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Viele Wünsche, wenig Geld
Viele Wünsche, wenig Geld
08.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Harald Holzmann

Baden-Baden - Die finanzielle Situation der Kurstadt wird in den kommenden Jahren schwieriger. Das geht aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt für 2020/21 hervor, den die Stadtverwaltung gestern dem Gemeinderat vorlegte. Darin ist die Aufnahme von neuen Krediten in Höhe von 30 Millionen Euro vorgesehen. Zudem werden aus den Ersparnissen - derzeit etwa 40 Millionen Euro - knapp acht Millionen Euro entnommen, um die Ausgaben erwirtschaften zu können.

Sparen, sparen, sparen - so lautete das Motto in den vergangenen Monaten, wenn Vertreter der städtischen Fachgebiete und Ämter ihre Wünsche für die kommenden Jahre bei Stadtkämmerer Thomas Eibl anmeldeten. Die Kollegen hätten "keine Luftschlösser beantragt", bescheinigte Baden-Badens "Finanzminister" den Ressort-Verantwortlichen im Rathaus Augenmaß. "Aber wenn wir alle angemeldeten Wünsche berücksichtigt hätten, dann hätten wir heute einen Ergebnishaushaltsentwurf mit einem Minus von 130 Millionen Euro vorgelegt", sagte Eibl. Das veranschlagte Minus im Ergebnishaushalt - dort finden sich die von der Verwaltung erwirtschafteten Erträge und Aufwendungen wieder - beträgt 2020 aber nur 4,6 und 2021 dann 5,2 Millionen. Das zeigt, wie viel gespart wurde.

Überdurchschnittlich lange Bauverfahren

Auch bei der Einplanung von neuem Personal sei kräftig der Rotstift angesetzt worden, so Eibl. 130 neue Stellen wären ohne Streichungen im Wunschzettel der Ressorts nötig gewesen - im Etat-Entwurf für die beiden Jahre finden sich aber nur 24,7 zusätzliche Stellen. Dabei nehmen die Aufgaben, die die Stadtverwaltung zu bewerkstelligen hat, ständig zu, wie Oberbürgermeisterin Margret Mergen in ihrer Haushaltsrede erklärte. Ein Beispiel: Der Forst muss künftig noch mehr Aufwand betreiben, um die Bereiche verkehrssicher zu halten, die von Waldkindergärten und Schulen genutzt werden. "Da sitzen uns die Versicherungen im Nacken", so die OB - und das, obwohl die Einnahmen des Forstbetriebs wegen der extrem gesunkenen Holzpreise deutlich zurückgehen. "Da geht in vielen Bereichen die Schere auseinander", sagte Mergen und betonte, dass zudem die Stadt auf die Höhe vieler Ausgaben gerade im Sozialbereich gar keinen Einfluss habe, sondern auf die Gesetzgebung in Land und Bund angewiesen sei. Auch im Bauordnungsamt gebe es eine Unterbesetzung von 3,5 Stellen, berichtete die OB und räumte ein: "Dies führt zu einer insgesamt überdurchschnittlichen Verfahrensdauer." Man arbeite an der Verbesserung der Lage.

Verbesserungen soll es auch noch am gestern Abend vorgelegten Haushaltsentwurf geben. Das knapp 1 000 Seiten starke Werk sieht nämlich noch eine Kreditaufnahme von insgesamt 40 Millionen Euro in den beiden Jahren vor. Das halte sie jedoch für zu hoch, betonte Mergen. Deshalb soll den Stadträten bis zum Ende der Woche eine Liste mit weiteren Einsparungen zugehen, damit die neuen Kredite auf insgesamt 30 Millionen Euro gedeckelt werden können. "Die Zinsen sind zwar niedrig derzeit", so die OB. "Aber Schulden sind Schulden." Und diese werden die Kurstadt voraussichtlich auch künftig belasten, denn Eibl gab langfristig keine Entwarnung. 2022 und 2023 sei von ähnlich schwierigen Haushaltsplanungen auszugehen, meinte er. "Es ist keine Verbesserung sichtbar."

In den nächsten Wochen wird der Gemeinderat über den Etatentwurf beraten. Im Dezember soll der Haushalt dann verabschiedet werden.

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