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"Bacchus"-Mieter hat Vertrag gekündigt
'Bacchus'-Mieter hat Vertrag gekündigt
25.10.2019 - 00:00 Uhr
Von Christina Nickweiler

Baden-Baden - Die in der jüngsten öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates und gegenüber dem BT geäußerten Beschwerden der Anwohner über die Vorkommnisse durch die Bewohner im ehemaligen Gasthaus "Bacchus" (wir berichteten) zeigen Wirkung. "Der Mieter hat gekündigt. Ende Oktober steht die Übergabe der Räume an. Dann werden zusätzlich die Schließzylinder getauscht", kündigte der Eigentümer der "Bacchus"-Immobilie, ein Baden-Badener Geschäftsmann, auf Nachfrage des BT an.

Ihm seien die Schwierigkeiten mit den Bewohnern und der Nachbarschaft überhaupt nicht bekannt gewesen. Der Geschäftsmann hatte Mitte 2018 das Gebäude erworben und wenige Wochen später nach einigen Begehungen mit Feuerwehr und Bauordnungsamt einen Bauantrag zur Umnutzung eingereicht. Der Beschluss zu diesem Antrag wurde in der genannten Ortschaftsratssitzung vertagt.

Der Eigentümer berichtete, dass im Gebäude neben einer Gewerbeeinheit fünf Wohnungen mit einer Größe von rund 80 Quadratmetern entstehen sollen. Er könne sich gut Mieter vorstellen, die sich in die bestehende Umgebung einpassen würden - etwa Kleinfamilien, Paare oder Mitarbeiter von Bühler Großfirmen, erläuterte der Geschäftsmann im BT-Gespräch. "Wenn ich da Geld reinstecke, dann will ich mir nicht wieder alles kaputtmachen lassen", meinte er.

"Ich habe mich schon länger mit dem Gedanken getragen, den Mietvertrag zu kündigen. Es rechnet sich nicht mehr", begründete der Geschäftsführer der Leiharbeitsfirma Focus Personalservice gegenüber dem BT seine Entscheidung, das Mietverhältnis zu kündigen. Die Rastatter Firma hat derzeit noch das gesamte Gebäude angemietet und an ihre Mitarbeiter untervermietet. Bis vor zwei Jahren, als die Nutzung für einen Teil der Zimmer wegen Brandschutzmängel von der Baurechtsbehörde untersagt worden war, sollen nach Angaben der Anwohner rund 50 Personen in den Zimmern untergebracht gewesen sein. Ebenso bestätigte der Geschäftsführer, dass die Bewohner eine monatliche Miete von rund 450 Euro für die Unterkunft an die Leiharbeitsfirma zahlen würden. Die Beträge seien inklusive Kaution, Kleinreparaturen und so weiter, erläuterte der Geschäftsführer.

Inwieweit eine monatliche, an den Arbeitgeber zu zahlende Untermiete dieser Größenordnung in einem Mehrbettzimmer gerechtfertigt ist, dazu gibt Rechtsanwältin Eva Kilgus mit den Spezialgebieten Arbeits-, Wirtschafts- und Mietrecht aus Sinzheim auf BT-Anfrage ihre Einschätzung: "Alleine die Tatsache, dass zwischen Zeitarbeitsfirma und Leiharbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ein wirtschaftliches Abhängigkeitsverhältnis besteht, dürfte nach der derzeitigen Rechtslage nicht genügen, um hier eine Strafbarkeit bejahen zu können." In diesem Zusammenhang kritisiert der Chef der Leiharbeitsfirma die im BT-Bericht vom 14. Oktober verwendete Formulierung "enorme Pacht". Der Pizzalieferant im Gebäude würde gerade einmal 1 000 Euro netto Pacht bezahlen, ergänzte der Geschäftsführer.

Außerdem lege er Wert darauf, dass es sich derzeit im "Bacchus" lediglich um die Anzahl von zwölf Mitarbeitern der Leiharbeitsfirma handle und es in der jüngsten Vergangenheit keine Vorfälle gegeben habe, bei denen die Polizei habe herbeieilen müssen. Die Pressestelle der Offenburger Polizeidirektion hat auf Anfrage mitgeteilt, dass "aktuell keine Vorkommnisse" bekannt seien.

"Die Mieter haben auch Rechte", betonte der Geschäftsführer von Focus Personalservice, räumte aber ein, dass es für ihn als Vermieter schwierig sei, bezüglich der Pflichten wirkungsvoll auf die Mieter einzuwirken. Deswegen habe er in Bezug auf der im Hof gelagerten Müllberge extra in teure, größere Müllcontainer investiert. Damit habe sich das Thema Mülltrennung erledigt, sagte er.

Die Stadt sei um den Dialog mit der Rastatter Leiharbeitsfirma bemüht, um die Missstände abzustellen. Man sei regelmäßig in guter partnerschaftlicher Kommunikation mit der Stadt Baden-Baden, unterstrich der Geschäftsführer. Stadt-Pressesprecher Roland Seiter bestätigte: "Im Frühjahr führte die Stadt mit dem Mieter des ,Bacchus' Gespräche, die sehr konstruktiv und kooperativ waren." Zuvor prüfte die Verwaltung Beschwerden wegen abgemeldeter Autos. "Die Halterermittlungen gestalteten sich aber sehr schwierig, weil die Fahrzeuge rumänische Kennzeichen trugen", teilte die Pressestelle weiter mit.

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