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Zähes Ringen um Sozialplan
Zähes Ringen um Sozialplan
11.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - Bis zur letzten Sekunde haben Arbeitgeberseite und Betriebsrat um eine Lösung für die 46 Mitarbeiter des DRK-Ludwig-Wilhelm-Stifts gerungen, die ihren Arbeitsplatz verlieren. Gestern Nachmittag waren die Sozialverhandlungen in dem Traditionspflegeheim abgeschlossen. Das Haus wird, wie berichtet, zum 31. August dieses Jahres geschlossen, die komplette Belegschaft wird entlassen.

Inzwischen ist es erheblich ruhiger geworden in den Räumen des Pflegeheims: Laut dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Sackmann lebten Stand gestern nur noch 17 der ursprünglich 54 Bewohner dort. Die anderen sind in anderen Pflegeeinrichtungen untergekommen. Dass die Bewohner im hohen Alter noch umziehen müssen, werde vonseiten des Betriebsrats sehr bedauert, hieß es in einer Mitteilung.

Der DRK-Kreisverband hatte Anfang März verkündet, dass das Heim geschlossen wird. Der Hintergrund: Das Gebäude ist bereits 2016 an einen Investor verkauft worden und muss 2020 leer sein. Für den vom DRK geplanten Pflegeheim-Neubau an der Hubertusstraße gibt es aber derzeit nicht einmal eine bestandskräftige Baugenehmigung, eine Zwischenlösung bis zum Bau des neuen Pflegeheims wurde nicht gefunden. Anrufer hatten dem BT im März von weinenden Bewohnern, ratlosen Angehörigen und unter Schock stehenden Mitarbeitern berichtet. Auch Bemühungen der Stadtverwaltung, eine spätere Schließung des Heims zu erwirken, liefen ins Leere (wir berichteten).

Auch zwei Monate später ist die Stimmung im Heim gedrückt. Betriebsratsleiter Sackmann berichtete gestern, die verbliebenen Bewohner fühlten sich teilweise einsam in dem größtenteils schon leeren Gebäude, langjährige Mitarbeiter seien "geknickt".

Für die Mitarbeiter habe man "im Rahmen der Möglichkeiten" bei der Ausarbeitung des Interessenausgleichs und des Sozialplans aber ein gutes Ergebnis erzielt. "Das ist die Grenze dessen, was machbar ist", meinte Sackmann. Bereits für gestern Mittag war eine Betriebsversammlung geplant. Diese verschob sich aber um mehrere Stunden bis auf den späten Nachmittag, weil die Verhandlungen sich hinzogen.

Insgesamt gab es laut Betriebsrat sieben zähe Verhandlungsrunden. Das Ergebnis: Alle Mitarbeiter bekommen Abfindungen, wobei es für Geringqualifizierte aufgrund ihrer schlechteren Arbeitsmarktchancen bessere Leistungen gibt. Auch Kinderzuschläge und Schwerbehindertenzuschläge wurden vereinbart. Zudem hat sich der Arbeitgeber verpflichtet, Qualifizierungsmaßnahmen zu bezahlen.

"Wir sind zufrieden", sagte der vom Betriebsrat beauftragte Rechtsanwalt Markus Nagel gestern. Das Ergebnis sei bei der Betriebsversammlung gefasst aufgenommen worden. Über die Höhe der Abfindungen wollte er nichts sagen: Man habe Stillschweigen vereinbart. Es dürfte aber wohl ein beträchtlicher Teil des Millionenbetrages, den das DRK für den Verkauf des Gebäudes erhält, in die Abfindungen fließen.

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