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Verschuldungsgrenzen einhalten
Verschuldungsgrenzen einhalten
22.11.2018 - 00:00 Uhr
Bühlertal (eh) - Der Haushaltsplanentwurf, den Bürgermeister Hans-Peter Braun am Dienstag einbrachte, ist hinsichtlich der Gebühren aus Sicht des Bürgers erfreulich: Es sind keine Steuer-, Gebühren- und Beitragserhöhungen vorgesehen. Das könnte sich künftig ändern. Braun zeigte auf, dass insbesondere mit der Sanierung des Bühlot-Bads Verschuldung und Zinsbelastung steigen werden und Finanzierungsmittel knapp werden könnten.

"Um auch künftig die notwendigen Leistungen und Pflichtaufgaben in die Infrastruktur wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Straßen und Kanäle mit den erforderlichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen erbringen zu können, müssen die eigenen Einnahmemöglichkeiten nach wie vor ausgeschöpft und Einsparpotenziale genutzt werden." Der Haushaltskonsolidierung und der Einhaltung von Verschuldungsgrenzen sei weiterhin oberste Priorität einzuräumen.

Kredite sollten nur im absolut notwendigen Maße in Anspruch genommen werden. "Im Entwurf 2019 sowie für die Finanzplanungsjahre 2020 bis 2022 sind keine Hebesatzerhöhungen vorgesehen. Ob dies auch tatsächlich über alle Finanzplanungsjahre so bleiben kann, wird insbesondere von der Kostenhöhe und den Finanzierungsmöglichkeiten einer eventuellen Schwimmbadsanierung abhängen", erklärte Braun.

Im Ergebnishaushalt sind Gesamterträge von rund 17,5 Millionen Euro geplant. Die Gesamtaufwendungen sollen sich auf rund 16,9 Millionen Euro summieren. Das geplante Ergebnis beträgt 604 200 Euro. "Wir freuen uns darüber, dass dieser Wert zumindest in der Planung einen positiven Wert hat und wir somit - auch mittelfristig - in der Lage sind, einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorlegen zu können."

Der Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts betrage 1,1 Millionen Euro. Braun führte aus, dass nach Abzug der zu leistenden Finanzumlagen noch 7,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt verbleiben. Abzüglich von Tilgungsraten stünde eine Million Euro für Investitionen zur Verfügung. Angesichts zahlreicher Aufgaben müsse 2019 ein erster Kredit in Höhe von 1,8 Millionen Euro aufgenommen werden und in den nächsten zwei Jahren weitere 2,6 Millionen. "Bei 4,4 Millionen Euro an Kreditaufnahmen, die wir eingestellt haben, würde der Schuldenstand Ende 2022 bei 5,5 Millionen Euro liegen und damit die Pro-Kopf-Verschuldung auf 684 Euro ansteigen lassen."

Die Sanierung des Bühlot-Bads komme einem Neubau gleich. Die Verwaltung habe die Planvariante in den Haushalt eingestellt, die am wenigsten belaste - rund 6,25 Millionen Euro für die Jahre 2018 bis 2020. Eine Million Euro seien an Zuschüssen eingeplant. "Durch die Freibadsanierung kommen wir erstmalig nach 13 Jahren auf eine mittelfristige Steigerung der Verschuldung auf das Niveau von 2005 leider nicht umhin. Ob wir uns die Maßnahme leisten wollen, werden die noch ausstehende Kostenberechnung und die Zusage von Zuschussmitteln zeigen. Meines Erachtens dürfen wir unserer künftigen Generation eine zu große Mitgift nicht mit auf den Weg geben", formulierte Braun. Erst wenn alle Fakten vorlägen, könne sachgerecht und verantwortungsvoll entschieden werden, wie wichtig der Erhalt des Bades sei.

Mittlerweile sei bekannt geworden, dass das Bundesförderprogramm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sei.

Braun ging auf weitere Haushaltspositionen näher ein. 1,1 Millionen Euro müssen für den Betrieb der beiden Kindergärten aufgebracht werden. 350 000 Euro stehen für die Sanierung von Sportstätten bereit, 340 000 Euro für Straßensanierung. Für umfangreiche Investitionen bei den Gemeindewerken sei eine Kreditaufnahme von rund 463 000 Euro vorgesehen. Bei rund drei Millionen Euro werde Ende 2019 der Schuldenstand dieses Eigenbetriebs liegen.

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