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Applaus, Gelächter und Buh-Rufe
17.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Christa Hoffmann

Baden-Baden - Auf den Prüfstand gestellt haben am Mittwochabend zwei Mitglieder des Baden-Badener Presseclubs Vertreter der acht zur Kommunalwahl am 26. Mai in Baden-Baden antretenden Parteien und Wählervereinigungen. Deren Meinungen lagen bei den Themenbereichen Tourismus, Bildung und Fin anzen teilweise nah beieinander, allerdings gipfelte das Thema städtische Schulden in einem Streit.

Karin Walter und Jan-Michael Meinecke baten die Teilnehmer der Podiumsdiskussion zunächst, zu erklären warum man sie wählten sollte.

Die rund 150 Zuschauer, die manchmal mit Applaus, Gelächter oder Buh-Rufen reagierten, hatten im Löwensaal die Gelegenheit, nicht nur die mehr oder weniger pointierten Aussagen zu hören, sondern auch Tonfall, Sicherheit oder Unsicherheit im Auftreten der Kandidaten wahrzunehmen.

Michaela Zeyer (Die Linke) will sich für sozialen Wohnungsbau, einen kostenfreien öffentlichen Personennahverkehr, gebührenfreie Kitas - "Bildung fängt dort an" - und kostenfreies Schulessen einsetzen. Und sie möchte, dass die Stadt das Schloss zurückkauft. So wenig wie möglich Staat und Verwaltung forderte Rolf Pilarski (FDP). Angesichts der Menge an Investitionen wie Sanierung Fieser-Brücke, Ausbau Schulzentrum West, Übernahme des Festspielhausgebäudes und anderes mehr ist er um die Finanzen besorgt, und es fehlt ihm ein Verkehrskonzept. Mit Tagesgästen hat er nichts am Hut: Die kämen "mit ihren Brotpäckchen" und würden dann "Müll zurücklassen". Das sieht Michaela Zeyer ganz anders. Die Gastronomie lebe auch von diesen Besuchern.

Kurt Hochstuhl (SPD) sprach von einem sozialen Baden-Baden, das er sich wünsche, auch mit Blick auf die 5 000 registrierten Armen. Er will sich für günstigeren öffentlichen Nahverkehr und mehr Pflege- und Betreuungsplätze stark machen. Beim Tourismus beklagte er die zunehmende Anzahl von Ferienwohnungen in der Innenstadt.

Den schleppenden Ausbau von Ganztagsschulen hat Beate Böhlen (Grüne), die bei der Kommunalwahl 2014 Stimmenkönigin über alle Parteigrenzen hinweg war, wie sie betonte, im Blick. Sie will, dass damit die Erwerbsbiografie der Eltern, vor allem aber der jungen Frauen, nicht mit dem Eintritt ihrer Kinder in das Schulsystem endet. Sie mahnte, beim "Natur- und Festspielhaus-Tourismus in der Balance" zu bleiben.

Man habe mit den Bürgern für jeden Stadtteil Ziele definiert, sagte Ansgar Gernsbeck und wies darauf hin, dass die CDU im Rat die stärkste Fraktion sei. Wesentliche Themen seien unter anderem bezahlbarer Wohnraum, Ausbau der digitalen Netze, Umwelt und Stadtreinigung. Und die Stadt brauche ein neues Verkehrskonzept wie vor 20 Jahren, als der Tunnel in Betrieb ging. Und weniger Tagestouristen wären auch ihm lieber.

Hans-Peter Ehinger (Freie Wähler) sprach von bisher Erreichtem: Die auf den Weg gebrachten Bauten Festspielhaus und Burda-Museum, die in rund 600 Vereinen gut aufgehobene Jugend, den wichtigen Ausbau der Kindertagesstätten und der Spielplätze. Er sprach sich für ein Baulückenkataster aus, und dass die Stadtbaugesellschaft GSE sich aktiv um den Erwerb von Grundstücke bemühe.

Martin Ernst von den Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) blickte auf die erste Legislaturperiode der FBB im Gemeinderat zurück und meinte, dass die "junge Crew" schon viel erreicht habe, darunter die Öffnung des Obstguts Leisberg und die Verhinderung von Windkraft in Baden-Baden. Notwendig sei eine neue Wohnungsbaupolitik für Normalverdiener, ein Einstellungsstopp bei der Verwaltung und ein Stopp der weiteren Verschuldung.

Alexander Arpaschi von der Alternative für Deutschland (AfD), der für Kurt Hermann eingesprungen war, forderte abgesehen von Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung im öffentlichen Raum eine klare Zielsetzung, wie weit die Stadt überhaupt noch wachsen wolle bei der Einwohner- und der Gästezahl. Erst wenn es hierauf Antworten gebe, könne man über Investitionen sprechen. Verkehrsprobleme sieht er vor allem bei großen Veranstaltungen.

Dass Diskussionen um Zahlen - in diesem Fall um die Schuldenhöhe der Stadt - in der Regel wie das Hornberger Schießen ausgehen, wurde auch mal wieder bewiesen. Mit Augenzwinkern gestellte Fragen sollten am Schluss "ohne Politik Versöhnung schaffen", formulierte es Karin Walter zum Schluss.

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