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Kartenmaterial als Zumutung empfunden
Kartenmaterial als Zumutung empfunden
14.12.2018 - 00:00 Uhr
Bühlertal (eh) - Ihren deutlichen Ärger und Missmut äußerten sowohl die Bühlertäler Gemeinderäte als auch die Verwaltung über den Entwurf des Landschaftsrahmenplans der Region "Mittlerer Oberrhein". Das Ratsgremium lehnte in seiner vergangenen Sitzung den Entwurf in der vorliegenden Form ab und forderte Korrekturen vom Regionalverband. Neben dem Kartenmaterial wurden fehlerhafte Darstellungen bemängelt.

Hauptamtsleiter Frank Bühler erläuterte die Zielrichtung des Plans, für den die Regionalverbände zuständig sind. Gemäß dem Naturschutzgesetz Baden-Württemberg zähle die Aufstellung des Landschaftsrahmenplans zu deren Pflichtaufgaben. Der erste derartige Plan sei 1986 veröffentlicht worden. Da er in rechtlicher und methodischer Hinsicht nicht mehr den aktuellen Anforderungen entspreche, müsse er neu aufgestellt werden.

Aufgabe des Plans sei es dabei, die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den Planungszeitraum zu konkretisieren, so Bühler. "Der Plan hat keine Rechtswirksamkeit und stellt keine Konkurrenz dar zu unserem Landschaftsplan." Im Landschaftsrahmenplan komme Trockenmauern und Streuobstwiesen ein hoher Stellenwert zu, führte er aus.

Als Information nicht zumutbar und für eine Meinungsbildung daher ungeeignet sei das zur Verfügung gestellte Kartenmaterial, bemängelte der Hauptamtsleiter. Die Kartenauszüge in Papierform seien in einem Maßstab 1:50 000 und teils noch in einem größerem Maßstab. Aufgrund des Maßstabs sei kaum etwas erkennbar. Auf Nachfrage bei der zuständigen Stelle nach besserem Kartenmaterial habe man bisher nichts anderes erhalten.

Soweit er es überblicken könne, weise der vorliegende Entwurf an einigen Stellen Überlagerungen auf mit Gebieten, die im geltenden Flächennutzungsplan als Siedlungsflächen ausgewiesen seien. Solche Überlagerungen könnten nicht hingenommen werden. Der Entwurf müsse entsprechend korrigiert werden. "Siedlungsflächen müssen Siedlungsflächen bleiben", stellte er klar.

Alle Fraktionen kritisierten das schlechte Kartenmaterial, auf dem nichts erkennbar sei. Bürgermeister Hans-Peter Braun ergänzte: "Auch der Bühler Leiter des Kreisforstamtes, Herr Kay Karius, hat keine anderen Pläne erhalten." Braun meinte, man werde die entsprechenden Korrekturen am Entwurf einfordern. Nur unter dieser Voraussetzung könne es eine Zustimmung geben.

Eberhard Gschwender (FBV) merkte an, dass es in derartigen Fällen hilfreich sei, wenn die Verwaltung die vorgesehene Stellungnahme in den Vorlagebericht nehme, damit darüber abgestimmt werden könne. Mit einer Beschlussfassung über den Plan durch die Verbandsversammlung Mittlerer Oberrhein ist 2019 zu rechnen.

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