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Am Ende steht ein Minimalkonsens
Der Zweckverband Söllingen fordert bereits seit 1997 einen dirketen Autobahnanschluss für den Baden-Airpark. Foto: Walter
12.04.2018 - 00:00 Uhr
Rheinmünster (sie) - In der Diskussion um einen Autobahnanschluss für den Baden-Airpark verfolgen der Landkreis und die betroffenen Gemeinden teilweise unterschiedliche Interessen. Gestern saßen alle Beteiligten an einem Tisch. Als Mitglieder des Zweckverbands Gewerbepark mit Regionalflughafen Söllingen mussten sie eine gemeinsame Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren verabschieden. Darin werden die Pläne einer Ostanbindung begrüßt. Der Vertreter der Gemeinde Sinzheim wollte da allerdings nicht mitmachen.

Mitglied des Zweckverbands sind die Städte Bühl, Baden-Baden, Karlsruhe und Ettlingen, die Gemeinden Rheinmünster, Hügelsheim und Sinzeim sowie die Landkreise Rastatt und Karlsruhe. Rheinmünsters Bürgermeister Helmut Pautler wies als Verbandsvorsitzender vor der Abstimmung über die Stellungnahme darauf hin, dass sich diese nicht auf die einzelnen Kommunen, sondern auf das "gemeinsame Vorhaben" beziehe - eben auf den Zweckverband.

Dessen Ziele hatte zuvor Geschäftsführer Werner Messinger dargelegt. Der Zweckverband habe bereits 1997 einen Anschluss an die A5 in Höhe Sinzheim gefordert. Neben einer ortsdurchfahrtsfreien Anbindung seien außerdem die Entlastung von Hügelsheim sowie von Ortsteilen der Gemeinden Rheinmünster und Sinzheim wichtig. Vor diesem Hintergrund sei die Ostanbindung die "optimale Variante für den Baden-Airpark und die umliegenden Gemeinden", meinte Messinger.

So euphorisch fällt die verabschiedete Stellungnahme des Zweckverbands allerdings nicht aus. Dass die Beteiligten teilweise Bauchschmerzen mit Aspekten der Ostanbindung haben, zeigte sich schon in den vergangenen Wochen, als mehrere Gemeinderäte ihre Positionen festzurrten. So forderte das Bühler Gremium, auch eine Nordanbindung aus Richtung Hügelsheim gleichrangig in die Prüfung einzubeziehen. In Rheinmünster bereitet den Verantwortlichen eine geplante Ersatzaufforstung nördlich von Schwarzach Sorgen. Die Gemeinde Sinzheim formulierte eine ganze Latte an Vorbehalten.

Die Stellungnahme, auf die sich die Mitglieder des Zweckverbands unter diesen Vorzeichen letztlich einigten, bezeichnete Dezernent Claus Haberecht als Vertreter des Landkreises Rastatt als "Minimalkonsens". Darin heißt es: "Der Zweckverband Söllingen begrüßt die vorgelegte Planung zur direkten Anbindung des Baden-Airpark an das übergeordnete Straßennetz." Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens sei ein wichtiger Schritt in Richtung Realisierung einer deutlich verbesserten Erschließung. Weiter heißt es, dass die Ortsdurchfahrten insbesondere von Hügelsheim, Rheinmünster, Oberbruch, Weitenung, Schiftung und Leiberstung entlastet würden. Im Gegensatz zu einer alleinigen Ortsumfahrung von Hügelsheim werde dadurch das nachgeordnete Straßennetz der gesamten Region entlastet.

Das wollte allerdings Ronald Pfefferle nicht mittragen, der als Hauptamtsleiter die Gemeinde Sinzheim vertrat. "Die verkehrliche Entlastung wird aus unserer Sicht zu einseitig dargestellt. Diese sehen wir für Sinzheim nicht", meinte er. Die Gemeinde werde sich als Zweckverbandsmitglied deshalb enthalten. Diese Position stieß beim Landkreisvertreter Haberecht auf deutlichen Widerspruch. "Die Einwände kann ich gar nicht nachvollziehen", meinte er. Es gehe bei der Abstimmung ausschließlich um die Interessen des Zweckverbands. Deshalb gelte es, "ein bisschen über den Tellerrand hinauszuschauen". Der Landkreis sei nicht bereit, die Stellungnahme noch weiter abzuspecken: "Das könnten wir nicht mittragen."

Die weiteren Sitzungsvertreter gaben keine Erklärung ab und stimmten für die Stellungnahme.

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