"Sie dürfen alles bezweifeln"

'Sie dürfen alles bezweifeln'

Von Christa Hoffmann

Sinzheim - Groß ist das Interesse der Bevölkerung am Mittwochabend bei der Sitzung des technischen Ausschusses des Gemeinderats an einem Vortrag von Michael Kromer gewesen: Seinen Informationen über die Beteiligungsrechte der Gemeinde Sinzheim am Planfeststellungsverfahren zur geplanten Ostanbindung des Baden-Airparks folgten rund 30 Zuhörer, darunter auch engagierte Gegner des Vorhabens.

Wie berichtet, wird momentan das Für und Wider der geplanten Verkehrsanbindung an die A5 in Höhe des Sinzheimer Ortsteils Halberstung und weiter über Schiftung - mit der Durchquerung eines Natura-2000-Habitats - geprüft und damit auch ein "großes politisches Rad gedreht", so Kromer. Der Naturschutzbund (NABU) hat eine Klage gegen die "ökologisch verheerendste Variante" angekündigt.

Er habe bereits den Fraktionen einen Überblick gegeben, sei nun aber vonseiten der Verwaltung gebeten worden, alles Beachtenswerte öffentlich darzulegen, sagte Kromer, der früher Planfeststellungsreferent beim Regierungspräsidium Karlsruhe gewesen und nun im Ruhestand ist.

In aller Deutlichkeit machte der Experte klar: Sollte die Abwägung aus welchen Gründen auch immer nicht zu einem positiven Planfeststellungsbeschluss führen, heiße das nicht, dass automatisch eine andere Variante, etwa die vom NABU, der Sinzheimer Bürgerinitiative "Gegen die Ostanbindung" und der Bürgervereinigung (BV) Halberstung favorisierte Nordanbindung zum Zuge komme. Es werde lediglich das beantragte Vorhaben geprüft. Die Abwägung laufe ähnlich wie ein Gerichtsverfahren ab, dessen Ende der Planfeststellungsbeschluss sein solle, gegen den aber am Verfahren Beteiligte klagen könnten, erklärte Kromer. Ein Vetorecht gebe es nicht. Wenn die Abwägung nicht zugunsten der Ostanbindung ausgehe, dann könne sich der zuständige Landkreis Rastatt überlegen, ob er neu ins Verfahren mit der Nordanbindung gehe.

Anspruch auf Gehör habe jeder, der sich für betroffen halte, "auch wenn sich nachher herausstellt, dass er nicht betroffen ist", machte Kromer all jenen Mut, die mit einer Stellungnahme liebäugeln. Diese müsse auch nicht in Fachsprache abgegeben werden. Aufgrund der seit Mitte 2017 geltenden neuen Umweltgesetze habe jeder Interessierte ein Recht auf eine Stellungnahme, sei es, dass es ihm um den Schutz von Obstbäumen, den Schutz der Kinder auf dem Weg zur Schule oder anderes gehe.

Die Gemeinde Sinzheim kann sich als politische Interessenvertretung der Bürger, als Träger eigener Rechte (beispielsweise Grundstücksbesitzer) oder als Selbstverwaltungskörperschaft am Verfahren beteiligen. Beispielsweise liege in dem Gebiet die Wasserschutzzone Sinzheims. Hier könne die Gemeinde erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von auslaufenden Flüssigkeiten entlang der Strecke fordern, so Kromer.

Gestern tagte der Arbeitskreis zum Thema inklusive der Bürgerinitiative und der Bürgervereinigung nichtöffentlich. Dort sollte der Entwurf für die Stellungnahme der Gemeinde erarbeitet werden, der dann in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im März beraten und beschlossen werden soll, erklärte Bürgermeister Ernst. Die Frist für Stellungnahmen endet am 12. April. Entgegen der Ankündigung hat der Bürgermeister den Zuhörern doch erlaubt, Sachfragen zu stellen. Jürgen Gushurst, Vorsitzender der BV Halberstung, befürchtet aufgrund eines geplanten Rückbaus des Schutzwalls bei Halberstung nördlich der L 80, dass auf die Bürger mehr Lärm zukommt. Der Ist-Zustand dürfe nicht verschlechtert werden, teilte ihm Michael Kromer mit. Er empfahl, beim Erörterungstermin diesbezüglich genau nachzufragen. "Sie dürfen alles bezweifeln. Das ist Ihr gutes Recht."

Der NABU setzt sich seit 2016 für die "Nordanbindung Plus mit Ortsumfahrung" Hügelsheims ein. Diese sieht eine Anbindung an die Autobahn A5 über die B500 und die L75 (ehemals B36) und eine Ortsumfahrung des Spargeldorfs vor. Hügelsheim selbst befürwortet dagegen die Ostanbindung. Die Gemeinde ist von der dabei vorgesehenen Trassenplanung jedoch nicht betroffen.

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