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Böhlens Kandidatur wird zum Politikum
Böhlens Kandidatur wird  zum Politikum
18.07.2019 - 00:00 Uhr
Von Brigitte J. Henkel-Waidhofer
und Harald Holzmann

Baden-Baden/Stuttgart - Beate Böhlen, die in der Kurstadt bei der Kommunalwahl im Mai mit Abstand die meisten Stimmen bekam, wird ihr Ratsmandat womöglich abgeben müssen. Sollte die Grünen-Fraktionschefin, wie erwartet, heute im Landtag zur Bürgerbeauftragten des Landes gewählt werden, steht ihre Mitgliedschaft im Gemeinderat infrage. Das baden-württembergische Staatsministerium prüft die Angelegenheit. Die Prüfung angestoßen hat die Baden-Badener CDU-Gemeinderatsfraktion.

In einem dem BT vorliegenden und von CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck unterschriebenen Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und weitere hochrangige Politiker, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dessen Stellvertreter Thomas Strobl, wird ins Feld geführt, dass Böhlen die politische Neutralität fehle, die sie als Bürgerbeauftragte haben müsse, wenn sie zugleich für die Grünen im Gemeinderat sitze. "Interessenskonflikte sind vorprogrammiert", heißt es. "Was ist, wenn Eingaben von Bürgern aus Baden-Baden oder von Bürgern anderer Kreise den Stadtkreis Baden-Baden betreffend an die designierte Bürgerbeauftragte herangetragen werden?" Böhlen sollte ihr Mandat als Gemeinderätin niederlegen, empfiehlt die CDU-Fraktion deshalb. Zudem wird angeregt, die Gesetzgebung im Land so zu ändern, dass künftig feststeht, dass beide Ämter miteinander unvereinbar sind. Das ist nämlich in Baden-Württemberg bislang nicht der Fall. Anders als beispielsweise in Rheinland-Pfalz, wo es im Gesetz über den Bürgerbeauftragten heißt, dass dieser nicht kommunalpolitisch tätig sein darf, gibt es in Baden-Württemberg keine ausdrückliche Regelung.

Im Landtag ist der Fall Böhlen inzwischen eine Belastungsprobe nicht nur in der Koalition, sondern auch innerhalb der Grünen. Keiner der Adressaten des CDU-Briefs aus Baden-Baden mochte Böhlen, der langjährigen Vorsitzenden des Petitionsausschusses, gestern beispringen. Ministerpräsident Kretschmann soll ihr sogar den Verzicht auf das Amt nahegelegt haben. Offiziell hieß es nur, dass die von der CDU angeführte Unvereinbarkeit noch einmal geprüft werde und der Sitz im Gemeinderat dann gegebenenfalls aufgegeben werden müsse.

Aras mochte sich ebenfalls nicht äußern. Die Landtagsverwaltung legte aber Wert auf die Feststellung, dass das Vorschlagsrecht bei der Regierung liegt, die Voraussetzungen deshalb im Staatsministerium hätten geprüft werden müssen. Im Übrigen sähen sich die Juristen außerstande, den Gesetzestext auszulegen. Von der Grünen-Fraktion im Landtag hieß es: "Eine Unvereinbarkeit ihres Ehrenamtes mit dem Landesgesetz über den Bürgerbeauftragten ergibt sich aus unserer Sicht nicht. Wir werden dies aber nochmals prüfen." Der mittelbadische CDU-Abgeordnete Tobias Wald kündigte an, die Grüne wählen zu wollen. Er freue sich für Böhlen, halte sie für geeignet, "klar ist für mich aber auch, dass das Amt mit den Mandaten im Landtag und im Gemeinderat nicht vereinbar ist". Dass sie das Mandat im Landtag aufgeben wird, hat Böhlen bereits erklärt.

Ungeklärt blieb gestern, ob die Grüne heute auf die Zustimmung der CDU zählen kann oder ob man erwartet, dass sie ihren Verzicht auf das Gemeinderatsmandat schon heute vor der Abstimmung erklärt. Die SPD-Fraktion, ohnehin unzufrieden mit der Personalie, weil Grüne und CDU ihren Vorschlag Anfang Juni überraschend unterbreiteten, ohne SPD und FDP vorab informiert zu haben, will heute beantragen, die Abstimmung über Böhlen von der Tagesordnung abzusetzen.

Böhlen selbst äußerte sich gestern überrascht, aber auch abgeklärt. Bislang sei klar gewesen, dass beide Ämter miteinander vereinbar seien. Sie habe wie im Petitionsausschuss, dem sie seit Jahren vorsteht, auch als Bürgerbeauftragte einen Stellvertreter, einen im Büro angestellten Juristen, der bei Befangenheit für sie einspringen könne. "Nun wird das noch einmal geprüft. Wenn die Prüfung zu dem Schluss kommt, dass es nicht geht, werde ich das Ratsmandat zurückgeben", sagte sie. Das sei angesichts des tollen Wahlergebnisses, für das sie sehr dankbar sei, schmerzhaft, aber eben nicht zu ändern. Nachrücken in den Gemeinderat würde dann Ute Förderer-Heers.

"Es war aber jedenfalls nicht so, dass ich mich zur Wahl gestellt habe und zu diesem Zeitpunkt schon gewusst habe, dass ich Bürgerbeauftragte werden könnte", betonte sie. Der Wähler sei nicht getäuscht worden. "Im Übrigen wird es für die CDU im Gemeinderat auch nicht einfacher, wenn ich mein Mandat abgeben muss", konnte sie sich am Schluss einen Seitenhieb auf die Unionsfraktion nicht verkneifen.

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