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"Das macht man nicht gern"
'Das macht man nicht gern'
10.07.2018 - 00:00 Uhr
Von Joachim Eiermann

Bühl - Der Bühler Gemeinderat hat eine Erhöhung des Elternentgelts für die städtische Kernzeitenbetreuung an Bühler Schulen und in Kindertagesstätten beschlossen. Das Entgelt steigt im Regelfall von 35 auf 40 Euro, die Änderung wirkt sich ab 1. Oktober aus. Ein Termin, der am Ratstisch umstritten war.

Bürgermeister Wolfgang Jokerst sprach von einer aus Sicht der Stadtverwaltung moderaten Anpassung: "Wir haben seit 2011 nicht mehr erhöht." Folge: Das Defizit stieg laut Verwaltungsvorlage auf 51000 Euro an. Das heißt: Für jeden der rund 150 Schüler, die in den Kernzeiten betreut werden, schießt die Stadt pro Jahr 340 Euro zu. Der Kostendeckungsgrad wurde aktuell mit 64 Prozent beziffert und soll dann auf 70 Prozent steigen.

Dass nach längerer Zeit eine Erhöhung des Entgelts geboten sei, darin waren sich alle Fraktionen einig. Doch der SPD behagte der Termin 1. Oktober nicht. Timo Gretz stellte den Antrag, die Anpassung auf den 1. Februar 2019 zu verschieben. "Wir wollen die Erhöhung strecken." Als Begründung führte er an, dass der Gemeinderat erst unlängst, auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten, eine Gebührenerhöhung für den Mittagstisch beschlossen habe. Mit einer Verschiebung dieser zweiten Erhöhung um vier Monate wolle die SPD Familien mit knapper Haushaltskasse etwas entlasten, ihnen die Mehrbelastung erträglicher machen.

Diese Erfordernis sah Lutz Jäckel (FDP) nicht gegeben: Nach sieben Jahren Gebührenstabilität sei eine Anpassung legitim. Im Übrigen könne die Stadt bei sozialen Härtefällen Ausnahmen machen. Auch Karl Ehinger (FW) pflichtete bei: "Das macht man nicht gern, aber nach sieben Jahren ist eine Anpassung nötig."

Klaus Dürk, für das Schulwesen zuständiger Fachbereichsleiter im Rathaus, reklamierte: "Es geht um zwei völlig unterschiedliche Bereiche." Die Entgelte für die Kernzeitenbetreuung hätten nichts mit dem Kostenbeitrag für den Mittagstisch zu tun. Unklar blieb jedoch, wie groß die Schnittmenge von Kindern ist, deren Eltern auf beide Angebote zurückgreifen. Dürk: "Es wird einzelne Kinder geben", aber nicht alle seien betroffen.

Die Kernzeitenbetreuung wird in der Weststadt-Grundschule, Bachschloss-Schule, in den Grundschulen in Neusatz und Altschweier sowie im Kinderhaus in Weitenung angeboten. Am Mittagstisch (monatliche Kostensteigerung von 55 auf 58 Euro monatlich) nehmen Schüler der Aloys-Schreiber-Schule, Weststadt-Grundschule und der Grundschule Altschweier sowie Schulkinder der Kindertagesstätten Kind & Co. Weitenung und Regenbogen Balzhofen teil.

Margret Burget-Behm (CDU) fand den SPD-Vorschlag zwar "sympathisch", die Entgeltanpassung in der Kernzeitenbetreuung sei aber zumutbar: "Uns liegt auch die Qualität am Herzen, dafür muss man mehr Geld ausgeben." Walter Seifermann (GAL) sprach von einer "mäßigen Erhöhung, der man zustimmen kann." Bei fünf Gegenstimmen wurde der SPD-Änderungsantrag abgelehnt und die Anpassung zum 1. Oktober bei fünf Enthaltungen beschlossen.

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