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Nicht alle Ideen für die Tonne
09.01.2019 - 07:40 Uhr
Rheinmünster (sie) - Ein herzliches "Müllkommen" wünschte Helmut Pautler den Gästen des Neujahrsempfangs der Gemeinde Rheinmünster. Die Begrüßung war kein Versprecher des Bürgermeisters, sondern Bestandteil der Leitmetapher seiner Ansprache. Die Söllinger Rheingoldhalle war mit Elektroschrott, Altpapier, rostigen Fahrrädern und Müllcontainern zum Wertstoffhof umdekoriert worden. Pautler ging mit den Besuchern thematisch den "Abfallkalender 2018" durch. Dabei hatte er für 2019 aber auch einige Ankündigungen in petto, die hoffentlich nicht für die Tonne sind.

So erntete Pautler für seine Erklärung zustimmendes Gemurmel im Publikum, dass sich die Verwaltung um Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten von Schwarzach und Stollhofen bemühen wolle. "Was in Hügelsheim und vor allem in Oberbruch geht, müsste doch auch in Rheinmünster möglich sein", meinte er.

Neuigkeiten verkündete der Bürgermeister auch bei einem seit Jahren ungelösten Thema: "Die Standortentscheidung für ein neues Gerätehaus der Feuerwehr ist auf dem Weg", erklärte Pautler. Die Abstimmung mit der Baurechtsbehörde des Landkreises laufe.

Für die Erweiterung des Rathauses in Schwarzach seien mittlerweile Zuschüsse bewilligt. Voraussetzung für die Umsetzung des Projekts sei aber eine europaweite Ausschreibung der Architektenleistung gewesen. Daran hätten sich allerdings ausschließlich Bewerber aus dem Badischen beteiligt. Pautlers Fazit: "Geld weg, Altpapier erzeugt, aber Fördervorschriften eingehalten." Auch an der vom Land geforderten Umstellung des Haushaltssystems auf die neue Doppik ließ der Schultes kein gutes Haar. Dieser Schritt sei "gesetzlich verordneter Bullshit" - eine "Haushaltsauflösung unter umgekehrten Vorzeichen".

Noch offen sei, ob die Sanierung des Hallenbads in Greffern ebenfalls bezuschusst werde. Nach fast 40 Betriebsjahren sei mit Kosten von deutlich mehr als 4,5 Millionen Euro zu rechnen. Hohe Investitionen stünden auch an der Realschule an, unter anderem für eine Wärmedämmung des Dachs. Die Kostenschätzungen lägen bei 1,7 Millionen Euro, wobei ein Zuschussbescheid in Höhe von 50 Prozent vorliege.

Rat und Verwaltung würden außerdem ein Gesamtkonzept für alle Kindertagesstätten erarbeiten. Für die ehemalige Grundschule in Stollhofen gebe es Überlegungen, dort Gruppen für Kinder bis drei Jahren unterzubringen.

Unterschiedliche Vorstellungen gebe es dagegen für die künftige Nutzung des ehemaligen Kieswerks in Greffern. Der Gemeinderat lasse sich noch Anfang des Jahres Konzepte vorstellen.

Gute Nachrichten deutete Pautler in Sachen PFC an. Nachdem das Baugebiet "Güterort" in Schwarzach wegen entsprechender Belastungen nicht umgesetzt werden konnte, würden nun Bauflächen in allen Ortsteilen untersucht. "Demnächst mehr zur Bodenanalyse. Soviel vorab: Weder in Greffern, Schwarzach, Söllingen oder Stollhofen wurden Chemiemülldeponien gefunden", erklärte er.

Eine gute Nachricht sei auch, dass der Landkreis erneut den Anbau des Söllinger Gasthauses "Rössle" gepachtet habe, ehemals Veranstaltungsort der rechten Szene. "In der Kirchstraße wird auch künftig kein braun-ideologischer Kehricht unter einschlägig bekannten, unerwünschten Gästen verteilt", kommentierte Pautler die Entwicklung. Derweil sei die Aufnahme von über 100 Flüchtlingen in der Gemeinde weitgehend geräuschlos verlaufen.

Für harmonische Töne beim Neujahrsempfang sorgte der Musikverein Söllingen unter Leitung von Rainer Ernst. Bürgermeister Pautler dankte dem Orchester für den "musikalischen Wertstoff".

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