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Anwalt kritisiert Kreisel als "Fehlkonstruktion"
Der Kreisverkehr in der Allerheiligenstraße ist zwar klein, aber offenbar tückisch. Foto: Cibis
25.05.2018 - 00:00 Uhr
Von Edgar Gleiß

Achern - Ein Unfall an Acherns kleinstem Kreisel in der Allerheiligenstraße beschäftigte das Amtsgericht. Bei diesem war eine 88-jährige Radfahrerin verletzt worden. Es war nicht das erste Mal, dass es an der Stelle zu einem Verkehrsunfall kam. Der Verteidiger des Angeklagten nutzte das Verfahren für eine grundsätzliche Kritik an der Verkehrsführung.

Am 31. Januar dieses Jahres war ein Autofahrer in den Kreisel eingebogen, eine Frau kam daraufhin mit ihrem Fahrrad zu Fall. Der 82-jährige Autofahrer musste sich deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung vor Gericht verantworten. Einen Strafbefehl in Höhe von 600 Euro hatte er im Vorfeld nicht akzeptiert. Am Ende der Verhandlung verließ er den Gerichtssaal allerdings mit einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro.

Wie die Staatsanwältin in ihrer Klageschrift darlegte, habe der Angeklagte gegen die Vorfahrtsregel verstoßen. Er habe die Radlerin angefahren, diese sei gestürzt und habe wegen ihrer Verletzungen stationär im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Der Angeklagte erklärte, er habe die Frau ganz kurz gesehen, sei dann in den Kreisverkehr eingefahren. Dann habe diese urplötzlich nach rechts gezogen und sei gestürzt. Er wisse nicht, ob er sie berührt habe. Zwei oder drei Kratzer habe er an der Stoßstange. Ob diese von diesem Unfall kämen, könne er nicht sagen.

Verteidiger Albrecht Geier wollte danach eine Einstellung des Verfahrens erreichen, da die Sachlage keine fahrlässige Körperverletzung beinhalte. Amtsrichter Thomas Röber lehnte dies ab und verlangte zunächst die Anhörung der Zeugen. Die Geschädigte, eine 88-jährige Frau, gab an, dass sie sich an nichts mehr erinnern könne, denn sie sei erst im Krankenhaus zu sich gekommen. Mehrere Prellungen habe sie sich beim Sturz zugezogen. Drei Tage sei sie im Krankenhaus gewesen. Schmerzhaft seien die Verletzungen gewesen. Mit ihrem E-Bike fahre sie sehr vorsichtig. Wie der Unfall abgelaufen sei, wisse sie nicht.

Zwei weitere Zeugen stellten den Unfallverlauf aus ihrer Sicht dar, wobei der eine die Kollision habe kommen sehen, wie er ausführte. Er habe dem Angeklagten auch per Hupen signalisieren wollen, dass da eine Frau fuhr. Dem Autofahrer bestätigte er zwar, langsam in den Kreisverkehr eingefahren zu sein, doch habe er die Fahrradfahrerin missachtet. Diese Sicht wurde auch vom zweiten Zeugen, der in der Martinstraße in den Kreisel einfahren wollte, bestätigt. Die Frau sei verkehrsgerecht unterwegs gewesen und habe keinen Schlenker gemacht, wie es der Angeklagte vorab anführte.

In einer kurzen Unterbrechung der Verhandlung wurde noch einmal bei einer Erhöhung des Strafbefehls die Einstellung des Verfahrens überprüft. Allerdings lehnte der leitende Oberstaatsanwalt nach einem Telefonat die Einstellung des Verfahrens ab. Eine Rücknahme des Einspruchs kam weder für den Angeklagten noch den Verteidiger in Betracht. So forderte die Rechtsreferendarin für die fahrlässige Körperverletzung eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 45 Euro.

In seinem Plädoyer legte Geier dar, dass man eine "lebensnahe Rechtsprechung" brauche, vor allem wenn ein Mann 50 Jahre unfallfrei gefahren sei. Deshalb müsse man das Verfahren gegen eine Geldauflage einstellen. Der Kreisel sei das Ergebnis "populistischer Politik in Achern", substanzlos und eine Fehlkonstruktion öffentlicher Verwaltung. Er forderte Freispruch, da nicht zu klären gewesen sei, ob sein Mandant die Frau überhaupt angefahren habe.

Der Amtsrichter schloss sich in seinem Urteil der Forderung der Staatsanwaltschaft an und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldstrafe von 900 Euro und der Übernahme der Verfahrenskosten.

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