" Noch ist nichts in trockenen Tüchern"
' Noch ist nichts in trockenen Tüchern'
Warschau - Als die polnische Regierung die oberste Richterin des Landes, Malgorzata Gersdorf, in den Zwangsruhestand schickte und die sich dagegen wehrte, wurde sie plötzlich weltberühmt. Ein Gesetz sah ursprünglich vor, das Pensionsalter für Richter am Obersten Gericht von 70 auf 65 Jahre zu senken. Davon war auch Gersdorf betroffen. Just zu dem Zeitpunkt ihrer Absetzung kam sie im Juli nach Karlsruhe, um eine Vorlesung zu halten. Die EU-Kommission hatte zuvor gegen Polen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Im November erließ der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine einstweilige Anordnung, wonach die Pensionierungen nicht rechtens sind. Die polnische Regierung lenkte ein und setzte die Zwangspensionierungen wieder aus. Im Interview mit BT-Redakteur Dieter Klink äußert sich Gersdorf über die Vorgänge.

Interview

BT: Frau Gersdorf, die polnische Regierung ist der Entscheidung des EuGH gefolgt. Sie sind wieder im Amt. Ist das ein großer Erfolg für das polnische Justizsystem?

Malgorzata Gersdorf: Zunächst ist es so, dass die Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter nur aufgrund der einstweiligen Anordnung des EuGH ausgesetzt wurden. Erst durch die einstweilige Anordnung des EuGH, die die EU-Kommission beantragt hat, haben Sejm und Senat das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Es wurde eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es zwangspensionierten Richtern erlaubt, nun wieder wie früher bis zum 70. Lebensjahr im Amt zu bleiben. Die neue gesenkte Lebensaltersgrenze gilt damit nur noch für diejenigen Richter, die nach dem Inkrafttreten des neuen Rechts durch den Staatspräsidenten ernannt wurden.

BT: Ist damit der Stand von früher wieder eingesetzt?

Gersdorf: Noch ist nichts in trockenen Tüchern, denn das verabschiedete neue Gesetz wartet noch auf die Unterschrift des Staatspräsidenten Duda. Das neue Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten. Man kann bei der Gesetzesänderung also nicht von einem Erfolg reden. Sie bezieht sich nur auf das Richterpersonal. All die anderen Probleme wurden nicht gelöst.

BT: Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung jetzt den Sinn einer unabhängigen Justiz verstanden hat?

Gersdorf: Die Unabhängigkeit der Richter und des Justizsystems wird in den verschiedenen EU-Mitgliedsländern unterschiedlich gehandhabt. Das gilt auch für die Richterwahl. Das wird in Polen genauso diskutiert wie in Deutschland. Der Unterschied besteht aber darin, dass es in Polen zu einer Politisierung des Verfassungsgerichts gekommen ist. Das Verfassungsgericht ist verfassungswidrig besetzt. Dadurch hat es seine Unabhängigkeit verloren. Praktisch sind Gesetze, auch die, die die Gerichtsbarkeit betreffen, nicht mehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfbar. Hätte das Verfassungsgericht richtig funktioniert, wäre das Problem mit der polnischen Justiz auf der europäischen Ebene und dann beim EuGH wahrscheinlich nie aufgetreten.

BT: Gibt es immer noch Gefahren für das polnische Rechtssystem?

Gersdorf: Ja, denn außer der Aussetzung der nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters gibt es noch weitere Probleme, die nicht gelöst wurden. Das Verfassungsgericht und der Nationale Richterrat sind durch die Neubesetzungen nicht mehr unabhängig. Außerdem wurden im Obersten Gerichtshof zwei neue Kammern geschaffen. Die beiden Kammern sind zuständig für Disziplinarverfahren und für "außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten". Rechtlich gesehen haben wir es mit zwei unabhängigen Gerichten zu tun, die aber nur als "Senate (Kammern) des Obersten Gerichts" bezeichnet werden. Das verharmlost deren Macht. Denn mit den ihnen gesetzlich eingeräumten Kompetenzen stehen sie über dem Obersten Gericht. Das alles zusammen setzt den Rechtsstaat weiter unter Druck und auf Dauer außer Kraft.

BT: Wie hilfreich war der Druck des Netzwerks europäischer Gerichtspräsidenten und des EuGH auf die polnische Regierung?

Gersdorf: Ich bin jedem dankbar, der seinen Anteil am Kampf um die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit in Polen hatte. So gesehen können wir schon von einem gemeinsamen Erfolg sprechen. Aus juristischer Sicht hatte die einstweilige Anordnung des EuGH dafür die größte Bedeutung.

"Polen ist ein normaler Teil Europas"

BT: In unserem Gespräch im Juli in Karlsruhe sagten Sie, die demokratischen Strukturen in Polen würden schwächer und schwächer. Ist das nun nach Ihrer Rückkehr immer noch der Fall oder hat sich die Situation gebessert?

Gersdorf: Außer den Personalangelegenheiten hat sich die Lage leider nicht geändert. Die Probleme bleiben bestehen.

BT: Wird sich Polen als ein normaler Teil Europas entwickeln?

Gersdorf: Polen ist ein normaler Teil Europas. Die Probleme, die in Polen zur Krise geführt haben, sind auch in Deutschland bekannt. Zum Beispiel wurde in Deutschland jüngst nach der Wahl des CDU-Politikers Stephan Harbarth zum Verfassungsrichter ja auch die Frage gestellt, ob nun eine Politisierung des Verfassungsgerichts drohe oder was das für die Gewaltenteilung bedeutet. Die Tatsache, dass der polnische Gesetzgeber aufgrund der einstweiligen Anordnung die nationalen Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters aufgehoben hat, beweist doch, dass das Rechtssystem der EU erfolgreich funktioniert. Aber wie gesagt: Die letzte Gesetzesänderung ist noch nicht in Kraft getreten. Die EU-Kommission muss Polen weiter im Blick behalten. Eine andere Frage ist jedoch, ob wir in Polen ein solches Verfahren vor dem EuGH vermeiden könnten. Das müssen Sie aber unsere polnischen Politiker fragen.

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