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Böhlen: "Wir müssen bündnisfähig sein"
18.06.2019 - 00:00 Uhr
Baden-Baden - Im nächsten Gemeinderat sind die Grünen erstmals stärkste Fraktion. Was das für die Kommunalpolitik in der Kurstadt bedeutet und welche Folgen der Höhenflug der Grünen für die OB-Wahl 2022 haben wird, darüber sprach BT-Redakteur Harald Holzmann mit Fraktionschefin Beate Böhlen, die heiße Kandidatin für das Amt der Bürgerbeauftragten des Landes ist.

Interview

BT: Frau Böhlen, dieser Tage kann man Sie nicht nur zum Wahlergebnis beglückwünschen, sondern auch dazu, dass Sie von Ihrer Fraktion fürs Amt der Bürgerbeauftragten nominiert wurden. Was macht dieses Amt für Sie attraktiver als das der Landtagsabgeordneten, das Sie dafür ja abgeben müssen?

Beate Böhlen: Ich habe acht Jahre Erfahrung im Petitionsausschuss gesammelt - auch als Vorsitzende. Ganz oft habe ich mir gewünscht, mehr Zeit investieren zu können. Jetzt mit 52 Jahren ist mir klar: Das ist genau das, was ich weitermachen will. Ich bin jetzt seit 25 Jahren in der Politik. Ich habe viel erreicht, gemacht, geleistet. Nun möchte ich das Wissen, die Kompetenz, die ich mir erarbeitet habe, zusammen mit meinem Netzwerk dafür nutzen, das niederschwellige Angebot des Bürgerbeauftragten voranzutreiben, noch öffentlicher zu machen, diesem Amt noch mehr Inhalt zu geben. Ich bin ja auch auf Bundes- und Europa-Ebene unterwegs und habe gesehen, wie politisch die europäische Bürgerbeauftragte wirkt. Davon würde ich mir gerne das eine oder andere abgucken.

BT: Ist das neue Amt mit dem Mandat im Gemeinderat vereinbar - auch zeitlich?

Böhlen: Ja, das haben wir geprüft. Ohnehin hätte ich bei dem Ergebnis, das ich bei der Wahl erzielt habe, das Amt der Bürgerbeauftragten nicht wahrgenommen, wenn es nicht mit dem Gemeinderatsmandat vereinbar gewesen wäre. Nach diesem Ergebnis kann ich hier nicht weg.

BT: Sie haben bei der Wahl von allen Kandidaten aller Parteien die meisten Stimmen gesammelt. Wie wichtig ist Ihnen das, Stimmenkönigin zu sein?

Böhlen: Es geht um die Anerkennung der Arbeit. Und da ist die Anzahl der Stimmen, die man bekommt, ein Zeichen, das mir natürlich wichtig ist.

BT: Spüren Sie ausschließlich Freude über das Wahlergebnis oder ist da auch schon eine Last der Verantwortung zu spüren, die man hat als stärkste Fraktion?

Böhlen: Wir müssen bündnisfähig sein. Die Konservativen sind ja nicht völlig entkräftet worden. Es gibt viele Themenüberschneidungen auch mit der CDU, wo wir eine stabile Mehrheit gemeinsam mit der OB herstellen können, auch bei Haushaltsfragen, wenn wir uns da einig sind. Aber es gibt es auch eine gute Mehrheit gegen die Verwaltungsposition mit SPD und FBB zusammen - da muss man natürlich ausloten, was geht, und Schnittmengen finden. Das sind für mich zwei ganz spannende Optionen.

BT: Glauben Sie, dass mit der CDU eine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein wird?

Böhlen: Ja.

BT: Auch wenn da vielleicht jetzt Enttäuschung darüber herrscht, dass die Partei nach so vielen Jahren quasi entthront wurde?

Böhlen: Wir können doch nichts dafür, wenn die CDU enttäuscht ist über die Wähler. Ich glaube auch nicht, dass die CDU sich der Zusammenarbeit verweigern wird. Zumal wir einen Wahlkampf geführt haben, in dem ein fairer Umgang miteinander gepflegt wurde.

BT: Was wollen die Grünen denn eigentlich inhaltlich rüberbringen in den kommenden Jahren? Kommt der Klimanotstand wie in Konstanz nun auch in Baden-Baden?

Böhlen: Ich würde den Klimanotstand gerne ausrufen - damit die Leute sehen, was in Baden-Baden alles versäumt wird. Aber ich würde ihn gerne auch nicht ausrufen und mich bemühen, die Klima-Ziele mit politischer Arbeit erreichen. Klimanotstand hin oder her: Dass man in Konstanz jetzt darüber nachdenkt, wie man den ökologischen Fußabdruck eines Seenachtfestes ausgleichen kann, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung ...

BT: ... aber wie sähe es in Baden-Baden beispielsweise mit dem Grand-Prix-Feuerwerk aus, wenn hier der Klimanotstand ausgerufen werden würde? Gäbe es das dann noch?

Böhlen: Ich persönlich halte nichts davon, uns aller Freuden zu entledigen. Ich finde aber, dass wir das flächendeckende Geballer in der Kurstadt außerhalb von Silvester verbieten sollten. Wir wohnen am Hang und hören ständig das Geknalle. Zum fünften Kindergeburtstag kommt da der Pyrotechniker und bläst Zeug für 10 000 Euro in die Luft. Das, so finde ich, sollten wir verbieten. Also lassen Sie uns doch künftig an Silvester schießen und dann noch einmal beim Grand-Prix-Feuerwerk, und alle anderen Feuerwerke verbieten wir. Das wäre eine gute Kompensation.

BT: Was steht noch auf der Agenda der Grünen?

Böhlen: Jetzt schauen wir mal, ob all die Anträge von uns, die abgelehnt wurden in der letzten Legislaturperiode, jetzt mit der CDU zu machen sind. Es geht um Biodiversität, um soziale und ökologische Vergaben von Aufträgen, es geht darum, in die Köpfe einzupflanzen, was so ein Klimanotstand, wie er jetzt in Konstanz ausgerufen wurde, nach sich ziehen würde. Dafür brauchen wir keinen Klimanotstand auszurufen, aber wir müssen uns natürlich fragen, wie wir weitermachen. Und da ist die gebundene Ganztagsschule: Mal sehen, ob da nun einige bereit sind, mitzugehen. Zudem muss es ein Mobilitätskonzept für Baden-Baden geben. Eine Seilbahn alleine hilft gar nichts ohne ein zukunftsfähiges Mobilitätskonzept ...

BT: ... und ohne günstigere Ticketpreise für die Busse auch nicht.

Böhlen: Das stimmt. Ich weiß, dass es beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Vorschläge gab für die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets nach Wiener Vorbild. Das wurde von der konservativen Mehrheit abgelehnt, weil es zu viel Geld kostet. Da frage ich mich: Leute, habt ihr noch nicht verstanden, um was es wirklich geht? Es ist so, dass tatsächlich viel mehr Menschen mit dem Bus fahren würden, wenn nicht eine Station 2,60 Euro kosten würde. Dafür müssen wir Konzepte finden - selbst, wenn es die Stadt erst einmal Geld kostet. Am Ende wird es sich aber lohnen. Da bin ich sicher.

BT: Und welche Pläne haben die Grünen bei der Baupolitik?

Böhlen: Das ist für uns ein wichtiges Thema. Seitdem ich im Gemeinderat bin, fordern wir regelmäßig flächendeckende Bebauungspläne für die gesamte Stadt. Das wurde bisher nicht gewollt, weil man Angst hatte, dass man Investoren irgendwie begrenzen könnte. Aber rein nach Baugesetz bauen, ohne Bebauungspläne, kann für eine Stadt wie Baden-Baden nicht die Lösung sein. Wir sehen das beispielsweise an dieser Irrsinnsplanung für die Aumattstraße und an der Art und Weise, wie das Projekt vorangetrieben wurde. So kann es nicht weitergehen. So kann man nicht mit Menschen umgehen. Die Verwaltung ist eine Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger und keine Verwaltung für Investoren. Das muss jetzt endlich mal ins Bewusstsein gelangen. Natürlich muss man immer auch wirtschaftliche Vorteile abwägen - aber eben im Dreiklang zusammen mit Umwelt- und Sozialfragen.

BT: Auch beim Tourismus?

Böhlen: Klar. Es ist ein Fehler, nur auf "good-good life" zu setzen. Was wir tatsächlich nicht brauchen, sind viele Tagestouristen. Wir brauchen aber eine Innenstadtgastronomie, in der Leben herrscht - wo nicht nur Touristen sitzen, sondern auch Baden-Badener. Wir brauchen mehr Begegnung zwischen Einheimischen und Gästen. Da müssen wir übrigens mit der Baden-Baden Kur und Tourismus GmbH (BBT) auch mal ein ernstes Wort reden. Geht es denn noch, den Anbieter einer heimischen Bratwurst vom Meeting auszuschließen? Wir brauchen auch ein nachhaltiges Tourismuskonzept, damit wir das Geld aus den BKV-Verträgen vom Land auch weiterhin bekommen. Und dieses Konzept kann ja wohl nicht so aussehen, dass wir einen Menschen, der regionale Produkte verkauft, bei einem Event ausschließen und stattdessen Fische aus überfischten Meeren und Kaviarbällchen anbieten. Und dann ist da die Konuskarte (kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schwarzwaldurlauber). Die BBT lehnt die Karte ab, weil die Baden-Baden-Klientel angeblich nicht mit dem Bus fährt. Ja ist denn Busfahren nur was für sozial Minderbemittelte? Jetzt muss mal Tacheles geredet werden mit der BBT.

BT: Und mit der Bäder- und Kurverwaltung (BKV)? Muss da auch Tacheles geredet werden?

Böhlen: Nein. BKV-Chef Stefan Ratzel halte ich für einen Glücksfall für Baden-Baden. Er hat schon so viel bewirkt. Die Klüngelei mit der Pachtverlängerung fürs Kurhaus hat er sofort beendet. Ratzel weiß, was da rein muss: eine schöne Begegnungsgastronomie für Baden-Badener und Gäste, und keine Gastronomie wie bisher, die ihr Geschäft nur auf Bankette ausrichtet. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit der städtischen Parkgaragengesellschaft in der Kurhaus-Garage. Gut, dass sie beendet wurde. Die Stadt hat das Angebot der BKV nicht angenommen. Wir werden es sehen, dass das Jahresergebnis der BKV-Tiegarage stimmen wird. Und als Nächstes steht die Verpachtung der Caracalla-Therme an. Da bin ich gespannt, wie das weitergeht. Dieser Wahnsinn mit der Entarsenierung des Wassers, damit der Pächter mit Heilwasser noch mehr Geschäfte machen kann, muss aufhören. Wissen Sie, was die Stadt das alles gekostet hat - nicht nur an Geld?

BT: Was glauben Sie: Welche Folgen hat das Gemeinderatswahlergebnis für die OB-Wahl 2022? Müssen die Grünen nun als stärkste Fraktion auch einen OB-Kandidaten stellen?

Böhlen: Meines Erachtens schon. Ja, wir werden 2022 einen OB-Kandidaten stellen. Das wird auf uns zukommen - und darauf müssen sich die Grünen landes- und bundesweit vorbereiten. Wir müssen künftig mehr personelles Potenzial für Bürgermeisterwahlen haben.

BT: Und wäre das Amt der OB reizvoll auch für Sie?

Böhlen: Nein. Man muss immer wissen, wo seine eigenen Grenzen sind. Wir werden einen Kandidaten stellen, ich werde das sicher nicht sein. Aber ich glaube, ich bin gut darin, Kandidaten zu motivieren und politisch zu begleiten. Und ich werde sicher weiterhin eine Rolle in der Baden-Badener Kommunalpolitik spielen.

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