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Abschreckung für "Schmutzfinken"
Abschreckung für 'Schmutzfinken'
04.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

Baden-Baden - Wie kann man der Umweltsünder Herr werden, die rücksichtslos besonders die Altglascontainer-Standorte im Stadtgebiet verdrecken? Diese Frage stand am Donnerstag im Mittelpunkt der Sitzung des Bauausschusses, als es um das einstimmig gebilligte neue Sauberkeitskonzept der Verwaltung ging. Massiv forderten etliche Stadträte eine Kameraüberwachung.

Neben den Glascontainern gibt es auch andere Bereiche der Stadt, in denen wilde Müllablagerungen durch "Menschen ohne Skrupel", wie der Leiter des Eigenbetriebs Umwelttechnik, Bernhard Schäfer, in der Sitzung betonte, viel Kopfzerbrechen bereiten. Weitere Sauberkeitsprobleme gehen auf zu früh zur Abholung herausgestellte Abfälle, auf falsch befüllte gelbe Tonnen und übervolle öffentliche Abfallbehälter nach Wochenenden zurück (wir berichteten).

Da die "Disziplinlosigkeit in der Bevölkerung" und das Ausmaß der Verunreinigungen als mit den bisherigen Mitteln nicht mehr beherrschbar angesehen werden, will die Stadt jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um unter anderem durch Mängelmelder, bauliche Maßnahmen und vor allem personelle Aufstockung die Sauberkeit zu erhöhen und Verunreinigungen schneller beseitigen zu können.

In der Sitzung des Bauausschusses richtete sich der Blick vor allem auf die vermüllten Containerplätze. Die Stadt will jetzt an einzelnen Standorten unter anderem mit Bewegungsmeldern verbundene Beleuchtungsanlagen als Abschreckung installieren, da wilde Ablagerungen oft auch im Schutz der Dunkelheit erfolgen. Dies hatte auch die CDU in einem Antrag gefordert.

Außerdem soll die Einsehbarkeit der Containerbereiche verbessert werden durch Stutzung von Hecken und die Installierung von teuren Unterflurglasbehältern, die es schwer machen, sich beziehungsweise den eigenen Müll dahinter zu verstecken. Auch eine Befestigung der Standorte ist vorgesehen, um die Reinigung zu erleichtern. Hansjürgen Schnurr (CDU) schimpfte: "Ganze Autoreifen werden da abgelagert. Diese Schmutzfinken müssen bestraft werden!"

Diese Ansicht teilten in der Sitzung etliche Stadträte. So kam immer wieder die Forderung nach einer Überwachung der Container-Standorte mit Kameras und konsequenter Verfolgung aller Müllsünder. Bernhard Schäfer zeigte sich skeptisch, ob dies ein Allheilmittel sein könne. Man sehe an der kameraüberwachten Deponie Tiefloch, welche Bemühungen hier nachts eindringende Personen unternehmen würden, um die Funktionsfähigkeit der Kameras zu beeinträchtigen.

Bürgermeister Alexander Uhlig äußerte vor allem juristische Bedenken. Es gebe keine Rechtsgrundlage für solche Kameras. Ein Datenschutzproblem könne sich auch bei der Nachverfolgung und Ermittlung von Umweltsündern ergeben, die von einer Kamera erfasst werden. Man wolle dies aber noch einmal überprüfen.

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