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Hundseck als "Mahnmal für die Unfähigkeit der Behörden"
Hundseck als 'Mahnmal für die Unfähigkeit der Behörden'
17.11.2017 - 07:44 Uhr
Schwarzwaldhochstraße/Ottersweier (gero) - Die noch stehenden Gebäudeteile der Kurhaus-Ruine Hundseck dürfen nicht abgerissen werden. Dies entschied das Regierungspräsidium (RP) Karlsruhe und hob eine Abbruchverfügung des Landratsamtes Rastatt auf.

"Bei allem Verständnis dafür, dass ein Abriss des ehemaligen Kurhauses Hundseck gewünscht und gefordert wird, ist eine Verwaltungsbehörde an Recht und Gesetz gebunden", unterstrich Regierungspräsidentin Nicolette Kressl. Gegen die Abbruch- und Beseitigungsverfügung hatte einer der beiden Eigentümer Widerspruch beim RP eingelegt, dem die Behörde nun stattgab.

In einer Presseerklärung wird als Begründung angeführt: "Bei allen Bemühungen, die Situation am Hundseck zu verbessern, dürfen die Grenzen des rechtlich Zulässigen nicht überschritten werden." Dessen ungeachtet werde das Regierungspräsidium der Region auch künftig zur Seite stehen und nach Möglichkeiten und Wegen suchen, um die Situation zu verbessern. Auch dem Regierungspräsidium sei bewusst, dass der Zustand dort "nicht befriedigend" sei.

Keine Rolle habe gespielt, dass bei einer zu vermutenden Zahlungsunfähigkeit der Eigentümer das Land die Abbruchkosten tragen müsse.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit seiner Entscheidung die Verfügung des Landratsamts Rastatt vom 25. Juni 2013 aufgehoben, mit der die Eigentümer des früheren Kurhauses Hundseck dazu verpflichtet worden waren, die beiden nach dem Teilabriss noch verbliebenen Gebäudeteile abzureißen.

Nachdem einer der Eigentümer gegen die Abrissverfügung des Landratsamtes Widerspruch einlegte und diesem seitens der Kreisbehörde nicht abgeholfen wurde, legte das Landratsamt im September 2013 den Widerspruch dem Regierungspräsidium zur Entscheidung vor.

Nach einer juristischen Prüfung der Verfügung hatte das Regierungspräsidium das Landratsamt Rastatt im April 2014 schriftlich über seine Rechtsauffassung unterrichtet und angeregt, dieses möge seine Verfügung selbst aufheben, weil das Naturschutzrecht "keine hinreichend tragfähige Grundlage" biete, um eine Abrissverfügung zu stützen.

Begründet hatte der Landkreis die Abrissverfügung insbesondere damit, dass das Landschaftsbild und der Naturgenuss im Landschaftsschutzgebiet Bühlertal beeinträchtigt seien. Zuvor hatte die Stadt Bühl mit Verfügung vom 21. September 2012 den vollständigen Abriss des Kurhauses Hundseck als zuständige untere Baurechtsbehörde angeordnet. Da sich während der Abbrucharbeiten herausstellte, dass die Standsicherheit nur für den mittleren Gebäudeteil nicht mehr gegeben war, wurde die Abbruchverfügung hinsichtlich der beiden übrigen Gebäudeteile nicht vollzogen. Daraufhin erließ das Landratsamt eine Abrissverfügung für die verbliebene Ruine.

Der Erste Landesbeamte im Landratsamt Rastatt, Jörg Peter, bedauert die Entscheidung aus Karlsruhe. Er untermauert, dass die Auffassung seiner Behörde "rechtmäßig und zweckmäßig" sei. Ziel sei es gewesen, den "Schandfleck Hundseck" zu beseitigen, das Landschaftsschutzgesetz zu stärken, Gefahren für auf dem Gelände hin und wieder spielende Kinder zu unterbinden und zukunftsträchtige Lösungen zu finden. Peter im BT-Gespräch wörtlich: "Ohne einen Abriss gibt es keine Möglichkeit, das Gelände neu zu gestalten und für den Tourismus nutzbar zu machen."

Der Landrat-Stellvertreter ist auch deshalb von der Aufsichtsbehörde in der Fächerstadt enttäuscht, weil eine weitere Chance verpasst worden sei, die inakzeptable Situation zu bereinigen.

Dem Landratsamt bleibe nun nichts Weiteres übrig, als einer neuerlichen Zwangsversteigerung (vermutlich im Frühjahr 2018) entgegenzusehen. Die Hoffnung, dass dort ein Bieter auftritt, tendiert nach aktueller Sachlage gegen Null. Der Jurist Peter abschließend: "Diese Ruine wird nun zementiert als Mahnmal für die Unfähigkeit der Behörden!"

Verärgert reagierte der Ottersweierer Bürgermeister Jürgen Pfetzer: "Die Entscheidung überrascht nicht wirklich. Die Regierungspräsidentin hat in mehreren Gesprächen in den letzten Jahren durchblicken lassen, dass ihre Juristen anderer Rechtsauffassung sind als das Landratsamt. Insofern kommt nun formal eine Entscheidung, die schon vor drei Jahren feststand. Sicherlich spielte auch die Präjudizwirkung einer gegenteiligen Entscheidung des Regierungspräsidiums eine nicht unerhebliche Rolle, auch wenn das niemand offen sagen würde: Im Falle eines Vollzugs des Abrisses wäre nämlich das Land Kostenträger gewesen."

Im Ergebnis, so Pfetzer verbittert, dürfe nun eine Immobilie am Eingangstor des Nationalparks "weiter vor sich hin verrotten. Das ist in meinen Augen ein Skandal!"

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