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Leo-Skandal: Illegale Absprachen
Leo-Skandal: Illegale Absprachen
21.09.2019 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Bei der ersten Ausschreibung des zweiten Bauabschnitts für die Sanierung des Leopoldsplatzes 2017 hat es illegale Preisabsprachen zwischen zwei Baufirmen gegeben. Das Amtsgericht hat deshalb und wegen zwei weiteren ähnlich gelagerten Fällen in Baden-Baden und Karlsruhe gegen den Chef einer Baden-Badener Baufirma eine Gefängnisstrafe auf Bewährung ausgesprochen. Die Stadtverwaltung prüft jetzt, ob die Firma von städtischen Ausschreibungen ausgeschlossen wird.


Zehn Monate auf Bewährung: So lautet der Strafbefehl gegen den kurstädtischen Unternehmer. Der Vorwurf: Anstiftung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Die Staatsanwaltschaft ist zum Schluss gekommen, dass der Mann "die treibende Kraft des Kartells" war, das sich gebildet hatte mit dem Ziel, bei öffentlichen Bauaufträgen Auftraggeber abzuzocken. Zudem steht fest, dass er 2015 und 2016 wichtige Gespräche, die er geführt hat, illegal aufgezeichnet und gespeichert hat. Deshalb wurde gegen ihn wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in 18 Fällen eine Geldstrafe verhängt.

Zu beiden Vorwürfen hat der Firmeninhaber mittlerweile umfassende Geständnisse abgelegt. Doch es laufen weitere Ermittlungen. Dabei geht es um mehrere Umweltdelikte. Wie berichtet, soll sein Unternehmen Aushub von Baustellen illegal unter anderem auf Grundstücken im Landkreis abgelagert haben. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", hieß es gestern von der Staatsanwaltschaft. Der Behörde liege erst seit kurzer Zeit ein Gutachten vor, das noch ausgewertet werde. Zudem stehe noch nicht fest, "ob weitere Bohrungen erforderlich sind, um eine mögliche Bodenverunreinigung festzustellen", so Behördensprecher Michael Klose. Falls dies nicht nötig sei, sei mit einer abschließenden Entscheidung im Spätjahr zu rechnen. Bei größerem Aufwand werden sich die Ermittlungen aber bis 2020 ziehen.

Einen großen Aufwand haben die Behörden seit September 2017 betrieben, um dem Unternehmer illegale Preisabsprachen nachzuweisen. Demnach hat der Baden-Badener einen nun ebenfalls zu einer Geldstrafe verdonnerten Mitarbeiter einer überregional tätigen Baufirma dazu veranlasst, bei den Ausschreibungen als scheinbarer Konkurrent Angebote abzugeben, die zuvor geheim abgesprochen waren. Ziel war es, selbst Aufträge zu erhalten. Die Angebote aus Baden-Baden lagen stets etwa 150 000 Euro günstiger - so auch im Fall der Leo-Sanierung, die knapp 4,3 Millionen Euro kosten sollte. Ein Betrag, der weit über der Kostenkalkulation lag. Deshalb und weil die städtische Baubehörde Verdacht schöpfte, hob Bürgermeister Alexander Uhlig die Ausschreibung damals auf.

Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung hingegen, dem vorgeworfen worden war, er habe sich von dem Bauunternehmer bestechen lassen, sind eingestellt worden. Bei Durchsuchungen in der Firma seien mehrere Kisten Unterlagen sichergestellt worden. Auch die Stadt habe umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt. "Für die vermutete Korruption ist bei den Recherchen kein belastbarer Beleg zutage gefördert worden", so das Ergebnis. "Mangels hinreichenden Verdachts" wurden die Ermittlungen eingestellt. "Wir sind erleichtert, dass sich dieser Vorwurf nicht bewahrheitet hat", sagte Oberbürgermeisterin Margret Mergen gestern. Sie begrüße die Entscheidung. Das Thema sei "sauber abgearbeitet" worden.

Geprüft wird nun im Rathaus, ob die Baden-Badener Firma, wenn die Bewährungsstrafe gegen ihren Chef rechtskräftig ist, noch an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen darf. Vorgesehen sei in solchen Fällen ein Selbstreinigungsverfahren, dem sich eine Firma unterziehen müsse, bevor sie wieder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen dürfe. Dafür gebe es eine Frist von bis zu drei Jahren. Wie das im konkreten Fall gehandhabt werde, sei noch zu besprechen. Allerdings habe sich das Unternehmen "seit geraumer Zeit" an keiner Ausschreibung der Stadt mehr beteiligt, so Uhlig.

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