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Kommunalaufsicht gibt Bürgermeister recht
Kommunalaufsicht gibt Bürgermeister recht
12.01.2019 - 07:56 Uhr
Lichtenau (sie) - Die Kommunalaufsicht des Landratsamts Rastatt gibt Lichtenaus Bürgermeister Christian Greilach recht. Dieser hatte sich mit Vorwürfen im Zusammenhang mit der Sanierung der Rathausbrücke Scherzheim konfrontiert gesehen (wir berichteten). Stadtrat Werner Lindner (BfL) hatte sich ans Landratsamt gewandt und moniert, die Verwaltung habe sich Zuschüsse durch die Lappen gehen lassen. Die Kommunalaufsicht sieht das anders.



Lindner argumentierte, die Verwaltung habe sich durch "grobe Fahrlässigkeit" Mittel des Landes in Höhe von 105 000 Euro entgehen lassen - bei Gesamtkosten für die Sanierung von 320 000 Euro. Der Stadtrat sah eine "Haftung der Verantwortlichen".



Der Bürgermeister wies das entschieden zurück. Der Gemeinderat habe den Auftrag für den Brückenbau am 14. Dezember 2017 vergeben. Das Land legte das entsprechende Förderprogramm laut Greilach aber erst zwei Wochen später auf, am 29. Dezember. Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Wald habe ihn im Januar 2018 auf den Fördertopf aufmerksam gemacht. Daraufhin recherchierte die Verwaltung, ob das Projekt in Scherzheim noch in das Programm aufgenommen werden könne. Dies sei rückwirkend nicht möglich gewesen. Zwar hätten die Arbeiten erst im Frühjahr begonnen, als Stichtag entscheidend sei aber das Datum der Auftragsvergabe.



Manfred Pfeifer, Leiter des Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts, bestätigt diese Sichtweise Greilachs. "Etwas anderes geben die Vorschriften nicht her", sagte Pfeifer gegenüber dem Badischen Tagblatt. Dieser Umstand sorge immer wieder einmal dafür, dass Kommunen oder auch dem Landratsamt selbst Mittel entgehen würden. Insofern sei die Auftragsvergabe eine Art "Schicksalstag". Im konkreten Fall der Scherzheimer Brücke habe die Stadt Lichtenau zeitlich einfach Pech gehabt.



Wie berichtet, hatte sich der Gemeinderat am Ende eines langen Planungsprozesses sogar bewusst dafür entschieden, die Arbeitsvergabe noch Ende 2017 und nicht erst 2018 zu regeln, um eventuell von besseren Ausschreibungsergebnissen zu profitieren.

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