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Jede Menge Zukunftsperspektive
14.02.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (gero) - Der Haushalt 2019 der Stadt ist unter Dach und Fach: Einstimmig erteilte der Gemeinderat gestern Abend dem 90 Millionen Euro schweren Zahlenwerk seinen Segen. Oberbürgermeister Hubert Schnurr sprach von einem "ausgeglichenen Haushalt mit Zukunftsper-spektiven, weil er auch mittelfristig zahlreiche Großprojekte abbildet". Auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Abwasserbeseitigung und Breitbandnetz erhielten das Plazet.

Ein Markenkern des Haushalts sind vor allem die hohen Investitionsausgaben von rund 30 Millionen Euro (einschließlich Eigenbetriebe). Den größten Posten macht dabei der Grunderwerb mit stattlichen 8,5 Millionen Euro aus, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sämtliche Fraktionen begrüßen diese Politik unisono, auch wenn sie mit einer Verdichtung im gesamten Stadtgebiet und höheren Geschosszahlen einhergehe. Immerhin noch 6,4 Millionen Euro fließen in den Tiefbau, 5,1 Millionen in den Hochbau.

Unterschiedlich Beurteilungen gab es hinsichtlich der weiteren Personalaufstockung in der Zentralverwaltung. Vor allem die CDU hielt weiteres Personal in der Abteilung Wirtschaftsförderung für überflüssig. Viel wichtiger seien kürzere Entscheidungsprozesse.

Im Widerspruch sah die SPD den Personalaufbau als logische Folge eingedenk der "dynamischen Entwicklung" der Stadt.

Die Freien Wähler sprachen sich für eine Stärkung des ÖPNV aus. Ihr Vorschlag: 20 Freifahrten mit der Citylinie pro Bürger und Jahr. Außerdem erwarten sie eine zeitnahe Realisierung des Mensa-Baus im Kifaz-Garten, wobei möglichst viele Bäume erhalten werden sollten.

Fast schon revolutionär klang es bei der GAL: Um den täglichen Dauerstau zur Rushhour in der Hauptstraße in den Griff zu bekommen, schlagen sie alternativ vor, den Abschnitt zwischen Rheinstraße und Eisenbahnstraße zu einer Fußgängerzone umzuwidmen oder als Einbahnstraße auszuweisen. Auch das kostenlose Parken an Samstagen sei letztlich kontraproduktiv. Kritisch wird außerdem eine weitere Tiefgarage bei der Aloys-Schreiber-Schule gesehen.

Auch die FDP will die Innenstadt vom Individualverkehr entlasten und schlägt eine kostenlose City-Linie an Samstagen vor. Die Bürgerbeteiligung beim Campus-Projekt wird als "weniger gelungen" getadelt. Hier hätte man sich eine klarere Positionierung der Verwaltung gewünscht.

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