Unter anderem soll geprüft werden, ob Alkoholverbote zum Beispiel in Parkanlagen angezeigt und umsetzbar sind.

Sauberkeit: Auch die Sauberkeit trägt laut Verwaltung dazu bei, ob ein Quartier als sicher eingeschätzt wird. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, ob Videoüberwachungen zur Müllkontrolle möglich sind. Auch eine zusätzliche GVD-Stelle zur Müllkontrolle soll geschaffen werden.

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