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Noch ein Gespräch, dann in den Gemeinderat
Noch ein Gespräch, dann in den Gemeinderat
17.11.2018 - 00:00 Uhr

Bühl (red) - Die "Bürgerinitiative zum Schutz der Oase beim Kinder- und Familienzentrum Bühl" übergab am Donnerstagnachmittag ihre Einwendungen mit inzwischen 74 Unterschriften zur Überplanung des Kifaz-Gartens mit einem dreigeschossigen Neubau für eine Mensa, ein Jugendcafé und weitere Klassenräume. Die Frist zur Offenlage für Bedenken und A nregungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens lief gestern ab.

Begründet werden die Einwände mit der erheblichen Verletzung des im Grundgesetz verankerten Rechts auf Leben und Gesundheit sowie mit der vorgesehenen Vernichtung des wertvollen Altbaumbestandes auf dem Kifaz-Gelände. Auch habe sich die Stadt zu wenig darum bemüht, Alternativen zu suchen und die Möglichkeit eines Teilerhalts der Bäume ernsthaft zu prüfen.

"Wir mussten leider erleben, wie schwierig es ist, bei der Stadtverwaltung Bühl angemessen Gehör zu finden", resümiert die BI-Sprecherin Doris Braszus den mühevollen Weg. "Wir erkennen nun, dass unsere Demokratie verteidigt werden muss. Viele Menschen wagen es nicht, sich frei zu äußern, da unser Anliegen gegen die Planungen der Stadt gerichtet ist. Ich hätte es nicht für möglich gehalten, wie viele Menschen in Bühl uns einerseits recht gaben in unserem ökologisch so bedeutenden Anliegen, dann aber doch Bedenken hatten, ihre Einwendung auch in Schriftform mit Namen und Adresse abzugeben."

Die Gründe für diese Zurückhaltung vermutet Wolfgang Flösser in einer Abhängigkeit zur Stadtverwaltung und der Furcht vor Repressalien. Dazu würden Erzieherinnen und Sozialarbeiter ebenso zählen wie Lehrerinnen, Eltern und etliche Gewerbetreibende, weil sie dadurch Nachteile für sich erwarteten.

Sieglinde Maier wird mit den Worten zitiert: "Wenn die Stadt Bühl wirklich die Meinungen ihrer Bürger erfahren will, dann mus sie andere Wege der Bürgerbeteiligung anbieten".

Die Mitglieder der Bürgerinitiative betonten zudem die unverzichtbare Notwendigkeit einer freien Presse. "Das legitime Bestreben unserer Bürgerinitiative hätte ohne die Presse keine Aufmerksamkeit bekommen", ist Regine Sackmann überzeugt. Und Joachim Späth ergänzt: "Hoffentlich erreicht man mit der dazugehörenden Onlinezeitung auch die Jugend, die sich bisher leider sehr selten in Leserforen geäußert hat." Hier komme auch den Schulen ein "wichtiger Bildungsauftrag" zu.

Wie das Presseamt der Stadt auf Anfrage mitteilte, gingen über 90 Bedenken und Anregungen ein. Diese Zahl sei vergleichsweise "überdurchschnittlich". Sie würden nun "sauber aufbereitet und geprüft". Anfang 2019 wird es dann nochmals einen Erörterungstermin mit der Bürgerinitiative geben, ehe dann der Bebauungsplan "Campus Bühl - Teilbereich Mensa" als Satzung beschlossen werden soll. Frühester Baubeginn könnte dann im Herbst 2019 sein.

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