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FW fechten die Kommunalwahl an
06.06.2019 - 00:00 Uhr
Von Sarah Reith

Baden-Baden - Müssen alle bei der Kommunalwahl in Baden-Baden abgegebenen Stimmzettel neu ausgezählt werden? Das jedenfalls fordern die Freien Wähler. Sie wollen die Wahl anfechten und haben bereits ein entsprechendes Schreiben ans zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe geschickt.

Auslöser ist das äußerst knappe Wahlergebnis: Wie berichtet, liegen nach den Überprüfungen der Auszählung vom 27. Mai durch den Stadtwahlausschuss die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) nur mit 25 Stimmen vor den Freien Wählern (FW): Letztere haben demnach insgesamt 91 303 Stimmen bekommen, die Freien Bürger 91 328.

Durch diesen hauchdünnen Abstand haben allerdings die FBB fünf Sitze im Gemeinderat, die FW nur vier. "Ein einziger Stimmzettel fehlt uns", machte FW-Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Ehinger gestern die Brisanz deutlich. Und er sieht Fehler bei der Auszählung, wie er in seiner Wahlanfechtung an das Regierungspräsidium (RP) erläutert: So sei es häufig vorgekommen, dass Kandidaten mehr als drei Stimmen bekommen hätten. "Nach der Anlage zu den Wahlunterlagen ist der Wahlzettel in diesem Fall ungültig", so Ehinger.

Dennoch habe der Stadtwahlausschuss bei solchen Zetteln im Nachhinein noch die zulässige Höchststimmenzahl von drei pro gewähltem Kandidat gezählt. Diese "Auslegung von vermeintlichem Wählerwillen" kritisiert Ehinger: "Meines Erachtens geht das nicht", meinte er auch gegenüber dem BT. Zudem führt er die "erschreckend hohe Ungültigkeitsquote bei den Briefwählern" ins Feld und fordert vom RP als zuständiger Rechtsaufsichtsbehörde eine Neuauszählung.

RP-Sprecher Uwe Herzel bestätigte gestern den Eingang des FW-Schreibens. "Wir prüfen jetzt die Begründetheit und die Zulässigkeit des Wahleinspruches", kündigte er an.

FFB-Chef Martin Ernst sagte auf BT-Nachfrage, die Forderung der Freien Wähler sei legitim. "Bei 25 Stimmen kann man das nachvollziehen." Dass bei der Wahl im Nachhinein noch geändert worden sei, "was gültig ist und was nicht", hätten auch die Freien Bürger "mehr als bemerkenswert" gefunden. "Wir überlegen uns vor dem Hintergrund, ob wir in Sandweier nicht auch eine Anfechtung machen", kündigte er an: Beim dortigen Ortschaftsrat waren sogar nur zwei Stimmen ausschlaggebend dafür, dass die FDP anstelle der FBB einen Sitz bekommen hat.

Ernst bedauert aber, dass sich durch eine Nachzählung die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats "mit Sicherheit mehrere Wochen, vielleicht sogar Monate" verzögern werde, wie es vonseiten der Verwaltung geheißen habe. "Das ist sicher nicht im Sinne des Wählervotums." Ansonsten erwartet er im Falle einer Neuauszählung eher ein für die FBB positiveres Ergebnis: "Wir gehen davon aus, dass nicht zu unseren Gunsten ausgezählt wurde." Er finde es zudem bedenklich, dass Oberbürgermeisterin Margret Mergen nach der Wahl von "Randgruppen" gesprochen habe, über deren Ergebnis sie nicht erfreut sei (wir berichteten). Da nur die AfD - und nicht die Linke - es ins Gremium geschafft habe, müsse man sich fragen, ob mit dem Plural auch die FBB gemeint seien und was die OB veranlasse, sich so über den "Wählerwillen hinwegzusetzen".

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