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39-Jähriger muss ins Gefängnis
39-Jähriger muss ins Gefängnis
21.05.2019 - 00:00 Uhr
Von Nina Ernst

Baden-Baden - Statt 42 Zeugen zu hören und viele Tage länger zu prozessieren, war gestern am dritten Prozesstag vor dem Schöffengericht bereits Schluss: Richter David Metz sprach im Verfahren gegen vier Angeklagte wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Betrugs die Urteile. Ein Mann muss in Haft, ein weiterer und zwei Frauen erhielten Bewährungsstrafen.

Der schnelle Urteilsspruch war möglich, da es am ersten Verhandlungstag ein Verständigungsgespräch zwischen Gericht, Verteidigern und Staatsanwalt gegeben hatte. An dessen Ende hatte Richter Metz vorgeschlagen, wie hoch die jeweiligen Strafen mindestens und höchstens ausfallen könnten. Dem Vorschlag hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft zugestimmt. Damit die Verständigung greifen konnte, hatten die Angeklagten am zweiten Prozesstag umfangreiche Geständnisse abgelegt.

Als erwiesen sah es das Gericht an, dass die vier Angeklagten hauptsächlich im europäischen Ausland mit ihren Fahrzeugen Auffahrunfälle mit Absicht herbeigeführt und danach von den Versicherungen der Unfallgegner Summen zwischen 1 000 und 12 500 Euro kassiert hatten. Insgesamt handelte es sich, wie berichtet, um mehr als 100 Fälle, angeklagt waren 35.

Gewerbsmäßiger

Betrug

Die Geständnisse und die sehr lange Verfahrensdauer - die Taten waren zwischen 2009 und 2012 verübt worden, Haftbefehle ergingen 2012, die Anklage erfolgte 2016 - wirkten sich laut Richter Metz strafmildernd auf die Urteile aus. Im jeweiligen Strafmaß berücksichtigte das Gericht, in welchen Rollen und mit welcher Häufigkeit die einzelnen Angeklagten in Erscheinung getreten waren. In verschiedenen Konstellationen war mal der eine Fahrzeughalter, mal der andere, mal fuhr der eine, mal der andere und mal floss die Versicherungssumme auf dieses und mal auf jenes Konto.

Für 21 Fälle, in denen er selbst am Steuer gesessen hatte, wurde der 39-jährige "Haupttäter", wie der Richter ihn nannte, zu zwei Jahren und acht Monate Haft verurteilt. Seine nach Romarecht angetraute Ehefrau verurteilte der Richter zu einem Jahr und sieben Monate auf Bewährung. Eine weitere Frau, deren beiden kleinen Kinder bei der Verhandlung im Zuschauerraum spielten, wurde zu acht Monaten auf Bewährung, ihr Stiefvater zu einem Jahr und zehn Monate auf Bewährung verurteilt. Jeweils drei Monate werden bei allen als bereits vollstreckt gewertet, mit den Bewährungen wurden Geldstrafen, die an soziale Institutionen gehen sollen, verhängt. Mit den Urteilen wählte das Gericht jeweils circa die Mitte der von Staatsanwalt und Verteidigern geforderten Strafen. Revision ist noch möglich.

In seiner Begründung führte der Richter aus, dass durchaus gewerbsmäßiger Betrug vorliege, da sich die Angeklagten durch die Unfälle finanziell bereichert hatten. Ein Kriminalhauptkommissar hatte zuvor im Zeugenstand ausgesagt, dass es keine bandenmäßigen Strukturen gebe.

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