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Leasingfahrzeug nicht zurückgegeben
Leasingfahrzeug nicht zurückgegeben
15.02.2019 - 00:00 Uhr
Bühl (bgt) - Es war nicht ganz auszumachen, woran es lag: An seinen unvollkommenen Deutschkenntnissen oder am ebenso mangelnden Unrechtsbewusstsein. Jedenfalls schien dem Syrer mit doppelter Staatsbürgerschaft nicht ganz klar zu sein, warum er eigentlich vor Gericht stand. "Ich weiß gar nicht, warum ich hier bin", betonte er mehrmals, obgleich die Anklage unmissverständlich formuliert war: Veruntreuende Unterschlagung.

Der 38-jährige Angeklagte hatte schlicht und einfach die Leasingraten für sein Auto nicht bezahlt, so dass der Leasingvertrag gekündigt und die Herausgabe des Wagens verlangt wurde. Dem ist er aber bis heute nicht nachgekommen. Wortreich versuchte er Richter Hannes Schrägle am Amtsgericht seine Situation zu erläutern. Er sei selbstständig mit einer Firma, die auch Subunternehmer beschäftige, und da habe er häufiger Leasingverträge mit Autofirmen. Da komme es schon mal vor, dass man mit den Raten in Verzug gerate, bislang habe man aber alles regeln können.

Im vorliegenden Fall habe er einen Wagen im Wert von 46 000 Euro geleast und aufgrund von Liquiditätsengpässen die Leasingraten nicht bedienen können. Doch er habe mit einem Mitarbeiter der Autofirma gesprochen und mit ihm vereinbart, die fälligen Raten alsbald zu bezahlen. Da war aber mittlerweile der Leasingvertrag gekündigt und die Aufforderung zur Herausgabe des Fahrzeugs ergangen. Er war von einem Polizeibeamten aufgesucht und aufgefordert worden, den Wagen zurückzugeben. Doch der, hatte er versichert, stehe irgendwo in Bochum bei seinem Bruder.

"Wo ist der Wagen denn jetzt?", fragte der Richter. Der Angeklagte gab eine Adresse in Baden-Baden an, irgendwo in einer Garage. Dort stehe er bereits seit vier Monaten, denn er dürfe zurzeit ohnehin kein Auto fahren. "Ich wollte doch die Rückstände innerhalb einer Woche bezahlen, das habe ich doch mit dem Mitarbeiter besprochen. Ich dachte, die Sache sei erledigt." "Aber das heißt doch nicht, dass Sie den Wagen behalten dürfen. Schließlich war der Leasingvertrag ja schon aufgehoben".

Irgendwie wollte es nicht in den Kopf des Angeklagten, dass die ausstehenden Leasingrückstände und die Herausgabe des Wagens zwei verschiedene Tatbestände waren, die nicht notwendigerweise in Zusammenhang standen. Er versprach dem Polizeibeamten, der als Zeuge geladen war, den Wagen herauszugeben. "Ich kann innerhalb einer Woche die Leasingraten bezahlen", beteuerte er nochmals und konnte noch immer nicht verstehen, warum er vor Gericht stand. "Ich glaube, ich brauche einen Anwalt", erklärte er.

Die Staatsanwältin sah den Sachverhalt der veruntreuenden Unterschlagung als bestätigt, denn sie argumentierte, dass dem Angeklagten nach dem Besuch des Polizeibeamten doch klar gewesen sein müsse, worum es gehe. Sie forderte in Anbetracht des hohen Wertes des Fahrzeugs eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung sowie die Schadenswiedergutmachung.

Der Richter ließ etwas Milde walten und verhängte eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, die auf drei Jahre festgesetzt wurde.

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