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Entlastung für Eltern und weitere neue Stellen
19.11.2019 - 00:00 Uhr
Von Henning Zorn

und Harald Holzmann

Baden-Baden - Viele Sparpläne der Verwaltung für den Doppelhaushalt 2020/21 sind bei den Fraktionen nicht auf Gegenliebe gestoßen. So wird die Stadt im kommenden Jahr entgegen dem Vorschlag von Oberbürgermeisterin Margret Mergen neue Schulsozialarbeiter, jeweils einen Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst und im Bauordnungsamt sowie einen weiteren Streetworker einstellen. Zudem werden ab September 2020 Eltern, die mehrere Kinder haben, bei den Beiträgen für die Kinderbetreuung deutlich entlastet.

Nach zehn Stunden inklusive drei Pausen mit Kartoffelsuppe, Kuchen und am Abend Pizza war die ganztägige Beratung des Hauptausschusses über den Doppelhaushalt 2020/21 zu Ende. Etwa 160 Wortmeldungen hatte Mergen bis dahin gezählt - "50 Prozent davon kamen von den Grünen", sagte sie. Kritische Worte gab es im Laufe der Sitzung von allen Fraktionen. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsvorschlag sei nicht gut vorbereitet, hieß es immer wieder - und die von der OB nachgereichten Streichungen wurden oft als ungerechtfertigt kritisiert. Am 16. Dezember wird der Gemeinderat den Haushalt für die kommenden beiden Jahre auf der Basis der gestrigen Beratung beschließen. In der Folge ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen von Augustaplatz bis Yburghalle:

Augustaplatz: Eigentlich sollte 2021 die Planung für die Umgestaltung beginnen. Dafür waren 240 000 Euro eingeplant. Dieser Posten wurde auf Vorschlag der Verwaltung komplett gestrichen.

Aumattstadion: Die für 2020 geplante Sanierung der Tribüne ist aus Spargründen ebenfalls aus dem Haushaltsplan gestrichen worden. Dafür waren ursprünglich 510 000 Euro vorgesehen.

Bebauungspläne: Um die recht lange Bearbeitungszeit von Bauanträgen zu reduzieren, soll das Fachgebiet Bauordnung, wie von der CDU beantragt, personell um eine Stelle aufgestockt werden.

Bürgerhaushalt: Der von den Grünen gewünschte Bürgerhaushalt mit einem Volumen von 150 000 Euro im Jahr zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger wird nicht eingerichtet. Eine Mehrheit vertrat die Ansicht, dass es schon ausreichende Beteiligungsgelegenheiten für die Bürger gebe.

Einzelhandel: Zur Förderung des Einzelhandels sollen den Ortschaftsräten in Sandweier, Haueneberstein und Ebersteinburg je 2 500 Euro im Jahr zur Verfügung stehen. Das hatten die Grünen beantragt.

Elternbeiträge: Die Stadt stellt bei der Berechnung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern im September 2020 auf die seit zehn Jahren gültige landesweite Empfehlung um und gibt ihre 2010 entworfene Hausmacher-Lösung auf. Das hatte eine Elterninitiative gefordert und zuletzt auch die SPD beantragt. Die Umstellung bedeutet für die Stadt Mehrausgaben von 820 000 Euro im Jahr - ein Betrag, um den Eltern von zwei oder mehr Kindern entlastet werden. Ein-Kind-Familien werden dagegen künftig für die Betreuung etwas mehr zahlen müssen. Die OB bezeichnete den Schritt angesichts des defizitären Haushalts als sozialpolitisch nicht nötig. Bedürftige würden schließlich bereits von den Elternbeiträgen entlastet.

Fraktionsräume: Keine Mehrheit gab es für den Antrag der Grünen, die Stadt solle den Fraktionen Räume zur dauerhaften Nutzung zur Verfügung stellen, um ihnen die Arbeit zu erleichtern. Aus anderen Fraktionen war Sympathie für den Vorstoß zu erkennen, doch die OB wies darauf hin, dass der Vorschlag, dafür ein Gebäude des Pädagogiums anzumieten, noch nicht reif sei. Es gibt lediglich einen Prüfauftrag.

Klimaschutz: Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen mit Anträgen zum Thema Klimaschutz. So wird es auch künftig weder einen städtischen Klimaschutzmanager noch einen Klimabeirat geben.

Kreditaufnahme: Die Stadt will sich in den nächsten beiden Jahren in erheblichem Ausmaß auf dem Kreditmarkt Geld besorgen. Im ursprünglichen Etatentwurf waren für 2020 und 2021 jeweils Kreditaufnahmen von 20 Millionen Euro vorgesehen, die durch diverse Einsparungen auf jeweils 15 Millionen Euro reduziert werden sollten. Das wird nun aber nicht ganz klappen. Der genaue Betrag, der erst gestern nach den Haushaltsberatungen feststand, soll in den kommenden Tagen errechnet werden. Der Umfang der Neuverschuldung wurde von Wolfgang Niedermeyer (FBB) scharf kritisiert.

LED-Lampen: Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung von herkömmlicher auf LED-Technik geht weiter - aber mit abgespeckten finanziellen Mitteln. Statt wie bisher 500 000 sollen künftig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, nur noch 300 000 Euro pro Jahr dafür ausgegeben werden.

Live-Übertragung: Gemeinderatssitzungen sollen künftig direkt im Internet per Live-Streaming übertragen werden. Der Antrag der Grünen, dafür die technischen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, fand eine Mehrheit.

Haueneberstein: Der Baustart an der Ortsmitte soll nun doch nicht, wie von der OB geplant, auf die Jahre 2022/23 geschoben werden. Im kommenden Jahr soll die Planung für das Projekt fertig werden. Dafür stehen 200 000 Euro zur Verfügung. 2021 könnte mit dem Bau begonnen werden. Dafür werden 300 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Die CDU hatte beantragt, das Projekt bald anzugehen.

Radverkehrsbeauftragter: Knapp entschied sich der Hauptausschuss gegen die von den Grünen geforderte Schaffung einer halben Stelle für einen Radverkehrsbeauftragten.

Schulsozialarbeit: Die Stadt schafft 1,5 neue Stellen für die Schulsozialarbeit an mehreren Grundschulen. Der Antrag der Grünen wurde angenommen.

Taxi-Tarife: Beate Böhlen (Grüne) beklagte die hohen Taxi-Tarife in Baden-Baden und verlangte, dass künftig Erhöhungen der Tarife und Fragen der Taxi-Konzessionen im Hauptausschuss thematisiert werden.

Volkshochschule: Bei der VHS wird nicht gespart. Die CDU forderte, dass die Zuschüsse für die Schule von derzeit 185 000 auf 230 000 Euro steigen. Das fand eine Mehrheit im Gremium. Die Stadt hatte nur eine Erhöhung auf 214 000 Euro vorgesehen.

Yburghalle: Die Sanierung der Halle in Varnhalt wird aus Spargründen deutlich schmäler ausfallen als geplant. Statt 410 000 stehen auf Vorschlag der Verwaltung dafür nur 200 000 Euro im Haushalt.

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