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Höhere Ausgaben für Baumaßnahmen
Höhere Ausgaben für Baumaßnahmen
24.01.2019 - 00:00 Uhr
Bühlertal (eh) - Knapp vier Millionen Euro investiert die Gemeinde in diesem Jahr in verschiedene Sanierungsprojekte. Der größte Brocken ist mit 3,2 Millionen Euro eine erste Teilrate für das Freibad. Erstmals seit vielen Jahren muss wieder ein Kredit aufgenommen werden. Knapp 1,9 Millionen werden aus der Liquiditätsrücklage entnommen. Das Ratsgremium verabschiedete am Dienstag einstimmig die Haushaltssatzung.

Stefan Ursprung (FBV) : Einen deutlichen Einwohnerzuwachs durch die Erhöhung von Wohnraumangeboten peilt die Fraktion an und ruft die "Initiative 9 000" ins Leben. "Das Ziel soll sein, innerhalb der nächsten 15 Jahre die Einwohnerzahl Bühlertals auf 9 000 zu steigern." Die Gemeinde könne Zuschüsse geben, wenn bisher ungenutzter Wohnraum zur Verfügung gestellt werde. Bei Innenbereichslücken könnten Schutzverordnungen zurückgenommen werden. Die Fraktion beantragt, die städtebaulichen Planungen im Untertal bald weiterzuführen. Mit einem Bebauungsplanverfahren habe es die Gemeinde unter Beteiligung der Bürgerschaft in der Hand, die städtebauliche Gemengelage im Zentrum des Untertals neu zu ordnen. Die Freibadsanierung werde einen enormen finanziellen Kraftakt bedeuten. Begrüßt werden 15 000 Euro für Lärmuntersuchungen an stark befahrenen Straßen. Mit Ausgaben von 64 000 Euro für das "Tal der 1 000 Lichter" ist für die FBV "die Obergrenze erreicht". Die stetige Kostenerhöhung sehe man bedenklich. Bemängelt wurde, dass der Gemeinderat keinen Sachstandsbericht über die erfolgten Maßnahmen zum Thema Leitbild erhielt. "Der Bürgerprozess ist entweder fortzuführen oder offiziell zum Abschluss zu bringen."

Volker Blum (CDU): Da in die Zukunft der Gemeinde investiert werde, trage die CDU auch die mittelfristigen Kreditfinanzierungen mit. "Dabei werden wir jedoch auch verantwortungsbewusst darauf achten, dass die Neuverschuldung nicht ins Unermessliche steigt." Die Fraktion befürwortet die Überplanung der Sozialräume für den Bauhof. Da der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus verschoben werde, könne man im Rahmen weiterer Überlegungen das neue Feuerwehrgerätehaus in Balzhofen besichtigen. Die CDU beantragt eine Verkehrsschau und will sich für Tempo 30 im Obertäler Ortszentrum vom Haus des Gastes bis zum Café Schnurr einsetzen. Bei der Parkumgestaltung im Obertal solle eine mögliche Bewirtung berücksichtigt werden. Die Fraktion plädiert für Parkscheinautomaten am Wiedenbachparkplatz und weitere Wandertafeln an Parkplätzen. Sie setzt sich für einen Weidewandertag und einen Landschaftspflegetag ein. Sollte es beim Seniorenzentrum keine Verlängerung der Übergangsfrist der Landesheimbauverordnung geben, brauche man einen Plan, wie das Haus weiterbetrieben werden könne. Einen Weg, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht die CDU in der Innenentwicklung des Untertäler Ortszentrums.

Peter Ganter (SPD): Die Fraktion begrüßt, dass der Haushalt trotz höherer Ausgaben für Baumaßnahmen keine Steuer- und Gebührenerhöhungen vorsieht. Weiteren Diskussionsbedarf sieht die SPD darin, wie die vielfältigen Investitionsprojekte finanziert werden können, ohne dass die Liquidität und Handlungsfähigkeit zu sehr eingeschränkt wird. "Da die Zinsbedingungen weiterhin günstig sind, ist nun ein Umdenken aus unserer Sicht angezeigt und zu verantworten. Zwar werden die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nicht dauerhaft so wachsen, die Zinsen sehen wir jedoch noch längere Zeit auf niedrigem Niveau." Das neue Bühlot-Bad werde für Generationen gebaut und sei daher auch finanziell eine Generationenaufgabe. Einer städtebaulichen Innenentwicklung im Untertal sei der Vorzug zu geben vor neuen Baugebieten im Außenbereich. Die Umgestaltung im Bereich Rathaus/Haus des Gastes werde mitgetragen, wenn es Zuschüsse gebe und es die Finanzlage erlaube. Ganter fordert ein Konzept, öffentliche WLAN-Punkte im Ort anzubieten. Die SPD plädiert für interkommunale Zusammenarbeit bei der Vorschulkinderbetreuung und Kooperationen mit Industriebetrieben. Es müsse dringend an einer Gesamtschulstrategie gearbeitet werden.

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